Der 3. Mai ist der weltweite Tag der Pressefreiheit – dju in ver.di fordert!

In den vergangenen Monaten hat sich in der Medienbranche wieder viel ereignet, mit extremen Auswüchsen im Abbau von Arbeitsplätzen und Pressevielfalt beispielsweise durch die Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau der WAZ mit 120 Beschäftigten oder die Insolvenz und Fusion der Frankfurter Rundschau mit der FAZ und der Frankfurter Neuen Presse, die 400 Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitsplätze gekostet hat.

Ein weiteres einschneidendes Ereignis in der letzten Zeit war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Behörden. Bis jetzt wurden Auskunftsersuchen gegenüber Bundesbehörden, zu denen neben den Bundesministerien beispielsweise auch der Bundesnachrichtendienst zählen, immer im Rahmen der Landespressegesetze behandelt und konnten notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Weg verbaut, indem es urteilt, dass die Landespressegesetze keinen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden formulieren.

Die dju in ver.di fordert einen pragmatischen Umgang mit der sich aus dem Leipziger Urteil ergebenden verwaltungsrechtlichen Lücke. Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, Antworten auch auf unliebsame Fragen gegebenenfalls einklagen zu können. Wir begrüßen daher den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Bundesgesetz, das Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden regelt. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden: Will sie der Pressefreiheit den ihr angemessenen rechtlichen Rahmen geben oder will sie Auskunftsansprüche gegenüber ihren Behörden verneinen? Wir erwarten ein klares Bekenntnis der schwarz-gelben Koalition zur uneingeschränkten Pressefreiheit und eine entsprechend schnelle Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Der 3. Mai ist der weltweite Tag der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen (ROG) verortet Deutschland weltweit auf Platz 17 seiner Rangliste, für die die Pressefreiheit von 179 Ländern indexiert wurde. Wir sagen, das reicht noch lange nicht aus, es muss unser Ziel und das Ziel von Verlegern und Politik bleiben, dass Deutschland auf dieser Rangliste unter die Top Ten kommt. Dabei spielt neben rechtlichen und innenpolitischen Fragen auch die ökonomische Situation von Journalistinnen und Journalisten eine wesentliche Rolle. Wirtschaftliche Zwänge schränken die Pressefreiheit ein, darüber machen wir uns keine Illusionen. Je größer diese Zwänge auf Freie, aber zunehmend auch auf fest angestellte Journalistinnen und Journalisten sind, desto mehr leidet die Qualität der journalistischen Arbeit. Auf Dauer hat dies negative Auswirkungen auch auf die Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft. Denn die grundgesetzliche Festlegung „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ stößt allzu häufig an faktische Grenzen oder bleibt lückenhaft, das entspricht sicherlich auch deiner beruflichen Erfahrung .

Tarifrunde 2013 – Mitte März hat die 40-köpfige Tarifkommission der dju in ver.di ihre Forderungen für die bevor stehende Tarifrunde für die rund 14000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie für Freie und Pauschalisten beschlossen. Die Forderungen für die rund 7000 Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure werden in einer nächsten Sitzung beschlossen. Für alle zusammen gilt: Gute Leute verdienen eine gute Bezahlung. Das trifft  einmal mehr für eine Branche zu, die den Beschäftigten immer mehr abverlangt. Sie erbringen eine hohe journalistische Leistung und liefern den Leserinnen und -lesern täglich neben aktuellen Informationen wertvolle Analysen des Zeitgeschehens und zwar mittlerweile rund um die Uhr und auf allen Vertriebswegen. Deshalb fordert die dju in ver.di 5,5 Prozent mehr Geld für unsere Kolleginnen und Kollegen in Zeitungsredaktionen. Und dass auch online-Journalisten künftig nach den Redakteurstarifverträgen  bezahlt werden.

In den vergangen zehn Jahren haben sich die Einkommen im Redakteursbereich nur unterdurchschnittlich entwickelt, wurden Einschnitte bei Urlaubstagen und Urlaubsgeld und Kürzungen für Berufsanfänger vorgenommen sowie die Berufsjahresstafeln verlängert. Im selben Zeitraum sind die Anforderungen durch die kontinuierliche Arbeit auch an online-Angeboten und die Arbeitsverdichtung durch fortschreitenden Arbeitsplatzabbau kontinuierlich gestiegen. Dabei ist die gesamtwirtschaftliche Lage und die der meisten Zeitungsunternehmen positiv, so dass effektive Gehaltserhöhungen, die Inflation und Produktivitätsfortschritte abbilden, angebracht sind. Wir sagen: Da ist ein spürbares Plus drin!

Die dju in ver.di  setzt auf ein frühzeitiges Verhandlungsergebnis zu Tariferhöhungen im Sommer und lehnt eine mögliche Verkopplung der Verhandlungen mit anderen Tarifvertragsinhalten ab. Angestrebt wird ein Flächentarifabschluss, der keine Aufweichungen vorsieht. Die dju-Tarifkommission hat sich auch klar gegen Vereinbarungen ausgesprochen, die die Gehälter künftiger Berufseinsteiger verschlechtern. Die Kolleginnen und Kollegen sind überzeugt, dass der Kampf um gute Köpfe in Zeitungsredaktionen begonnen hat und nur mit konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann. Das muss schon in einer verbesserten Ausbildung beginnen.

Journalismus verändert sich durch Social Media sehr dynamisch: Journalisten vernetzen sich mit ihren Zielgruppen und treten in einen Dialog. Was bedeutet dies für die tägliche Arbeit? Wie können soziale Medien in den Redaktionsalltag integriert werden? Mit wie viel Zeitaufwand sollten freie Journalisten rechnen? In diesem Webinar wird die Funktionsweise der wichtigsten Social-Media-Tools gezeigt und ihr Einsatz im Journalismus diskutiert.