Auch die RRRedaktion schreibt für die Freiheit! Jetzt Deine Menschenrechte verteidigen! Zensur, Bespitzelung, Denunziation à la DDR – Soll so unsere Zukunft aussehen?

Große Ideen entstehen nicht über Nacht: Sie erfordern Mut, Entschlossenheit und den beharrlichen Willen zur Veränderung. Die christlichen Werte werden abgeschafft. Das Thema Islamisierung beschäftigt Deutschland und treibt den Bürgern die Sorgenfalten ins Gesicht. In seinen Bemühungen den Islam als zu Deutschland zugehörig zu propagieren, fährt das Establishment nun neue Geschütze auf. Im Rahmen der „Deutschen Islamkonferenz“ wird der Versuch unternommen, einen „deutschen Islam“ zu schaffen. Eine Gegenleistung dafür haben die Islamverbände selbstverständlich nicht erbracht. Islamverbände durch die Vergabe verschiedener Privilegien von einem anderen Religionsverständnis zu überzeugen, ist aussichtslos. Mit neuen Kampagne fordern Organisationen die Abschaffung der Deutschen Islamkonferenz. Mit Ihrer Stimme leisten Sie einen großen Beitrag, um diese Forderung Wirklichkeit werden zu lassen. Unterzeichnen Sie daher bitte die Petitionen aller Organisationen zu diesem Thema so zahlreich als möglich. Wir brauchen in Deutschland mehr Frankreich-Demonstrationen.

Der FDP-Fraktionsvize und seine Geldgeber. Ein hochrangiger FDP-Politiker hielt seine Geldgeber geheim – nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht hat er nun reagiert. Mehr zu den Parteispenden im Ticker. Hohe Überweisungen an die FDP und an die CDU, sogar die Grünen Lobbyisten sahnen kräftig ab.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Die vor 70 Jahren verabschiedet wurde, ist eine solche große Idee. Am 70. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung, ist es wichtig, sich bewusst zu machen, welche besondere Errungenschaft diese Menschenrechte sind. Sie wurden nach langen Kämpfen erstritten und sind nur so lange Realität, wie es Menschen gibt, die für sie einstehen. Wir brauchen Menschenrechte und Menschenrechte brauchen uns! Deshalb unternimmt Amnesty in Deutschland in den kommenden Tagen zahlreiche Aktionen und Kundgebungen, um daran zu erinnern, dass Freiheit und Gerechtigkeit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen.

Jetzt Deine Menschenrechte verteidigen! Regierungen dürfen nicht zusehen, wenn andere Staaten Menschen unterdrücken und die Menschenrechte mit Füßen treten! Das fordert nicht nur Amnesty International, das denken auch 86 Prozent der Menschen in Deutschland: Ihrer Meinung nach sollte die Bundesregierung Staaten, die Menschenrechte verletzen, deutlicher unter Druck setzen.

Wann hast du zum letzten Mal über deine Rechte nachgedacht? Die Bedeutung der Menschenrechte wird uns oft erst bewusst, wenn sie bedroht sind. Wie das Recht, geschützt zu sein vor Folter oder Verfolgung; das Recht, zu denken und zu sagen, was wir möchten; zu glauben, an wen wir wollen; oder das Recht, mit dem Menschen zusammen sein zu können, den wir lieben. Weltweit setzen sich mutige Frauen und Männer für all diese Rechte ein. Viele werden wegen ihres friedlichen Einsatzes schikaniert, bedroht, eingesperrt. Für diese Menschenrechtsverteidiger_innen findet der weltweite Amnesty-Briefmarathon statt. Sei dabei, schreibe Briefe oder E-Mails und mache dich für neun Menschenrechtsverteidigerinnen im Rahmen des Briefmarathons stark.

Jeder Brief Zählt! ­Der Kampf für die Menschenrechte spricht viele Sprachen und hat viele Gesichter. Die Geschichten mutiger Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger haben wir im Amnesty-Dossier „Menschenrechte 2018“ festgehalten. Jede und jeder kann aktiv werden: Indem wir uns einmischen, im Alltag Zivilcourage zeigen, Regierungen in die Verantwortung nehmen und uns für unsere Werte einsetzen, kritisch bleiben und gemeinsam mit Anderen menschenfeindlicher Politik und Rhetorik die Stirn bieten. Nach 70 Jahren liegt es an uns allen, der großen Idee der Menschenrechte eine Zukunft zu sichern.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem werden auch heute noch, siebzig Jahre später, Men­schen­rech­te massiv verletzt. Transnationale Konzerne sind häufig daran beteiligt – entweder direkt in ihren eigenen Werken, oder über die Herkunft der von ihnen verwendeten Rohstoffe. Sie sind damit ver­ant­wort­lich für Gewalt, Unterdrückung, Landraub und Ver­trei­bung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und vieles mehr, kommen aber in der Regel straffrei davon. Und nicht nur das: Solch menschenfeindliche Geschäftsmodelle werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA, EPAs und Co sogar noch gefördert und geschützt. Das muss sich ändern! Dabei brauchen wir Deine Unterstützung – unter geht das mit wenigen Klicks!

Mit unserer Kampagne „Menschenrechte vor Profit – weltweit“ tritt Attac für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Wirtschaft ein, und das nicht nur am Aktionstag zum Jubiläum der Menschrechtserklärung am 10. Dezember 2018. Zusammen mit weltweit hunderten weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern wir: Deutschland und die EU müssen ihre Blockadepolitik beenden und sich für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auf UN-Ebene („Binding Treaty“) einsetzen!

Attac macht sich nicht nur mit dieser Kampagne, sondern kontinuierlich für ein men­schen­würd­iges Leben für alle stark. Kampagnen gegen menschenfeindliche Handelsabkommen, für starke soziale Sicherungssysteme, für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, für Kli­ma­gerech­tig­keit – das Interesse der Menschen, nicht das von Banken und Konzernen steht für uns im Zentrum.

Zensur, Bespitzelung, Denunziation, Indoktrinierung – sollen das die neuen „Tugenden“ und Anforderungen in unserer Gesellschaft werden? Sollen wir zukünftig allesamt im ideologischen Gleichschritt marschieren? Soll politische Opposition kontrolliert werden wie einst in der DDR? Immer stärker werden die Zügel angezogen, wenn es um die Zensur von politischen Meinungsäußerungen geht. Jüngstes Beispiel ist die „Schnüffel-Fibel“: Wegen der öffentlichen Förderung der Kita-Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du“ wird die Bundesfamilienministerin von Politikern und Medien scharf angegriffen. Die Affäre um die kritisierte Handreichung für Erzieher fügt dem Image der SPD-Vorzeigefrau den ersten großen Riss zu. Warum muss sich die Bundesregierung auch hinter die Aktionen von Zensur-NGOs stellen?

Worum geht es dort? Unter dem Deckmantel der „Demokratiebildung“ für Vorschul- und Kleinkinder (!) werden Erziehern Tipps gegeben, wie sie Kinder aus angeblich „völkischen“ oder „rechtspopulistischen“ Familien erkennen und deren Eltern unter Druck setzen können. Die politische Instrumentalisierung der Kinderbetreuung ist ein Skandal und ein Anschlag auf das im Grundgesetz garantierte Elternrecht:

Zensur scheint derzeit die einzige Antwort der Regierung auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu sein . Dass die Bürger unzufrieden, ja sogar zunehmend zornig sind, hat jüngst eine Studie des Verfassungsschutzes bestätigt.
Es gibt einen einfachen Weg, Druck aus dem Kessel unserer Gesellschaft zu lassen: Wir brauchen eine offene Debatte ohne Redeverbote und eine Politik, die die Bürger an den wichtigen Entscheidungen teilhaben lässt. Die jetzige Situation ist das Resultat einer elitären Politik, die die Bedürfnisse der Bürger ignoriert. Damit muss Schluss sein.