Der ewige Überwachungsstaat, der Überwachungswahn in Deutschland! Die Enteignungswelle rollt!

Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht: Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter! Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer. Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen. Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern. (Siehe auch die Grüne-CDU Rapp, Sievers, Boger, Stürmer, Strobl, Wolf NSA in Ravensburg)

Dr. Patrick Breyer warnt: „In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Während die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenwärtig sehr viel länger rückverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume [3].

Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern. Zuletzt unterstützte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Maßnahme scharf [4].

Wissenswertes über die Piratenpartei: 2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel-  und langfristig ebenso Unternehmen. Das Wahlkampfmotto der Partei lautet: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!“

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik. Piraten  setzen sich ein für Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von  Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und  höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr  Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige  Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt,  kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen,  fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger,  Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle  Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft –  dem Neuland der Piraten.

Quellen/Fußnoten:
[1] Schreiben der Bundesregierung:
[2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts:
[3] Schreiben der Beschwerdeführer:
[4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten:​