Justiz

Es ist eine Geschichte, die am 24. August 2014 ihren Anfang nahm: Denn Marianne Grimmenstein, die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid, reichte damals eine zehnseitige Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein – das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim…

Michael Otto: Ein Unternehmer mit Gewissen? Ein Enthüllungsbuch zum Otto-Skandal ist in Vorbereitung, es werden weitere Otto-Geschädigte für das Fortsetzung`s – Buch gesucht! Die Wirtschaftsermittlerin Silvia Tito hat seit 2004 zu Recherchezwecken zum Verdacht des Prozessbetruges Otto ./. Otto-Geschädigte mehrere Gerichtsverfahren des Otto-Konzerns für betrogene Otto-Partnerinnen begleitet und Anwälte bei…

Am 23. Mai feierte unser Grundgesetz seinen Geburtstag: Das Völkerrecht, was Deutschland, BaWü und Ravensburg ständig verletzen, steht über dem Grundgesetz, eine neue Nachkriegsverfassung gibt es noch nicht, Grundrechte sind nicht einklagbar, Verfassungsrechte ja. digitalcourage haben ein ganz besonderes Geschenk: Sie veröffentlichen einen Materialkatalog mit Überwachungsmaßnahmen in Deutschland, die in ihrer Summe…

Ist die Polizei ihrer Aufgabe noch gewachsen? Wirtschaftszweig Einbruch? Kommt jetzt die CDU "Billig Polizei" von de Maizière? Am Montag, den 23. Mai 2016, veröffentlichte das Bundeskriminalamt die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) mit den neuesten Zahlen rund um das Thema Kriminalität in Deutschland. Erste Auszüge haben bereits gezeigt, dass die Zahl der Einbruchversuche weiter ansteigt, während die…

Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter: Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte ausländischer Steuerberatungsgesellschaften gestärkt. Gegen die Auffassung des Bundesfinanzhofs entschied der EuGH, dass es mit europäischem Recht nicht vereinbar ist, wenn Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten vom Ausland aus keine Steuererklärungen erstellen und an deutsche Finanzämter…

Reporter Unterwegs, wir decken auf: Die unsaubere Geschäftspraktiken der teilstaatlichen Commerzbank! Richter und Staatsanwälte in Ravensburg und in Stuttgart begünstigen Betrugsverhalten der Commerzbank! Fragwürdige Geschäfte der Commerzbank - Millionendeals zur Steuervermeidung und Schäuble schaut zu? Gerade zwei Arbeitstage ist er im Amt - schon kämpft der neue Commerzbank-Chef Martin Zielke mit heftigem…

RRRedaktion, Reporter für Sie unterwegs: Durch Wahrheit über Klarheit zur Konsequenz? Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung. Münchener Medientage am 18.5.16. Kooperationaspartner Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) und der Hans Seidel Stiftung, mit Dr. Franz Guber, Leiter des Instituts für Politische Bildung und Dr. Hendrik Schott, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten. Wenn man den…

Auch BND an die Kette: Wächst damit auch die Heck OFD Macht? BND-Chef Schindler muss gehen. Sein Nachfolger an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl (53), ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden, so berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR am am 26.4.16, unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Karlsruhe kassiert BKA-Gesetz, die…