Justiz

Dürfen die Behörden der BRD (GmbH) überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit…

DVEV-Ratgeber Erbrecht“: Unwirksames Testament: Keine Erbeinsetzung durch Pfeildiagramm! Ein Schriftstück - gestaltet als Kombination aus handschriftlichen Worten einerseits und einem Pfeildiagramm andererseits - erfüllt nicht die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments, so das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten…

Anita S.* schildert ihren Fall, aus dem ersichtlich wird, daß in unserem sog. Justizsystem "der richtig fette Wurm drin" ist. Nur völlig Debile und Systembetriebseinheiten in menschlichen Körpern glauben weiterhin an einen bestehenden "Rechtsstaat" in diesem Lande. Siehe auch Justizskandale Ravensburg! Wenn Richter Willkür, Rechsbruch begehen und Scheinurteile ohne Unterschrift fällen! Youtube

Eine neue Maulkorb- und Mundtodstrategie der Ravensburger Staatsanwaltschaft? Richterstaat statt Rechtsstaat? Richter üben auf die Demokratie Macht aus? Die unkontrollierte Macht der Justiz? Vor dem Recht sind alle gleich aber nicht vor den Rechtsprechern. Angeklagt wurde am 28.3.13 wegen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht, wegen Ablichtung von zwei Ravensburger Polizeibeamte, die sich auf einem Bauern Hof…