Wahlen

Wer das Vertrauen der Bürger will, mussTransparenz bieten und Medienvielfalt zulassen! Politik in Ihrer Stadt oder Gemeinde betrifft Sie direkt. Dort wird über Kinderbetreuung, Schulen, Schwimmbadschließungen und Bebauungspläne entschieden. Und genau hier ist die Korruptionsanfälligkeit am größten. Denn oftmals sitzen die gleichen Menschen seit Jahrzehnten, nicht selten über Generationen, in Stadt- oder Gemeinderat.…

Ich bin genervt von der schlechten Regierung, von deren Blindheit und Mangel an Einsatz, von der schlechten Schulbildung, von den Wohnungen und von der Gesundheit, von dem elenden Leben in parallelen Gesellschaften und den Bedingungen von denen Randgruppen leben müssen, von dem ständigen Missbrauch durch Behörden, pädophilen Kirchen und der korrupten Polizei, den Betrug der Wahlen und davon dass Straffreiheit auf der…

Bei Wahlalter von Hamburg lernen? Jugendliche können in Hansestadt jetzt ab 16 wählen. Jugendliche können ab sofort schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bürgerschaftswahlen abgeben. Das hat das Parlament des Stadtstaates am 13.2.13 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken entschieden. Die Hansestadt ist nach Brandenburg und Bremen damit das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf diese Höhe…

Bremen/Niedersachsen. Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht. Das ist ein bisschen dünn! Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass Rot-Grün „Mehr Demokratie wagen“ will. Beide Koalitionspartner stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „Beteiligung zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert“…

SPD-Kanzlerkandidat und Bilderberger Peer Steinbrück hat einen Wahlkampfblog. Menschen die ihn persönlich mögen werben für ihn. Betrieben wird der anonym finanzierte "PeerBlog" von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die nach unseren Recherchen vor einiger Zeit noch öffentlich mit ihrem "schnellen Zugang" zu Spitzenpolitikern geworben hat.

84 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Parteien-System verloren. Die deutsche Parteien-Demokratie steht auf töneren Füßen. Nur 16 Prozent vertrauen Schwarz-Rot-Gelb-Grün. Hohes Ansehen genießen dagegen das Handwerk und und die Unterhaltungs-Elektronik. In einer Studie der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) wurden die Deutschen über ihr Vertrauen in die nationalen Institutionen…

Pressemitteilung der Grünen - Die FPD hat einen Vogel. Zu den Äußerungen des hessischen Integrationsbeauftragten und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anscheinend hat die FDP nicht nur einen Sexismus- sondern auch einen Rassismusproblem.

22. September als Termin für Bundestagswahl steht fest! Der seit Wochen gehandelte Termin für die Bundestagswahl steht nach einem «Bild»-Bericht nun fest. Die endgültige Entscheidung lag beim Bundespräsidenten. Er legt den Wahltermin in Abstimmung mit der Regierung fest. (DPA)