CDU Herr Stürmer, was ist los in unserem Land? CDU politische, informelle Richter – Absprachen am AG/LG Ravensburg?

Prozess am 20.3.und 13.2.13, AG Ravensburg, gegen den örtlichen CDU-Polizeipräsidenten, Uwe Stürmer. Grund: Weil er eine Rechnung nicht bezahlte, außer Dienst politisch entgleiste, im Dienst die Vorschriften missachtet und weil er seine Verhaltensgrenzen gegenüber den Bürgern nicht kennt? Wie man aus Juristen- und aus politischen Kreisen hört, haben zwischen den beiden Verhandlungsterminen, bei den CDU-dominierten Seilschaften-Netzwerke die Drähte geglüht. Man kam schnell zur „Erkenntnis“ dass die CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen, bei der Herr…. so „bürgerfreundlich“ von Stürmer behandelt wurde, wohl eine „staatliche“ Ravensburger Veranstaltung gewesen sein muß? Die CDU Ravensburg ist schließlich Deutschland und die EU in einem. Ein erneuter Kuhhandel mit der politischen Justiz in Stuttgart? Daraus ergebe sich jetzt die Staatshaftung und deshalb ist das AG Ravensburg wohl nicht mehr zuständig und das Verfahren wird an das LG Ravensburg verwiesen. Dies war der Gegenstand der Verhandlung am 20. März, die wiederum sehr gut von Prozeßbeobachtern (ca. 20 Personen) besucht war. Richter Dehnfeld war sichtlich nervös; kein Wunder bei dermaßen dünnen Gründen. Stürmer war diesmal nicht anwesend, sondern ließ sich von RA Joachim Haug vertreten. Die Verweisung lehnte Herr…..ab; Haug stimmte zu. Verkündung erfolgt am 27. März. Verhandlung geschlossen. Das war`s dann. Frühling für Ravensburg

Die Wahrheit braucht den Mutigen der sie ausspricht, die Lüge lebt von der Feigheit derer, die ihr nicht widersprechen!

Der reale Irrsinn-Die Verhandlung am 13.2.: Von Unrechtsbewusstsein am Verhandlungstag keine Spur, nur seine arrogant wirkende, üblichen Ravensburger CDU Drohungen, mit Gegenanzeigen, Repressalien und Rache Ankündigungen. „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.“ (Karl Valentin) Staatsfolter Ex-Polizist packt aus und wird bedroht Gerichtsfortsetzungen mit Stürmer folgen!

Wenn Stürmers Blicke töten könnten, wäre der Kläger jetzt Tod. Das ist die CDU Ravensburg mit ihrer Stürmer Polizei, alles nur noch peinlich? Die Hartliner zerstören, was sie schützen sollten. Hardliner Stürmer würde mit seinen Polizeitruppen am liebsten alle CDU Kritiker und Gegner  wegsperren lassen. Punker, junge Menschen und Alte sind ihm persönlich auch eine Gräuel. Eiskalt und berechnend?

Frage der RRRedaktion an Herrn Stürmer, wie war das, stimmt das mit der Maulkorb Verteilung im Amt? Alle öffentlichen Auffälligkeiten die den CDU MdB Schockenhoff betreffend, dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen? Warum nicht? Was ist los in ihrem Amt? Was ist mit der versprochen CDU OB Rapp Transparenz?

Es waren über 20 Prozessbeobachter im Saal 106, die im Gespräch danach, über schreckliche Erfahrungen und Begegnungen und über Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Folthermethoden durch die hiesige Polizei berichteten. Die persönliche Verantwortung über ihre  Beamten tragen die HH. Heister, sein Stellvertreter Gesell und Diehl, Stürmer, sein Stellvertreter Hiller, Sambach, Koch und Schröder.

Der Angeklagte Polizeipräsident Uwe Stürmer fühlte sich sichtlich
unwohl, er zeigte deutlich seine Gleichgültigkeit. Der Kläger trug die Begründung seiner Klage vor: Die fortgesetzte Heimsuchung der Polizeikräfte unter der Regie des Vorgesetzten Uwe Stürmer und deren mangelnde Legitimation auf dem Areal des Klägers. Die gewaltsame Entfernung eines Menschen aus einer öffentlichen Veranstaltung der CDU, durch den Präsidenten Stürmer und Hiller persönlich. CDU Richter Müller war damals am CDU-Trauerspiel-Symposium in Friedrichshafen anwesend, Staatsanwaltsleiter Heister war auch involviert. Wie peinlich, niveaulos, überheblich und arrogant kann diese CDU noch werden?

In der Stellungnahme des Beklagten wurde deutlich, dass wohl die Demonstrationen und besonders der „graue Bus“ nicht gerade zu seiner
(und anderer) Partei Freude wahrgenommen werden. Der Gipfel war aber, dass er die Handlungsweise des Klägers und der BI als „querulatorisch“
darstellen wollte. Hierzu wurde er unverzüglich belehrt (vom Kläger), dass
schon im Mittelalter unter fehlerhafter Verwendung des Begriffes Querulanz“ Menschen in Gefängnisse und Anstalten verbracht worden sind und heute Landwirte und andere Menschen mit Hilfe der Polizei in geschlossene Anstalten der Psychiatrie verbracht werden. Was hat sich bis 2013 eigentlich verändert? Hardliner

Richter Denfeld wird am 6.3.13 sein Urteil verkünden. Braucht es dazu vorher noch die Absprachen mit den beiden CDU Richter/innen Müller und Scharpf und mit den Herren Strohmann und Dörr? Bei einigen Urteilen an den Ravensburger Gerichten, gab es oft ein CDU politisches Ergebnis, anstatt Recht und Gerechtigkeit?

Stürmers Hintergründe aus der Pressmitteilung der BI- Prozessbeobachter! Am 16.4.2012 hatte die CDU zu einer öffentlichen Versammlung zur  Thematik„Polizeireform“ in das Graf Zeppelin Haus nach Friedrichshafen eingeladen. Nachdem verschiedene Referenten Ihre Meinung zur Thematik geäußert hatten, wurde vom Versammlungsleiter und Hausherr Ulrich Müller die Diskussion geleitet. Während des gesamten Abends hatte die BI der Versammlung ohne Störung beigewohnt und Notizen gefertigt. Durch ein Handzeichen meldete sich ein Mitglied der BI während der Diskussion zu Wort. Das Wort wurde von CDU Müller erteilt. Das Mitglied der BI ging mit einem vorbereiteten Papier zum Rednerpult und begann seine Fragen mit der Anrede: „Meine sehr geehrten Damen und Herren.“   Sofort sprangen der Polizeipräsident Uwe Stürmer und sein Kollege Josef Hiller auf, rannten aus der vorderen Sitzreihe aus an das Rednerpult und zerrten mit körperlicher Gewalt und verbalen Drohungen den Redner vom Pult, so dass dieser gerade noch sein Script mitnehmen konnte. Im Weiteren wurde er von diesen Polizisten – ohne dass sie eine Aufforderung vom Hausherrn hatten – aus dem Saal geführt und vor der Saaltür verbal bedroht jedoch mangels Grund kein Hausverbot erlassen. Somit war der Redner nach kurzer Zeit wieder im Saal. Dieses unwürdige, ungesetzliche und als Verstoß gegen das Polizeiaufgabengesetz verstoßende Verhalten wurde von einem CDU Mitglied kommentiert mit den Worten: „Zur CDU kannst du keine interessierten Partei Neumitglieder bringen, weil du dich erst mal für die Partei fremdschämen musst!“

Anfrage beim Versammlungsleiter Ulrich Müller ergab trotz mehrfacher Nachfrage keinen Aufschluss über das rüde Vorgehen des Ravensburger Chefpolizisten. Für Insider jedoch ein eindeutiges Indiz für die Verfilzung der Ravensburger Polizei mit dem Parteiklüngel. Somit auch ein Indiz dafür, dass von oberer Stelle die Polizeireform so angelegt werden musste, dass die Ravensburger Polizeimacht gebrochen wird.

Das  Buch mit den vielen geöffneten Siegeln zur juristischen Willkür. In der Folge wurden Uwe Stürmer und Josef Hiller bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg angezeigt, wegen:

Verbrechen / Straftaten gegen das Völkerrecht (VStGB und deutsche Gesetze):
1.Verbrechen gegen die Menschlichkeit
2.Freiheitsberaubung
3.Gewaltanwendung
4.Verstoß gegen das Recht der freien Meinungsäußerung
5.Ehrverletzung und Rufschädigung
6.Angriff gegen mein persönliches Selbstbestimmungsrecht

Im Weiteren wurden Strafanzeigen und Antrag auf Strafverfolgung gestellt wegen: Unterlassener Hilfeleistung in größter Gefahr und Not:

1.Duldung der Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung,
2.Verstoß gegen das Recht der freien Meinungsäußerung,
3.Ehrverletzung und Rufschädigung. Diskriminierung und Herabsetzung der Menschenwürde als freier Bürger und Souverän des Staates. 4.Missachtung der Sozialkompetenz und Zivilcourage.
5.Angriff gegen persönliches Selbstbestimmungsrecht
6.Schädigung des Ansehens des Beamtentums und der Polizei

Gegen Rudi Köberle und folgende anwesende Personen: Bareis MdB CDU Blenke Thomas MdL CDU Klaffke  Axel Gewerkschaft Müller Ulrich MdL CDU Müller Alex Richter AG Tettnang  CDU Hauk Peter MdL CDU Kirstein Hans Jürgen Gewerkschaft Köberle Rudi MdL CDU Locherer Paul MdL CDU Schuler August CDU Mitglied Wolfsturm Karl Heinz Polizei Friedrichshafen Gerhard Hueber Kripo Ravensburg Widmaier Kurt (CDU) Landrat LRA Ravensburg, sowie weitere Anwesende Personen im Versammlungsraum.

Die Staatsanwaltschaft  Ravensburg reagierte darauf, wie zu erwarten, mit einem Hinweis auf den § 152 mittels eines nicht unterschriebenen und damit rechtsunwirksamen Schreibens. Akteneinsicht wurde verwehrt. Dabei sagt dieser Paragraph aus, dass ermittelt werden muss!

In Ravensburg wurden durch die CDU Stürmer, Rapp, Kraus, Heister, Dörr und Strohmann das Recht und der Bürgerschutz schon lange abgeschafft? Man geht Anzeigen erst gar nicht nach. Hier wird vorwiegend die Vetternwirtschaft, seine Gauner und Betrüger beschützt. Die hauseigene Parteizeitung „Die Schwäbische“ macht die PR für das Rathaus. WIR BILDEN DIR DEINE MEINUNG. Möchten Sie mehr darüber erfahren?

Herr Stürmer und Herr Denfeld, Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und der furchtlose Widerspruch gegen irgendwelche Missstände, Übel, Widersprüche, Rechtsverletzungen und Manipulationen von angeblich legitimierter Staats-Willkür!