Alle Macht geht vom Volke aus?

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser…

RRRedaktion, Reporter für Sie unterwegs: Durch Wahrheit über Klarheit zur Konsequenz? Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung. Münchener Medientage am 18.5.16. Kooperationaspartner Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) und der Hans Seidel Stiftung, mit Dr. Franz Guber, Leiter des Instituts für Politische Bildung und Dr. Hendrik Schott, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten. Wenn man den…

Der EU-Kommission rennt jetzt die Zeit davon – denn zum 30. Juni läuft die Glyphosat-Zulassung aus! Doch noch haben wir nicht gewonnen. Nach der gescheiterten Sitzung wird die EU-Kommission jetzt versuchen, doch noch einen Kompromiss auszuhandeln. Um das zu verhindern, müssen wir uns jetzt mächtig ins Zeug legen – und brauchen Ihre Hilfe. In der Verlängerung gewinnen wir. Alle haben gezittert, bis das Ergebnis kam.…

Das bewegende Konzert  im von der IS-Kontrolle befreiten Palmyra am 5. Mai hat gezeigt, worum es heute geht: die Zivilisation zu verteidigen und die Zukunft aufzubauen - gegen imperiale Barbarei und Zerstörung. In seiner Grußbotschaft zu dem Konzert sagte der russische Präsident Putin das Konzert solle an an alle Opfer des Terrors und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnern, „egal wo und wann sie begangen…

Renten- die Rister und die Rüruplüge: Ein Volk schafft sich ab? Die ROTE Null! Wenn Rentner Pfandflaschen sammeln und Vollzeitbeschäftigte beim "AMT" aufstocken müssen um über die Runden zu kommen, wenn Arbeitssuchende und Hartz 4 Empfänger sanktioniert werden als Strafmaßnahme, während man Banken und Bänker die hunderte Millionen verzockt haben rettet, dann läuft irgendetwas hier gehörig gegen die Wand. Politiker…

Für Sie wieder mit dabei: Für ein Lobbyregister! Lobby, (Vetternwirtschaft) TTIP und Demokratie, Demokratie und Verbände. Brauchen wir wieder mehr Kartelle? Die Wirtschaft muss endlich lernen, dass man nicht alles machen sollte, was möglich ist. Verbände, Vereine, Non Profit Strukturen. Mit unterschiedliche Ziele und mit unterschiedlichen Mitteln fungieren über 20 000 Lobbyisten in der EU und 6000 Lobbyisten in…

Yes, we can schaffen das? Wir haben es aber satt, was für ein Signal, mit Speck fängt man Mäuse? Barack Obama kommt zu seinem vorgezogenen Abschiedsbesuch nach Deutschland! À la carte, ein gefährliches Menü, es ist angerichtet Frau Merkel und Herr Obama! Große Plakate standen vor dem Messegelände: "Ein Herz für TTIP", die EU Lobbywirtschaft, eine Initiative der neuen (INSM) sozialen Marktwirtschaft, zeigt Obama…

Schwarmdumm - EU Bürger haben es satt: Für mehr europäische Demokratie und für eine bessere EU. Die Macht der Vorurteile und der Hetze, sind die Deutschen verrückt? Es gibt nur einen Gott, aber viele Wege zu ihm, also unterlassen wir es über Religionen zu streiten!  Europa steht auf? Anti-Merkel Demo in POLEN! Es ist die Stunde der Heuchler! Sie reden mit gespaltener Zunge. Es gilt das gesprochene Wort!…

Krieg oder Frieden? Wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten geht, sollen jetzt deutsche Truppen beim Aufmarsch an der russischen Westgrenze ganz vorne mitmischen. Ob er auch vorgeschlagen hat, das Ganze dann „Operation Babarossa II“ zu nennen, ist allerdings nicht klar. Zuvor hatte Obama bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien und in Großbritannien, den Hauptförderern des internationalen Terrorismus devot seine…

Auch BND an die Kette: Wächst damit auch die Heck OFD Macht? BND-Chef Schindler muss gehen. Sein Nachfolger an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl (53), ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden, so berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR am am 26.4.16, unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Karlsruhe kassiert BKA-Gesetz, die…