Regolien Roland 1726 posts 0 comments

Koste es was es wolle, Flughafen Berlin, Stuttgart21, Hamburger Philharmonie, Kunstmuseum in Ravensburg! Bundesfinanzminister Schäuble bekennt sich zu Stuttgart 21. Nach Kanzlerin Angela Merkel hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Weiterbau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen. «Stuttgart 21 wird gebaut», sagte Schäuble der «Stuttgarter…

Piraten - Worum geht es? INDECT - Unschuldsvermutung! INTERNATIONALER PROTESTTAG - DEINE PRIVATSPHÄRE. Am Samstag, dem 23. Februar 2013 findet der "International Day for Privacy" (Internationaler Tag für Privatsphäre) weltweit in über 70 Städten statt. Die bayerischen Piraten unterstützen den Aktionstag und rufen zur Teilnahme auf. CleanIT, Staatstrojaner, Vorrats- und Fluggastdatenspeicherung, sowie das…

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren. Zum ausführlichen Kommentar

Als Ulm am folgenden Morgen erwacht, trägt die Justitia vor dem Gerichtsgebäude eine Hakenkreuzbinde über den Augen. Der Täter wird nie ausfindig gemacht. Doch es bleibt das Bild der durch das Hakenkreuz erblindeten Justitia. Geschwister Scholl Erzogen zum Widerstand. Ihre letzte Botschaft galt den Eltern: Vor 70 Jahren wurden Hans und Sophie Scholl hingerichtet. Hinter den berühmten Geschwistern stand eine Familie,…

Die Europäische Union will mit angeblich umweltfreundlicherem Kraftstoff im Autotank unser Klima retten – und setzt dabei vor allem auf „Biosprit”. 14 Millionen Tonnen davon werden dem Benzin und Diesel pro Jahr in der EU beigemischt. 2020 sollen es 30 Millionen Tonnen sein, um zehn Prozent des Erdöls zu ersetzen. Doch längst fliegt den Politikern in Brüssel dieses Konzept um die Ohren. Denn neben…

ROG fordert von Merkel Einsatz für umfassende Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch in der Türkei für eine umfassende Umsetzung der angekündigten Reformen der Anti-Terror-Gesetze einzusetzen. ?Dass jede harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik einen Journalisten ins Gefängnis bringen kann, ist eines Landes…

Rezension: Michael J. Sandel, “Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes”. Michael Sandel hat beharrlich schon etliche Debatten über Gerechtigkeit angezettelt in überfüllten amerikanischen Hörsälen, die nach wie vor auch online in alle möglichen Universitäten der Welt übertragen werden, und also eine Öffentlichkeit herstellen, die beachtlich ist.

Privatisierung von Autobahnen. Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Autobahnprivatisierung nimmt der Widerstand weiter zu. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon 2011 ihre Ablehnung erklärt hatte und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr Zweifel äußert, will nun auch die…

„Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat.“ Dies berichtet die Ausgabe der Zeitschrift FamExpress mit Hinweis auf eine des OLG Oldenburg (Urt. v. 25.10.2012 – 14 UF 80/12). Der besondere Clou an dieser Entscheidung: Ein Unterhaltsanspruch ergibt sich nicht allein aus der Biologie. Vielmehr versteht das Gericht die Familie als…

Typisch CDU, was die einen nicht Essen wollen, sollen die Armen bekommen! Wie billig, erniedrigend und geschmacklos ist das denn? CDU-Politiker wollen Pferdefleisch-Produkte an Arme verteilen. Warum bieten die Geschäfte es nicht für ein paar Cent im Laden an? Dann kann der Verbraucher für sich entscheiden und jeder hat etwas davon, die anderen müssen sich nicht als Bettler, als Almosenempfänger und gedemütigt…