ESM- und Manager-Boni – Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht – Schäubles Programm für die Zeit nach der Wahl – Renten sollen an Goldman-Sachs abgetreten werden!

“Regierung und Opposition versprechen im Wahlkampf neue Wohltaten, doch der Finanzminister plant insgeheim das Gegenteil: Euro Schäuble geißelt Schweizer und Irische Banken und das gesamte EU Volk. Weil die Konjunktur schwächelt und die Euro-Krise schwelt, will er bald Steuern erhöhen und Renten kürzen.” Für die Zeit nach der Wahl Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht. YouTube Eine 12 Jahre alte Kanadierin erklärt das perverse Geldsystem – ESM, Fiskalpakt, Eurokrise

Vorab: Am 3.7.13 entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.    Viele deutsche Unions-Abgeordnete haben noch nicht entschieden, wie sie abstimmen. Klientelpolitik für Investmentfonds – das kommt bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut an. Jetzt machen wir den Abgeordneten mit unserem Eil-Appell klar, dass wir ihre Entscheidung genau beobachten. Jede Unterschrift erhöht den Druck auf die Unentschiedenen. Unterschreiben Sie den Appell

Zunächst hatten auch konservative Abgeordnete einem Stopp der Bonus-Exzesse zugestimmt. Doch dann kam es zu einer verhängnisvolle Absprache zwischen einzelnen deutschen und britischen Konservativen: Während den Briten die Begrenzung der Boni ein Dorn im Auge war, wollten die Deutschen mehr Möglichkeiten für die Fonds, mit Gebühren ihren Profit zu steigern. Nun will der CDU-Abgeordnete Mann Änderungsanträge einreichen, die die geplanten Verbesserungen wieder kassieren sollen. Die Union muss jetzt beweisen, dass ihr die Bewältigung der Finanzkrise wichtiger ist als die Interessen einer winzigen Gruppe von Top-Verdienern. Einheitliche und klare Grenzen für Boni in Europa bieten die Chance, von Europa aus auch die globalen Finanzmärkte zu stabilisieren.

Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken. Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?

Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss. Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.
Unser Protest muss in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

BVS wie blöd ist das? Aussteiger-Programm für Linke Extremisten, Film 805