Für die anstehenden 1. Mai-Veranstaltungen besonders gut geeignet – Politisches Streikrecht für Deutschland!

Streikrecht möchte zum 1. Mai 2013 auf 4 Punkteaufmerksam machen:

1.) Für die anstehenden 1. Mai-Veranstaltungen besonders geeignet: Der Wiesbadener Appell mit Unterschriftsblatt als PdF-Download. Diese zwei Seiten eignen sich zum doppelseitigen kopieren. Sie sind  gedacht für die Sammlung weiterer Unterzeichner/Innen für den Wiesbadener Appell. Viele Aktive wollen auch offline auf Papier bei Veranstaltungen (zum Beispiel dem anstehenden 1. Mai), Demos oder im Betrieb usw. sammeln. Die gesammelten Unterschriften können der Internetredaktion zugeschickt werden (Adresse auf dem Unterschriftenblatt). Die offline Unterschriften werden dann in die Homepage übertragen. Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen der offline Unterschriftsblätter. Download unter

2.) Ein weiter großer Schritt einer weiteren DGB-Gewerkschaft in die richtige politische Richtung! Empfehlung der Antragskommission zum anstehenden Gewerkschaftstag der GEW vom 12.06.2013 – 16.06.2013 zu den beiden Anträgen zum politischen und umfassenden Streikrecht: „Annahme (beider Anträge) in folgender Fassung: Die GEW bekennt sich zum Politischen Streik einschließlich des Generalstreiks als gewerkschaftlichem Kampfmittel und unterstützt aktiv gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen mit dem Ziel den Politischen Streik einschließlich des Generalstreiks zu enttabuisieren, die juristische Illegalisierung zu überwinden und verfassungsrechtlich zu verankern, gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta und den Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).“ Beide Anträge unter PDF und Satzungsantrag

Trotz des politischen Fortschritts innerhalb der GEW. Die Delegierten sollten über die Empfehlung der Antragskommission hinaus das umfassende Streikrecht in die Satzung aufnehmen lassen. Es „verfassungsrechtlich zu verankern“ ist ein unrealistisches Wunschdenken. Die DGB-Gewerkschaften müssen dieses Recht selbst erkämpfen. Hierzu sollten u.a. Schritt für Schritt in allen Tarifverträgen diese Rechte verankert werden.Ein Antrag hierzu hat die IG BAU Wiesbaden-Limburg auf den Weg gebracht Weitere Satzungs- und Sachanträge unter

3.) Nachdem die Grüne Jugend auf Bundesebene vor 3 Jahren auf Ihrem Bundeskongress einen bemerkenswerten Antrag zum umfassenden und politischen Streikrecht verabschiedet hat tut sich bei den Jusos nach und nach auch etwas. Die Jusos NRW haben folgende Erklärung beschlossen In weiteren Juso-Landesverbänden geht die Diskussion auch in diese Richtung. Weiter so, Jusos!

4.) Seit dem letzten Aufruf sind Hunderte Mitzeichner neu dazu gekommen. Das hat gezeigt, dass viele von Euch diese Info`s an weitere Mailverteiler weitergeleitet hatten. Herzlichen Dank hierfür. Die Gesamtzahl der Erst- Online und Offlinezeichner beträgt aktuell über 7.660! Wir wollen versuchen mit einer erneuten Verbreitung dieser Mail Richtung 10.000 Zeichner/Innen zu kommen.

Eine Weiterleitung (ggf. auch wiederholt) dieser Nachricht per Email an Deine Netzwerke wäre deshalb sehr wünschenswert um die Zahl der Unterstützer weiter zu erhöhen.