Nur mehr “ reiche Menschen “ kommen noch zum Bundesgerichtshof durch die Festschreibung! Es muss in der Freiheit des Einzelnen liegen, sich impfen zu lassen oder nicht! Man nennt so etwas Demokratie!
Alle Macht geht vom Volke aus?BildungGesundheitJustizKapital-BörseNachrichtenSind wir eigentlich ein Staat?Verbraucher
Zur Zeit gibt es den "Referentenentwurf": Schon beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, der die Festschreibung bei § 544 ZPO vorsieht, für die Beschwerdegrenze von 20 000 Euro für die Nichtzulassungsbeschwerden. Wieder einmal versperrt die Absteiger-Partei SPD den Weg zum Bundesgerichtshof mit dem völlig überflüssigen "Referentenentwurf," der nach der Sommerpause in das parlamentarische…