Der Rosinenpickers FETTE BEUTE – Hier stimmt doch was nicht? Korrupte Abgeordnete und Politiker müssen auch in Deutschland bestraft werden!

Wenige haben viel, viele haben zu wenig. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich weniger als zwei Prozent des Privatvermögens, dem reichsten Prozent gehört 35 Prozent des Reichtums in Deutschland. attac Spiegel Hier Petition unterschreiben und verbreiten

Unglaublich, aber wahr Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Die Rechtsexperten von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Nur die FDP macht (noch) nicht mit. Immerhin hat die FDP einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss zum neuen Gesetzentwurf zugestimmt. Siehe auch CDU, FDP, Grüne, SPD Skandale unter Ravensburg. abgeordnetenwatch

Der Selbstbedienungsladen Staat. Aus diesem Grunde wollen unsere Vereinsmitglieder, die Palamentarier, noch schnell vor der Wahl 2013 wie die Bundesrichter verdienen. Für schlechtere und weniger Arbeit, für die viele Laienarbeit und für die Lobbyisten noch mehr Geld einstecken? Ja so wollen es die Bilderberger in Deutschland. Habgier friß also doch Hirn? Staatenlos youtube youtube2

Gleiche Rechte, aber viel weniger Pflichten aber „Fette Beute“. So stellen es sich offenbar manche Abgeordnete vor, wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten auf das Gehaltsniveau von Richtern geht. Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti- Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Wir finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln). Das wurde auch auf SPIEGEL ONLINE angemahnt.