Diktatur Deutschland? Totale Überwachung, Abhörung aller Bürger – Zugriff von Polizei auf alle Handydaten und Internet – Überwachung bis in das Schlafzimmer. Wird die Polizei, Bürger in Uniform, zum Feind der Bürger gemacht? Politiker und Parteien abwählen statt Nichtwählen!

Empört EUCH! Wer kontrolliert die Kontrolleure? Nimmt die Regierungskriminalität in Deutschland zu? Unsere Geschichte holt uns wieder ein. Abschaffung aller Grundrechte, Scheindemokratie, Stasimethoden auf dem Weg ins 4. Reich? Willkürüberwachung und missbrauch ohne Datenschutz erlaubt, Wohnung, Telefone, Bankkonten, Post, Drohnen! Die Bürger werden zum Freiwild des Staates und sind zum Abschuss freigegeben? Wie krank, abartig und pervers wird dieser Staat noch? Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmten auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu. Mit der Entscheidung des Bundesrats können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten, staatliche Schnüffelei schon bei Falschparkern erlaubt! In bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs) abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest. Siehe Polizeistadt Ravensburg (BaWü), hier wird schon lange überwacht. Mit Sicherheit stirbt die Freiheit! Bundesrat Datenschutz anschreiben-tkg-bestandsdaten Wenn ein Staat Angst hat, baut er Gefängnisse!

Überwachungsminister: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Bestandsdatenauskunft «ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden». Als Beispiel nannte er die Suche nach Vermissten, die über ihr Handy geortet werden könnten. Das Gesetz solle am 1. Juli in Kraft treten. (Teildpa)

Datenschutzaktivisten und Juristen kritisieren dagegen die Neuregelung. Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Er kritisierte, dass Behörden auch schon bei Ordnungswidrigkeiten Daten über Handybesitzer bei den Telefonanbietern abfragen können. «Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen», sagte Breyer der dpa am 2.4.13. Er befürchtet, dass die Möglichkeit für massenhafte Abfragen missbraucht werde. Auch das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz kritisierte den Gesetzentwurf.

Patrick Breyer und sein Bruder Jonas haben sich bereits einmal erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bestandsdatenauskunft gewehrt. Die Richter ließen damals den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten zu, verlangten aber, dass die Regelungen genauer formuliert werden. Damit war die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden. Vor der Bundesratsabstimmung hatten Netzpolitiker vergebens versucht, eine Mehrheit gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu organisieren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kontantin von Notz, kritisierte insbesondere das SPD-regierte Hamburg. Die Neuregelung «bleibt skandalös», erklärte er. Die Linke sprach von einem «schlechten Tag für die Grundrechte».