Auch wir Journalisten sind sauer, Herr Juncker, wir sind alle wütend!

Mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Doch die Europäische Kommission lehnte die Bürgerinitiative einfach ab. Jetzt, zwei Jahre (!) später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Mit dieser Entscheidung hat die Kommission gegen Recht verstoßen. Unsere Bürgerinitiative hätte NICHT abgelehnt werden dürfen. Wir sind wütend! Denn wir haben zwar Recht bekommen, aber viel zu spät. Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst unterzeichnet. Fordern Sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, dafür zu sorgen, dass solche Urteile nicht erst nach Jahren fallen! Und dass die EU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ignoriert!

Es klingt toll, ganz bürgernah und demokratisch: die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten können einen konkreten Politik-Vorschlag an die Europäische Kommission richten. Soweit die Theorie… Vor rund drei Jahren startete ein großes Bündnis aus 500 Organisationen die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). Doch als wir die Bürgerinitiative registrieren lassen wollten, erkannte die EU-Kommission diese nicht an. Die Registrierung wurde abgelehnt. Unser Protest wurde also einfach abgewürgt! Das wollten wir uns nicht gefallen lassen – und starteten kurzerhand eine „selbstorganisierte Bürgerinitiative“. Mehr als 3 Millionen Menschen aus ganz Europa unterzeichneten. Ein Wahnsinns-Erfolg! Und jetzt, mehr als zwei Jahre später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung damals Recht gebrochen. Unsere Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen!

Wir sind wütend: Das Gericht der Europäischen Union gibt uns Recht – aber wir haben nichts davon. Denn mittlerweile ist das Handelsabkommen CETA längst ausverhandelt und unterzeichnet. Was für ein dreistes Manöver. Und was uns noch wütender macht: Die Kommission hat noch nicht einmal auf das Urteil reagiert.