BRICS – Italien tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei! Kriegsfraktion reagiert hysterisch!

Chinas Außenminister Wang Yi bot allen europäischen Ländern an, sich aktiv der BRI anzuschließen. An Rom gerichtet sagte er: „Italien ist ein unabhängiges Land, und wir sind zuversichtlich, daß Sie an Ihrer unabhängig getroffenen Entscheidung festhalten können.“  (Premierminister Conte empfing Wang Yi am 25.1.2019) Man kann Deutschland nur dazu bewegen, wenn es von BRICS Staaten eingekreist wird, vorher kann man anscheinend Deutschland mit Vernunft und Verstand, die GroKo Grünen CDUler nicht dazu bewegen?

Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem letzten webcast ausführte, spitzt sich der Kampf um das neue Paradigma wirtschaftlicher Kooperation deutlich zu – je mehr klar wird, daß das anglo-amerikanische Finanzempire dabei ist, auseinanderzubrechen und selbst nichts mehr zu bieten hat. Italien stellt ein gutes Vorbild dar, wie Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder konstruktiv mit China kooperieren können. Besonders bei dem für Ende Mai anstehenden zweiten Seidenstraßen „Belt and Road“-Gipfel in Beijing bieten sich dafür neue Chancen.

Am 22. März reist der chinesische Präsident Xi Jinping nach Italien, das als erstes G7-Land ein Memorandum für die offizielle Zusammenarbeit mit der „Seidenstraßen-Initiative“ Chinas unterzeichnen will.  Danach wird er auch Frankreich besuchen. Italien will damit offensichtlich das große Potential für die Entwicklung der eigenen Infrastruktur  (darunter Häfen, Eisenbahnen, Luftfahrt, Energie ) ebenso nutzen wie seine Exporte nach China erhöhen. Italien liegt an Knotenpunkten der Seidenstraße zu Lande und zur See. Am dritten Tag von Xis Reise ist ein Besuch in Palermo auf Sizilien geplant.

Das Rahmenabkommen, das während Xis Besuch oder spätestens bei Ministerpräsident Contes Teilnahme am Zweiten Seidenstraßenforum in Beijing im Mai geschlossen werden soll, ist für das transatlantische geopolitische Establishment fast ein Casus belli geworden. Italienischen Medien zufolge stört die US-Botschaft besonders die Passage, wo von einer „Schicksalsgemeinschaft für die gemeinsame Zukunft der Menschheit“ die Rede ist. Tatsächlich steht dieser Satz der Definition Chinas und Rußlands als „Feinde des Westens“ diametral entgegen.

Die Financial Times begann am 6.3. die Kampagne und zitierte den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Garrett Marquis, mit einer unverhüllten Drohung: „Wir betrachten die BRI als eine Initiative“. Gemacht von China für China’. Wir sind skeptisch, ob die Unterstützung der italienischen Regierung der italienischen Bevölkerung irgendwelche dauerhaften wirtschaftlichen Vorteile bringen wird und auf lange Sicht dem globalen Ruf Italiens schaden kann.“ Dies wurde von Reuters und vielen internationalen Medien aufgegriffen.

Die EU-Kommission stürzte sich ebenfalls in die Schlacht. Ein Sprecher warnte letzte Woche, Italien müsse „die Einhaltung der EU-Vorschriften und des EU-Rechts sicherstellen und die Einheit der Europäischen Union bei der Umsetzung der EU-Politik respektieren“. Das Handelsblatt betonte, die deutsche und die französische Regierung stünden hinter der EU-Kommission. Die New York Times schoß den Vogel ab: „Italien könnte sich von den Verbündeten abspalten und seine Häfen für Chinas Aufbauvorstoß öffnen.“

Die italienische und die chinesische Regierung  lassen sich nicht beirren. In einer öffentlichen Veranstaltung in Genua am 10.3. sagte Staatssekretär Geraci, er sei sich sicher, daß alle Befürchtungen, Italien könne sich vom westlichen Bündnis oder der EU abkoppeln, enden werden, sobald der Inhalt des Abkommens bekannt sei. Es sei kein Vertrag, sondern ein Rahmenabkommen, unter dem italienische Unternehmen bei Handel und Investitionen mit China und der BRI von der italienischen Regierung gefördert werden können. Auf die Einwände aus den USA antwortete er: „Wenn es jemanden gibt, der in einer Schuldenfalle steckt, dann sind es die Vereinigten Staaten, mit einer Billion Dollar Schulden bei Beijing.“ Michele Geraci ist Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, und gilt als ein Vorreiter der Zusammenarbeit Italiens und Chinas bei der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) und der gemeinsamen Entwicklung Afrikas. Zwei Tage zuvor hatte Italiens  Premierminister Conte bereits klargestellt, daß seine Regierung trotz des Drucks von „Partnern“ und „Verbündeten“ ihre Haltung zur BRI nicht ändern würde.

Chinas Außenminister Wang Yi bot allen europäischen Ländern an, sich aktiv der BRI anzuschließen, und erinnerte daran, daß Italien historisch ein Endpunkt der Seidenstraße war. An Rom gerichtet sagte er: „Italien ist ein unabhängiges Land, und wir sind zuversichtlich, daß Sie an Ihrer unabhängig getroffenen Entscheidung festhalten können.“