CDU/CSU nur scheinbar gegen Zensur! Auch in Zukunft werden die Feinde der Meinungsfreiheit nicht locker lassen. Wir Journalisten legen beständig den Finger in die Wunde!

Am 19.5.17 war ein guter Tag für den SPD Bundesjustizminister Heiko Maas: Sein dann doch in die Kritik geratenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist trotz „zu starker Eingriffe in die Meinungsfreiheit“ dank Unterstützung durch die CDU/CSU nicht vom Tisch gefegt, sondern in den Ausschuß überwiesen worden. Obgleich die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, hieß es danach in einer panischen Pressemitteilung „Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden…“. Man wundert sich, daß die CDU eine derartige Erklärung abgibt, nachdem sie dem ganzen Vorhaben am Tag zuvor in der Fraktion in toto doch zugestimmt hatte. Aber das ist eben das Resultat auch unseres, Ihres Widerstandes! Die Anrufe und E-Mails zeigen Wirkung – wie uns vielfach von Ihnen berichtet wurde. Die Abgeordneten sind alamiert. Sie wissen, daß der Zorn der Bürger wächst.

Treten Sie bitte auch in dieser Woche mit Ihrem Abgeordneten in Kontakt und machen Sie Druck. Konfrontieren Sie ihn mit der Forderung nach einer Ablehnung jedweder Form eines Zensurgesetzes. Das Zensurgesetz NetzDG gehört nicht nachgebessert. Es gehört abgelehnt. Bitte sagen Sie das den Damen und Herren Volksvertretern. Eine Kontaktliste finden Sie hier. Unter 030/ 227-0 verbindet sie die Bundestagszentrale mit jedem Abgeordnetenbüro. Rufen Sie dort an. Nehmen Sie bitte auch an einem weiteren Durchgang  „Stoppt die digitale Zensur“ teil. Hier können Sie mitmachen. Denken Sie bitte daran: Das Gesetz ist nicht begraben. Es soll nur überarbeitet werden. Der Protest darf daher nicht abebben. Zusammen müssen wir weiter konsequent für die Meinungsfreiheit kämpfen.

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Dieses zielt auf die Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke ab. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von 500.000 bis 5 Millionen Euro, ja sogar bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf zielt eindeutig auf die Meinungsfreiheit. Wirklich rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken tatsächlich Randphänomene. Es geht Maas nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen, sondern bei den Unternehmen ein Klima der Angst und Panik zu schaffen, das dazu führt, dass möglichst alle politisch missliebigen Inhalte schnell gelöscht werden.

Viele Betreiber werden die hohen Strafen fürchten und können in der kurzen Zeit für den Einzelfall überhaupt nicht überprüfen, ob die eingebrachte Beschwerde einer rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb werden sie Inhalte auch dann löschen, wenn Gerichte den Vorwurf der Rechtswidrigkeit als gegenstandslos zurückweisen würden. Die Betreiber wären durch das Gesetz auch gezwungen alle Inhalte zu kontrollieren, wodurch eine totale Überwachung und Zensurpraxis entstünde.