Die sinnhafte Missdeutung des Wortes „unabhängig“ führt automatisch und politisch zielorientiert zur Verwirrung der deutschen Bürger! Pharmalobbyisten und DNA Überwachung!

23. März 2016 Aktualisiert: 28. Oktober 2018

Wie die Krankenkassen, die Kliniken und die Pharmaindustrie ihre Macht zementieren: Deutschland war und ist ein gutes Pflaster für die Pharmaindustrie. Lobby-Arbeit für Bayer, Merck, Vetter, Böhringer und Co.. Deutschland erhebt 19% Mehrwertsteuer auf die Medikamente. Deutschland`s Politiker fördern den Umsatz und die Interessen der Pharmaindustrie auf über 37 Milliarden Umsatz, und belegt so den Spitzenplatz der überhöhte Preise in der Welt. Patienten müssen sterben wegen der Unbezahlbarkeit ihrer Medikamente. In keinem gesellschaftlichen Bereich unseres Landes findet eine derart massive Einflussnahme der Politik durch Lobbyisten statt, wie im Gesundheitswesen. Allein hier wurden für Funktionäre der gesetzlichen Krankenkassen von der Bundestags-Verwaltung 28 Zugangsausweise ausgestellt. Wir müssen erneut feststellen, dass die Bundesregierung die Bürger täuscht und zwar bzgl. der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen und deren Verwendung. Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung! Die als gemeinnützig anerkannte Institution UPD war und ist seit Anbeginn ein Konstrukt, das von der Politik installiert und von den Geldgebern Krankenkassen finanziert wurde und wird. Dabei wird der Begriff unabhängig = nicht von jemanden oder etwas beeinflusst zu sein, als Tarnung für eine in Abhängigkeit stehende Organisation genutzt. Dies ist eine Täuschung aller Bürger die natürlich unter dem Begriff der Unabhängigkeit eine Organisation verstehen, die über sich selbst entscheiden kann und nicht den Befehlen oder Anweisungen von Dritten abhängt. Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Das alte deutsche Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, trifft auf die UPD zwangsläufig zu. Damit soll den Krankenkassen – Pflichtversicherten vorgegaukelt werden, dass es eine Möglichkeit der „unabhängigen“ Beratung in Sachfragen zu den Leistungen des Gesundheitssystems gibt. Dies wird von uns aus der Struktur der UPD nachhaltig bezweifelt. Zwar werden die statistischen Angaben der UPD nicht von uns in Zweifel gezogen, wohl jedoch die Thematik der direkten und indirekten Einflussnahme der Politik und der Krankenkassen. Erschreckend ist, dass sich Krankenhäuser der Politik unterwerfen. Zum Beispiel wird im CDU Land Ravensburg (BaWü) in der OSK Klinik von Patienten eine Speichelprobe abverlangt. Die Begründung ist, man möchte damit die mitgebrachten Keime und Bakterien feststellen. Fakt ist auch, man kann es auch als DNA Vorratsspeicherung verwenden und missbrauchen. Schließlich ist der Träger der OSK das CDU, Grün politische Landratsamt. Der Patient hat keine Kontrolle wo seine Speicheldaten verbleiben, es werden auch heimlich von der Staatsanwaltschaft die Telefone von den Einwohnern willkürlich überwacht.

Es stellt sich auch die Frage, ob die drei Gesellschafter der UPD, der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentralen Bundesverband und der Verbund der unabhängigen Patienten- beratung als gemeinnützige Organisationen nicht von Jemanden oder Etwas beeinflusst werden? Die finanziellen Abhängigkeiten dieser Organisationen von Steuermitteln oder von Finanzmitteln der Krankenkassen bestehen und somit auch die Gefahr der direkten und indirekten Einflussnahme auf die Leistungen und Empfehlungen der UPD. Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. fordert daher: Zur effektiven sachlich korrekten Unterstützung der Bürger im Bereich der Leistungen und Rechte im System der Krankenkassen-Pflichtversicherten sollte eine Institution die den Namen unabhängig führt in keiner Weise in der Abhängigkeit von Politik und Kostenträgern, wie Krankenkassen stehen. Die Finanzierung müsste über einen Fond erfolgen und die Mitarbeiter der Organisation sollten nicht im Dienste von Dritten ganz oder teilweise stehen. Nur so könnten die Bürger real und nachprüfbar unabhängig beraten werden.

Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen. Wir nähern uns dem Ende des Jahres 2015. Die aktuellen Mitteilungen der GroKo Bundesregierung weisen auf eine Beitragserhöhung zur GKV um 0,3 % im Jahr 2016 hin. Ende des Jahres 2014 verkündete die gleiche Regierung eine Beitragssenkung um 0,9 %, also von 15,5 % auf 14,6 %. Hörte sich sicherlich gut für die Versicherten an. Der Pferdefuß dieser Nachricht lag jedoch in der Aufhebung der Parität der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil wurde auf 7,3 % eingefroren. Im Verlauf des Jahres 2015 kam es dann zur Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die GKV`en, die alleine von den Versicherten zu tragen waren, von 0,3 % minimal und 1,3 % maximal. Somit lag der Beitragssatz für die Versicherten bei minimal 14,6 % bei einer einzigen GKV und maximal 15,5 % bei der überwiegenden Anzahl der GKV`en.

In der Realität bedeutete dies eine Beitragserhöhung zwischen 2014 und 2015 von 1,1 % unter Berücksichtigung des Wegfalls der Parität für den überwiegenden Teil der Versicherten, anstatt einer Beitragssenkung von 0,9 %, somit für den Durchschnitt der gesetzlich Krankenversicherten eine Beitragserhöhung von 2 %. Nun kommen nochmals zum 01.01.2016 ca. 0,3 % dazu. Da es sich um Pflichtbeiträge handelt, besteht nur die Möglichkeit des Wechsels zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, jedoch mit einem minimalen Erfolg auf Beitragsredu-zierung und einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Mit diesen Tricks versucht die GroKo ein positives Bild der Regierungspolitik im Gesund-heitswesen darzustellen. Leider werden diese Tricksereien in der Öffentlichkeit unzureichend erörtert und somit die Täuschung der Bürger möglich gemacht.

Wir forderten in diesem Zusammenhang vom Bundesversicherungsamt (BVA) im Juli 2015 die Aufklärung zu folgenden Fragen:

Wie hoch sind die Personalkosten der ca. 130 zugelassenen gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen?
Wie hoch sind die Raum – und Raumnebenkosten der gesamten Anzahl dieser Organisationen?
Wie hoch sind die direkten Werbekosten der GKV`en für die Findung neuer Mitglieder?
Wie hoch sind die Werbekosten der Kranken- und Pflegeversicherung bei Sportvereinen, der Bandenwerbung in Stadien, die Bewerbung durch Trikots?
Wie hoch sind die Werbekosten der einzelnen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Angebot von kostenlosen Leistungen zur Prävention?
Wie hoch sind die anteiligen Kosten der gesetzlichen Kranken- und Pflegever- sicherung für die Funktionen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen?

Nach mehrmaligem Anmahnen einer Antwort beim Präsidenten des BVA erhielten wir nachfolgende Antwort: (Auszug des Schreibens des BVA): „…. Dessen ungeachtet, ist es dem Bundesversicherungsamt aber auch nicht möglich, die erbetenen Auskünfte ohne weiteres zu erteilen, weil Daten in einer auf Ihre detaillierten Fragestellungen spezifisch zugeschnittener bzw. selektierten Fassung hier nicht vorliegen. Diese müssten eigens recherchiert werden, was für uns einen unvertretbaren hohen Aufwand bedeutet….“

Wir fordern deshalb von den politischen Mandatsträgern eine intensive Überprüfung der Verwendung der Beiträge der Versicherten in den Organisationen der gesetzlichen Krankenkassen und der Realisierung von Transparenz dazu, bevor erneut in die Geldbörse der Versicherten gegriffen wird. Dies wäre eine sozialwirtschaftliche Maßnahme zu Gunsten der gesamten Qualität der Versorgung/ Behandlung/Betreuung aller Bürger.

Parallelen in der Politik: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht! Die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen, der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie zeigen Parallelen auf – denn seit etwa 40 Jahren wird in all diesen Bereichen Politik gemacht, die auf kurzfristige Stimmungen oder mächtige Interessen, aber nicht auf nachhaltige Entwicklungen und sinnvolle Ziele ausgerichtet ist.

Die Energiewirtschaft setzte jahrzehntelang auf Kohle und atomare Technik. Beide Energieträger galten als das Non plus Ultra – obwohl man auch früher schon wusste, dass durch Kohleabbau und -verbrennung die Umwelt stark belastet wird und der atomare Müll nur sehr schwer und mit hohem Aufwand entsorgt werden kann. Geprägt war und ist diese Entwicklung von Interessen der Konzernezu Lasten der Bürger und der Umwelt. Erst jetzt soll nun die viel zu spät angesetzte Restrukturierung erfolgen. Und das wird teuer – vor allem für die Verbraucher. Denn die damit in Verbindung stehenden Kosten werden auf die Energiepreise umgelegt und auf die Bürger kommen höhere Preise zu. Die Ministerien des Bundes und der Länder haben umwelt- und preispolitisch eindeutig versagt, während die Lobbyisten der Energiewirtschaft – mit Unterstützung der Wissenschaft – sich über ihre Erfolge freuen dürfen. Die Bürger wurden und werden bis heutegetäuscht und unmündig gehalten.

Die Ausweitung der Exporte war das oberste Ziel der Automobilwirtschaft, unterstützt und gefördert von Ministerien, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft. Dass dabei Produkte und Systeme eingesetzt und empfohlen wurden, die für die Umwelt schädlich sind, nahm man augenscheinlich bewusst in Kauf. Dem Bürger gaukelte man vor, bestimmte Produkte oder Komponenten könnten dafür sorgen, dass beispielsweise mit Dieselfahrzeugen die Kosten minimiert werden könnten und das Auto dabei schadstoffarm bliebe. Die „Geiz ist geil-Gesellschaft“ reagierte wie gewünscht: Umsatz und Gewinn der Automobilfirmen stiegen die Schädigung der Umwelt wurde auf dem Altar der Ökonomie geopfert. Nun zeigt sich: auch dies war und ist ein Betrug am Bürger und der Umwelt. Lobbyisten und Wissenschaft hatten hier Hand in Handganze Arbeit geleistet. Die zurzeit noch nicht exakt feststellbare Schadenssumme von mehreren hundert Milliarden Euro wird unsere Volkswirtschaft und auch den guten Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland ganzerheblich schädigen.
Im Gesundheitswesen wird seit Jahrzehnten in jeder Legislaturperiode eine Lawine von neuen Gesetzen und Verordnungen losgetreten. Alleine im Jahr 2015 gab es insgesamt zehn Gesetzesvorhaben.

Anfang 2015 senkte die Politik den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 % auf 14,6 % für die Bürger. Finanzierungslücken können Kassen zwardurch Zusatzbeiträge schließen, die abernur der Versicherte trägt – die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgehoben. Zwischenzeitlich soll zum 1.1.2016 der Beitragssatz wieder um 0,2 % angehoben werden. In der Realität liegt der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse aber bereits bei ca. 16%, erhöhte sich also erneut einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Alle aktuellen Gesetzgebungsmaßnahmen – im Wesentlichen von Lobbyisten und dabei speziell durch die gesetzlichen Krankenkassen intensiv beeinflusst – lassen aber den bestehenden und nachgewiesenen Faktor der demografischen Entwicklung in Gegenwart und Zukunft weitgehend außer Acht. Dazu gehören weniger Beitragszahler – und zwar trotz der Integration von Flüchtlingen! Für die Innovationen in der Versorgung der Bürger werden auch künftigmehr Finanzmittel erforderlich sein. Die benötigte Anzahl von gut qualifizierten Mitarbeitern ist nach wie vor nicht erreicht. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Auch im Gesundheitswesen werden die Faktoren Ökonomie und Wirtschaftlichkeitvor die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gestellt.

Aktuell wird das Ganze übertüncht mit den schönen Schlagworten: Qualitäts-Institut, Recht auf Zweitmeinung, Terminvergabestellen, Sonderzuwendungen für stationäre Einrichtungen und Versorgungsstärkungs- oder Pflegestärkungsgesetze sowie Antikorruptionsgesetze.
Was fehlt ist der Bezug zur Realität in der zukünftigen Entwicklung des Gesundheits-wesens. Dagegen wird der bürokratische Aufwand immer größer. Die Steuerung der Entwicklung wird Institutionen übertragen, die einseitige Interessen und auch egoistische Zielsetzungen verfolgen, also einem geduldeten Lobbyismus mit zusätzlicher Entscheidungsvollmacht. Auch im Gesundheitswesen täuschen Politiker und Lobbyisten den Bürger – genauso wie bei Energiewirtschaft und Automobilindustrie. Die Folge wird ein Leistungsabbau im Gesundheitswesen für die Bürger sein – und dies bei gleichzeitig höheren Beiträgen.

Wir fordern deshalb die Gruppierungen der Versorgung/ Behandlung/ Betreuung der Bürger/ Versicherten/ Patienten auf, sich jetzt gegen die destruktiven Entwicklungen im Gesundheitswesen intensiv einzusetzen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit der „Infragestellung“ aller bestehenden gesetzlichen und strukturellen Regelungen mit dem Ziel das Gesundheitssystem im Interesse aller Bürger zukunftsfähig zu machen. Wir müssen vermeiden, dass wir im Bereich Gesundheit das gleiche Dilemma erleiden wie bei der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie. Dazu müssen auch alle Bürger in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren: Wenn man die jüngst – erst auf ein Gerichtsurteil hin – veröffentlichte Liste, der an Lobbyisten verteilten Bundestags-Hausausweise studiert, dann wundert einen gar nichts mehr. Insbesondere wird nun klar, wie die gesetzlichen Krankenkassen ihren Einfluss auf die Berliner Politik zementiert haben: Zusammen mit dem GKV-Spitzenverband und einigen Landesverbänden verfügen die GKV-Kassen über insgesamt 28 (in Worten: achtundzwanzig) Zugangsberechtigungen zum Deutschen Bundestag und damit auch zu den Büros der Abgeordneten. Ein Schelm, der meint, dass auf diesem Wege politische Entscheidungen nicht beeinflusst würden. Und so bestätigen sich leider die Befürchtungen vieler Kritiker hinsichtlich der kürzlich erst verabschiedeten Gesetze für den Gesundheitsbereich: Nicht das Wohl der Patienten und Bürger steht im Mittelpunkt, sondern die wirtschaftlichen Belange der Kassenbürokratien. Nicht die Sorgen und Nöte der Versicherten werden gehört, sondern Politik und Kassenvertreter stellen die Weichen hinter verschlossenen Türen.

Schaut man sich die gesamte Liste von sage und schreibe 1.111 sogenannten „Interessenvertretern“ an, so drängen sich schon die Vergleiche zu einer Bananenrepublik auf, wobei – siehe Liste – in Deutschland natürlich derartige Dinge perfekt organisiert, registriert und verwaltet werden. In Anbetracht dieser Gemengelage mit intensivster Beeinflussung unserer Bundestagsabgeordneten durch Lobbyisten aller Art, erscheint die geplante Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes nur für Gesundheitsberufe wie eine schallende Ohrfeige für alle im Gesundheitswesen Tätigen. Es offenbart sich erneut die Geringschätzung des Engagements von Ärzten, Pflegepersonal, Apothekern, Physiotherapeuten und vielen anderen Berufen im Gesundheitssektor durch Politik und Krankenkassen. Und dies ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele junge Menschen für sich keine Zukunft in den Gesundheitsberufen sehen.

Zum wiederholten Mal fordert daher die Bürger Initiative Gesundheit e.V.: Es muss endlich ein Umdenken in der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes erfolgen. Die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind ausschließlich ihren Wählern, die zugleich auch Patienten und Versicherte sind, verantwortlich, nicht hingegen Kassenlobbyisten. In Anbetracht der demographischen Entwicklungen müssen nachhaltige Konzepte und Versorgungsstrukturen entwickelt werden. Hierbei sind die Interessen und berechtigten Belange der Patienten und Versicherten verstärkt einzubinden – beispielsweise auch im Gemeinsamen Bundesausschuss-, hingegen muss die kontraproduktive Einflussnahme der Krankenkassen abgebaut werden, denn diese ist nicht im Interesse der Versicherten.

Forderungen zur Sicherung des Gesundheitswesens! Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden. Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, nicht in den Vordergrund der Gesetzgebung gestellt. In den Gesetzen wurden die Auswirkungen der Demografie der Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend berück-sichtigt. Diese führen zu einem Abbau der Zahler in die gesetzlichen Krankenkassen und einem erheblichen Anstieg der chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten. Die steigenden Kosten der innovativen Formen der Diagnose und Therapie blieben unberücksichtigt. Es wird also zu weiteren Leistungskürzungen für die Bürger, Versicherten und Patienten kommen und dies trotz ständig steigender Beitragssätze. Um dies gesundheitspolitisch zu unterstützen soll die Anzahl, der aus Steuermitteln finanzierten stationären Einrichtungen reduziert werden. Es sollen Schwerpunktkliniken, im Besonderen die teuren Universitätskliniken, intensiv für die Behandlung der Patienten zuständig werden. Der Nachteil dieser politischen Planung ist der Wegfall der wohnort- nahen Versorgung und dies besonders für die ständig ansteigende alternde Gesellschaft mit den entsprechenden Mobilitätsproblemen. Eine strukturelle Anpassung der stationären Einrichtungen an die zukünftigen Anforderungen wäre jedoch wesentlich vorteilhafter und nicht das schädliche Zerschlagen von Einrichtungen.

In der ambulanten Versorgung sollen die niedergelassenen Mediziner mit wirtschaftlichemZwang dazu bewegt werden, die Freiberuflichkeit aufzugeben und in Anstellungsverhältnisse von Versorgungseinrichtungen zu gehen. Dies reduziert jedoch sowohl die Motivation der ambulant tätigen Mediziner als auch das Leistungsangebot dieser wichtigen Institutionen. Auch in diesem Bereich wäre es jedoch von Vorteil, wenn die Strukturen der ambulanten Versorgung in Kooperation mit stationären Einrichtungen finanziell gefördert würden und zwar auch mit einer dem Aufwand entsprechenden Vergütung und entsprechender Anreizsysteme. Trotz der bekannten Daten und Fakten zur Pflege wird diese Berufsgruppe nur unzureichend finanziell unterstützt. Dies wird den Mangel an qualifizierten Fachkräften ausweiten und zu einem noch weiteren Abbau der Qualität führen. Es nützt nicht etwas mehr Geld für die Berufsgruppe Pflege zur Verfügung zu stellen. Es bedarf intensiver Bemühungen, damit dieser Beruf wieder zu einem hohen Stellenwert in allen Bereichen des Gesundheitswesens gebracht wird und zwar mit motivierten, sowie qualifizierten und nicht frustrierten Mitarbeitern. In keiner Weise ist in den Gesetzgebungen des Jahres 2015 eine Verbesserung für den Abbau der Schnittstellenbrüche in der Versorgung/Behandlung/Betreuung gegeben. Die strukturell und finanziell vorgegebenen Verhaltensformen der stationär, ambulant, pflegerisch oder rehabilitativ tätigen Berufsgruppen und Institutionen führen weiterhin zur Über-, Unter- und Fehlversorgung. Dabei werden finanzielle, technische und personelle Ressourcen vergeudet und führen letztendlich zur Rationierung in der Versorgung und der Vergütung.

Das politische Marketing mit den Schlagworten Qualitäts-Institut, Zweitmeinung, Terminvergabestellen, Versorgungs- und Pflegestärkung ist für die Beurteilung der laufenden Legislaturperiode nur vordergründig, für die Sicherung der Strukturen der Versorgung in der Zukunft aber wenig oder gar nicht sinnvoll. Andererseits erhalten Institutionen wie der G-BA immer mehr Einfluss auf die Art und Weise der Versorgung und Behandlung. Wir fordern deshalb ein komplettes Umdenken in der Gesundheits- und Sozialpolitik mit einer Nutzung der vielfältig vorhandenen Experten in Deutschland und Europa, um die nicht nachhaltige Verhaltensform, Strategien und Entscheidungen der politischen Mandatsträger zu unterstützen. Dabei müssen Gremien geschaffen werden, die ohne Eigeninteressen die notwendigen Lösungen für eine ganzheitliche Umstrukturierung realisieren. Dies muss unter der Prämisse stehen: „Wie kann die hochwertige Versorgung in Einklang mit den vorhandenen Finanzmitteln gebracht werden?“ Sonst werden wir einen Kollaps des Systems vollziehen.

Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten! In einem gerade erschienenen Sachbuch von Herrn Prof. Fritz Beske werden Daten und Fakten dargelegt, die zu einer umgehenden Neuorientierung der Gesundheitspolitik beitragen sollen. Die Aussagen weisen eindeutig darauf hin, dass die Schere zwischen Finanzierung und qualitativ hochwertiger Versorgung in der nahen Zukunft noch weiter auseinander gehen wird. Die Folge werden Leistungseinschränkungen für alle Bürger sein und Vergütungs-kürzungen für alle Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung. Seine Forderung nach einem unabhängigen Expertengremium aus Mitgliedern, die sich ausschließlich dem Gesundheitssystem verantwortlich fühlen, muss realisiert werden, damit die bestehenden einseitigen lobbyistischen Einflüsse minimiert werden können.

Bezüglich der Strukturen des Gesundheitssystems fordert Herr Prof. Beske den Abbau der Schnittstellenbrüche zwischen den Berufsgruppen und Institutionen und den Zwang zur Zusammenarbeit, um somit die Über-, Unter- und Fehlversorgung zu minimieren. Dazu gehört auch eine Intensivierung der Kommunikation und Koordination in allen Belangen der Versorgung/ Behandlung/Betreuung und eine Entlastung im Bereich des finanziellen Aufwands. Dazu gehört dann nach Analysen von Prof. Beske auch die Sozialsysteme zusammen-zufassen und z.B. die Trennung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger und die Gruppierungen der Selbstverwaltung auf, sich mit den Ausführungen von Prof. Beske auseinanderzusetzen. Das Buch ist im Springer-Verlag erschienen und unter der ISBN Nr. 978-3-662-48940-6 zu erhalten. Wir sehen in Prof. Beske einen Verbündeten für die Zukunftssicherung des Gesundheitswesens mit hoher Kompetenz und ohne einseitige Ausrichtung. Dabei werden unsere Ziele und der Zweck unserer Organisation sachlich unterstützt.

Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin: In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2016 wird vor dem Verlust der Patientensicherheit durch Arzneimittelfälschungen gewarnt. In diesem Zusammenhang wird die Behauptung aufgestellt, dass Arzneimittelimporte ein Einfallstor für Fälschungen seien und daher das Risiko ihrer Anwendung größer als der Nutzen wäre. Daher wird gefordert die bestehende gesetzliche Arzneimittel- Importförderung in §129 SGB V abzuschaffen. Die Ministerin führt weiter aus, dass man nicht noch mehr ausländische Arzneimittel brauche. Die Ausführungen der Ministerin zeigen nicht nur einen erstaunlichen Mangel an Sachkenntnis, sondern sind ihrerseits in höchstem Maße geeignet, das Patientenwohl zu schädigen.

Der Ministerin, die eine studierte Ärztin ist, sollte bekannt sein, dass die in Deutschland vertriebenen Arzneimittel weit überwiegend ausländische Arzneimittel sind. Der durch die Rabattverträge begründete Kostendruck hat dazu geführt, dass Generika heute vor allem aus Indien, China oder Israel stammen. Letztes Jahr mussten verschiedene Zulassungen ruhen, weil notwendige, im Ausland erstellte Studien gefälscht waren. Der größte bekannt gewordene Fall einer echten Fälschung betraf das Generikum Omeprazol des Herstellers Hexal. Auch sogenannte forschende Pharmafirmen forschen und produzieren primär im Ausland und sind in Deutschland lediglich Großhändler, die ausländische Arzneimittel vertreiben. Im vergangenen Jahr sind wiederholt in Italien gestohlene Arzneimittel über Großhändler zurück in die legale Handelskette gelangt und bestehende Unregelmäßigkeiten durch Arzneimittelimporteure, nicht durch die Hersteller, aufgedeckt worden. Wenn Kraft einer ministeriellen Pressemitteilung undifferenziert Zweifel an der Echtheit ausländischer Arzneimittel geweckt wird, hat das verheerende Folgen für die Patientensicherheit. Patienten vertrauen zu Recht darauf, dass Arzneimittel, die sie in deutschen Apotheken erhalten, sicher sind. Das muss so sein, denn unsichere Arzneimittel möchte kein Patient einnehmen. Uns ist kein einziger Fall bekannt, dass durch eines der oben benannten Vorkommnisse – so schlimm diese auch sind – ein Patient zu Schaden gekommen wäre. Die Nichteinnahme lebenswichtiger Arzneimittel aufgrund von Verunsicherungen hat hingegen unmittelbare Konsequenzen für das Leben und die Gesundheit von Patienten, die die Ministerin zu vertreten hat, wenn Patienten Kenntnis solcher wenig hilfreicher Pressemitteilungen erhalten.

Trotz der oben genannten Vorkommnisse ist seitens der Aufsichtsbehörden keinem einzigen Anbieter von Arzneimitteln die Zuverlässigkeit abgesprochen worden und das entsprechende Unternehmen geschlossen worden – weder in Bayern noch sonst wo in Deutschland. Die Ministerin geht auch an dieser Stelle weit über ihre Kompetenzen hinaus. Was Arzneimittelimporte betrifft, muss festgestellt werden, dass ihr Nutzen als einziges Wettbewerbsinstrument im Bereich patentgeschützter Arzneimittel hinlänglich bewiesen ist. Prognos hat das Einsparvolumen alleine durch direkte Einsparungen mit 340 Mio. € berechnet. Solange Geld im Gesundheitswesen ein knappes Gut ist, liegt es im Patienteninteresse, alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, um Mittel für eine Verbesserung der Versorgungsqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Darin liegt die Aufgabe der Ministerin, nicht darin sich zur Lobbyisten der Pharmaindustrie zu machen.