Ein doppelzüngiger Kauderwelsch – Kauder gegen Kauder – Das Lachkabinett und der Komödienstadl gegen den Musikantenstadl? Lügen haben kurze Beine!

Ausgebremst vom eigenen Bruder – Die Auseinandersetzung „Kauder gegen Kauder“: Bei der Gesetzesverschärfung von Abgeordnetenbestechung stellt sich der  Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, plötzlich gegen seinen eigenen Bruder Siegfried, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses (ebenfalls CDU). Dabei hatte sich in den vergangenen Monaten alles in eine gute Richtung entwickelt: Nachdem wir ihm im Oktober unsere Petition plus Gesetzesvorschlag überreicht hatten, ergriff Siegfried Kauder die Initiative und legte einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vor. Sogar die FDP hatte zuletzt eine Zustimmung in Aussicht gestellt. Doch jetzt versucht Volker Kauder offenbar seinen Bruder Siegfried zu stoppen. Das zeigt, wie nervös die  Fraktionsspitze von CDU und CSU inzwischen ist. Gerade jetzt werden wir nicht locker lassen! Darum unsere dringende Bitte: Unterstützen Sie unsere Arbeit, damit Abgeordnetenbestechung in Deutschland endlich strafbar wird – so wie in den allermeisten Ländern dieser Erde! abgeordentenwatch

Wie werden die Meinungen und die Zahlen manipuliert? Gleich danach kam die DPA Meldung, Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler zeigten sich zu Beginn einer Kabinettsitzung gut gelaunt. RTL Stern und Forsa machen für die CDU, FDP die politische Meinungsbildung.

Erstmals wieder Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bund, sagen die Meinungsforscher von Forsa Union und FDP wieder eine Mehrheit der Sitze im nächsten Bundestag voraus. Wir bilden dir deine Meinung. Schnell eine Statistik – Fünf Monate vor Wahl am 22. September hätten 47 Prozent der Wähler vor, CDU, CSU oder FDP ihre Stimme zu geben, ergab der von Stern und RTL in Auftrag gegebene Wahltrend. Das sei das beste Ergebnis seit Ende 2009, teilten die Auftraggeber am 10.4.13 mit. Im Parlament könnten Union und FDP so mit einer absoluten Mehrheit.

Rückblick: Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder kündigt ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten an. Sein Bruder Volker, der Fraktionschef der Union, kassiert den Vorschlag sofort wieder. Das ist nicht nur wegen des Bruderzwists delikat, sondern auch, weil Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. SDZ

Trotz eines neuen Vorstoßes des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) wird es vor der Bundestagswahl kein schärferes Gesetz gegen Korruption von Abgeordneten mehr geben. Kauder hatte am Wochenende gesagt, Deutschland könne „nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen“. Er wolle deshalb noch vor der Sommerpause des Bundestags strengere Korruptionsregeln für Abgeordnete auf den Weg bringen.

Siegfried Kauder, der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder, hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Ihm zufolge machen sich Abgeordnete künftig strafbar, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen“, sagte Kauder dem Spiegel. In Deutschland ist bisher lediglich der direkte Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen verboten. Auch die FDP lehnt eine schnelle Regelung ab.