Chinas Neue Seidenstraße überwindet das alte Paradigma der Konfrontation!

Brics, die Neue Seidenstraße: Unser aller stetiges Bestreben, die alte geopolitische Ordnung der strategischen Konfrontation, wirtschaftlichen Dominanz und sozio-kulturellen Ausgrenzung zu überwinden und durch eine ‚gerechte Weltwirtschaftsordnung‘ zu ersetzen, hat in den letzten Tagen eine regelrechte Schubwirkung durch gleich mehrere Ereignisse von potentiell historischem Ausmaß erhalten. Was sich allein über das vergangene Wochenende an Durchbrüchen in Hinsicht auf das ‚Neue Paradigma‘, oder ‚geteilter Schicksalsgemeinschaft der Menschheit‘, wie es Chinas Staatspräsident Xi Jinping nennt, ereignet hat, war noch vor zwei Wochen nicht einmal ansatzweise abzusehen:

Durch eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding; MoU) zwischen der italienischen und der chinesischen Regierung über den offiziellen Beitritt Italiens zur Neuen Seidenstraßen-Initiative (BRI) Chinas während Xis Staatsbesuch in Rom am 22./23. März ist nun erstmals ein Gründungsmitglied der EU und zugleich Mitglied der wichtigsten Industrienationen (G7) diesem größten jemals unternommenen Infrastrukturentwicklungsproje​kt der Menschheit beigetreten. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die internationalen Handels- und Entwicklungsbeziehungen können in ihrer Tragweite noch gar nicht abgeschätzt werden und bieten auch den Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Nahost bisher nie dagewesene Industrialisierungsoptionen.

Die Aushändigung des Abschlußberichts des Sonderermittlers Robert Mueller zur sog. Russiagate-Affäre an den US-Justizminister Barr letzten Freitag und dessen Veröffentlichung einer vierseitigen Zusammenfassung am darauffolgenden Tag versetzte den Hardlinern und Kriegsbefürwortern in beiden Parteien der USA einen massiven Tiefschlag. Doch nicht nur sie, sondern vor allem auch die Mainstream-Medien diesseits und jenseits des Atlantiks — und nicht zu vergessen die treibenden Kräfte dieses versuchten Putsches gegen den US-Präsidenten innerhalb des britischen Establishments — wurden dadurch als notorische Propaganda-Maschinen entlarvt, die ihrerseits den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die nachfolgenden Monate massiv beeinflußten und Donald Trump bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen entscheidend behinderten. Die Erkenntnis, daß Trumps Wahlkampfteam nicht mit russischen Geheimdiensten kollaborierte und es somit auch keinen Grund zur Justizbehinderung seitens Trumps gab, dürfte ihm nun einen deutlich größeren Manövrierraum verschaffen und damit die arg beschädigten Beziehungen zu Russland verbessern.

Das kurzfristig einberufene Gipfeltreffen zwischen den EU-Spitzenvertretern Macron, Merkel und Juncker mit dem chinesischen Präsidenten am 25. März, das offenbar als direkte Reaktion auf die Unterzeichnung des oben erwähnten ital.-chin. MoU zustande kam, ergab eine bisher nie dagewesene Annäherung und Abstimmung zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken China und Europa. Die eher abweisende Haltung der EU-Führung hinsichtlich Chinas Win-win-Politik der Neuen Seidenstraße ist damit natürlich noch keinesfalls gänzlich überwunden, aber allein schon die Investitionsabkommen zwischen Frankreich und China, die während des Treffens unterzeichnet wurden, weisen in eine viel kooperativere Richtung, als alles, was man bisher von Macron und Merkel bezüglich Chinas gehört hat. Die Implikationen, die sich aus diesen (und anderen) Entwicklungen der letzten Tage für die weltstrategische Lage und deren Ausrichtung ergeben, werden jetzt Gegenstand eines Vortrags mit der anschließenden Diskussion sein.

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