Der alte Strafprozess ist tot. Die Erledigungssucht der Fälle fördert die Ungerechtigkeit! Die Zukunft des Strafverfahrens ist keine gute.

Das grundsätzliche „Ja“ des Bundesverfassungsgerichts zur Dealerei in Strafprozessen wird zu einer Art Ablasshandel: (Teil-) Geständnis gegen milde Strafe. Dabei wird nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Sondern gefeilscht, gekungelt und gepokert – vor der Verhandlung. Hauptsache, es geht schnell. Aus dem Strafgesetzbuch wird so ein Handelsgesetzbuch, aus der Strafkammer eine Handelskammer, der Strafrichter wird zum Handelsrichter. Das ist die Zukunft des Strafverfahrens – und es ist keine gute. Und sie hat schon begonnen: Jedes fünfte Strafverfahren, so die Schätzungen, ist ein gedealtes Verfahren. Große Wirtschaftsstrafsachen werden gedealt und kleine Verkehrssachen auch. Hauptsache, die Sache geht schnell. Nach dem grundsätzlichen „Ja“ des Bundesverfassungsgerichts wird sich die Dealerei ausweiten. Die dringende Mahnung der Richter, strikte Regeln einzuhalten, ist gut gemeint, wird aber daran nichts ändern. Siehe auch Justizskandale und unter Ravensburg (BaWü). Dort wird auch ein Deal bei Zivilprozessen gemacht, informelle Absprachen von Richtern, Anwälten, vor allem wenn es um die CDU-FDP politische Vetternwirtschaft geht, bei der Staatsanwaltschaft, Polizei und am Amtsgericht-Landgericht! Ermittlungen werden politisch gerne verhindert und verweigert, bis nach Stuttgart (Pflieger) Süddeutsche