CIA Prognose! Ja-Sager und blinder Gehorsam machen wieder Karriere? Reichsbürger, die neuen Volksschädlinge der Nachkriegszeit?
Kann man dieser Regierung überhaupt noch trauen? Was sind eigentlich Reichsbürger, die OFD, die Politiker, der Staat, die Justiz und die Medien senden Parolen aus? Die Alliierten haben den Ausdruck Reichsbürger für Deutschland schon lange verboten. Trotzdem benutzen diesen Ausdruck, diese Parole, die Medien, die Richter, Anwälte, Behörden, Beamte, Polizei, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälte, nur um damit alle Menschen zu diskreditieren und zur Diskriminierung? Eine sogenannte Hetz Parole um das Volk und die Justiz mit dieser Propaganda zu beeinflussen. Sie machen sich mit diesem Ausdruck alle strafbar, so sieht es auch die internationale Gemeinschaft. Wir sprechen hier von unschuldigen Menschen, nicht von den Chaoten. Auch die OFD in Karlsruhe, Heck, Esser operieren mit diesem Wort. Realer Irrsinn: Nazi–Kennzeichen extra 3
Der Verfassungsschutz zählt derzeit über 15 000 sogenannte Reichsbürger? NRW, Bayern, BaWü sollen die Spitzenreiter sein. Wie viele RECHTS Bürger hat der Verfassungsschutz in den Altparteien gezählt? Die Regierung hat möglicherweise Bedarf etwas bei dem derzeitigen Prozess zu verheimlichen, so wie beim NSU Prozess auch? Wer schoß wohin, wer schoß auf wen, wer hatte panzerbrechende Munition, wer hatte Lang-/ Kurzwaffen im Anschlag und wer hat den Befehl gegeben, sofort zu stürmen und somit Chaos zu verursachen? Geschah das auf Anweisung, wenn ja, welcher Politiker hat verantwortlich agiert? Es interessiert doch sehr, wer hier was getan hat! Der Irrsinn der Woche: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind für den Prozess gegen acht mutmaßliche „Staatsverweigerer“ am Landesgericht Krems vorgesehen. Die Zutrittskontrollen wurden verschärft, erwartet wurde auch eine verstärkte Polizeipräsenz. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die Beschuldigten zur Verhandlung erscheinen – laut Gericht konnten die Ladungen nicht allen Angeklagten zugestellt werden. Reichsbürger, Germaniten, Identitäre, Preußen – die Szene der Staatsverweigerer? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Ist das die ??Botschaft?, welche die deutsche Justiz verbreiten will? Wie gefährlich sind nun die neuen, angeblichen Staatsfeinde?
Wie „Reichsbürger“ Behörden lahmlegen, von Sandra Aïd & Kaveh Kooroshy. Begehen jetzt Staat, Justiz, und Medien, den organisierten Rufmord und Hetze gegen alles? (dpa) – Polizisten bei Waffen-Razzia gegen Reichsbürger verletzt. BRD Reichsbürger – Joe Kreissl! Fungiert die Polizei nur noch als bewaffnete Geldeintreiber? Arbeitet die Polizei nach einem Punktesystem und wird danach bezahlt? Das Deutsche Reich besteht fort, die sogenannten „Reichsbürger“ sind im Recht? DIE WELT vom 31.10.2016 lautete wie folgt: „Polizei entlarvt mehr ‚Reichsbürger‘ in eigenen Reihen. Bundesweit bislang 1100 ‚Reichsbürger‘, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.“
Ein Behörden Handbuch für angebliche Reichsbürger? „Reichsbürger“? Es sind doch auch alle Bundesbürger oder nicht? Trotzdem gibt es kaum einen Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen „Reichsbürger“ zu tun hatte und manchmal nicht wusste, welchen Umgang mit ihnen er seinen Mitarbeitern anraten sollte. Ein Band klärt sie auf, will sie informieren und gibt Hilfestellung beim Umgang mit den oftmals hartnäckigen Antragstellern von meist bizarr anmutenden Forderungen. Es werden Hintergründe beleuchtet, psychologische Aspekte berücksichtigt, die rechtliche Situation geklärt und Lagebilder in Brandenburg und Sachsen nachgezeichnet. Auch ein Vergleich zu den „souveränen Bürgern“ in den USA wird angestellt. Dem Herausgeber ist es gelungen, die wenigen Fachleute auf diesem Gebiet aus allen relevanten wissenschaftlichen Disziplinen zusammenzubringen und zur Veröffentlichung ihrer Erfahrungen, Analysen und Studien anzuregen. Aber auch demjenigen, der mit „Reichsbürgern“ nichts zu tun hat, wird ein interessanter Einblick in ein soziales Phänomen gegeben, das anregt, über bürokratische Strukturen, aber auch über die Vielfältigkeit menschlicher Lebensäußerungen nachzudenken, und bei aller Ernsthaftigkeit manchmal auch zum Schmunzeln ist. Nichts kann komischer sein als die Realität. Unter den „Reichsbürgern“ finden sich Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer. Für jeden Behördenmitarbeiter, der mit „Reichsbürgern“ umgehen muss, ist dieser Band eine unverzichtbare Hilfe, aber auch jeder andere Interessierte wird ihn mit Gewinn lesen.
Pannenland Bayern schlägt wieder zu?: Nur noch Fehler bei der Polizei, SEK und BKA? Vom DNA, NSU Skandal bis zu den Überfällen. In Österreich nennt man sie anders. Sie zahlen keine Steuern, missachten Gesetze und fordern den Staat regelrecht heraus. Staatsfeindliche Gruppierungen wie die so genannten „Reichsbürger„, in Österreich zudem auch „Freemen“, rücken bei Politik und Gesetzgeber in den Fokus. Das ZIB Magazin hat berichtet. Über die Wahrheit zur Klarheit, zur Konsequenz? Wieder fand ein bewaffneter Überfall auf einen angeblichen „Reichsbürger“ statt. Sergej ist befreundet mit Wolfgang P., ein lieber Kerl, so sein Umfeld, man sah ihn kurz auf einem Video mit Wolfgang P als Interviewer. Wegen Bußgelder knebelt man Menschen in Deutschland, prügelt sie nieder und behandeln Menschen schlimmer wie Vieh? Er wurde schon vor Wochen mal verschleppt und gab dies als Protokoll ins Internet, da er misshandelt wurde. Das hat wahrscheinlich einigen Polizeibeamten nicht gefallen – und haben die SEK auf ihn gehetzt?Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. RRRedaktion: Gewalt schadet immer mehr als es nützt, aber auch, wer Gewalt sät, entet Gewalt! BRD Reichsbürger – Joe Kreissl. NDR NDR1 NDR2 NDR3 Polizist postet rechte Sprüche.NDR Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden. Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die Gemeindeverwaltung adressierten Schreibens. Verwaltungen, die sich mit „Reichsbürgern“ konfrontiert sehen, droht einiges an Ungemach. Das muss derzeit auch die Verwaltung in Brachttal erfahren. Buch Mythos Reichsbürger
Polizei München. Polizist nach Schüssen von „Reichsbürger“ doch nicht tot. Georgensgmünd (dpa) – Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt. Werden jetzt alle gegenseitig über einen Kamm geschert, Hetzkampagnen durch den Staat und von den BildZ-Medien, die das Volk aufhetzen sollen? Wolfgang P. hat eine bekannte Kampfsportschule in Roth, und trainierte sogar Polizeiangehörige, er gehört keiner Lebensbewegung an. Was ist wirklich vorgefallen? W. P. hatte eine Schnittwunde am Daumen, wir gehen der Sache weiter nach. Auffällig war, die schnelle Pressekonferenz von Innenminister Herrman in Roth. Herrmann meinte auf der Pressekonferenz, er wird jetzt verstärkt gegen alle Reichsbürger vorgehen. Was steht eigentlich in der bayerischen Verfassung, wir werden das Thema weiter recherchieren und darüber berichten. ZDF Prof. Albrecht HITLERS ELITEN NACH 1945. JURISTEN – Freispruch in eigener Sache. MDR Interview Beteiligung am Volksantrag Formblatt für die Beteiligung an einem Volksantrag nach Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. FormblattVolksantrag Nachricht Bayern-Verfassung Umgang mit „Reichsbürgern“ Verfassungsschutz plant keine Überwachung. Berliner Morgenpost. Reichsbürger begehrt Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung? Zitat aus einer Gerichtsverhandlung: Recht haben und Recht bekommen, war noch nie dasselbe! Dazu passt: mein Verteidiger sagte zu einem Vorsitzenden Richter beim Landgericht Augsburg: das, was Sie zitieren, steht im BGH-Urteil gar nicht. Seine lapidare – auch von der Staatsanwaltschaft so hingenommene – Erwiderung: ja, aber ich lege es so aus. 2 Fachanwälte bestätigen, dass sie mir den Rat zu meinem Handeln gaben, für welches ich jetzt verurteilt wurde und dass, wofür ich verurteilt bin, nicht zutrifft! „Wie krank ist unsere Justiz?“
Es sind noch viele Fragen offen: Wenn die Sitten in Politik und Gesellschaft verderben, wird die Justiz und Polizei überfordert? Wer hat dem W.P. 30 Waffen genehmigt? Wofür? Es ist bekannt, daß Bedienstete der PI Roth mit ihm Kampfsport trainierten. Wo war das Problem 2-3 Beamte mehr zum Training mitzunehmen und ihn dabei zu fixieren. Anschließend fährt man mit ihm in sein Haus, holt die Waffen raus und niemand kommt zu schaden. Wird die Taktik bei der POLIZEI nicht mehr geschult, sollen sie nur für Umsatz sorgen und werden vom Staat benutzt und missbraucht, fahrlässig, leichtfertig ihr Leben auf`s Spiel gesetzt? Nach unseren Recherchen stellt sich eine weitere Frage: Wieso werden Seitens des AG Schwabach Bedienstete aus Nürnberg angefordert, obwohl bekannt war, daß niemand zur Verhandlung erscheinen wird. Dies wurde dem Gericht schriftlich mitgeteilt und war somit bekannt. Oder wurde das Ganze inszeniert, um friedliebende Andersdenkende mittels der Medien, der Politik in eine Schublade zu stecken und zu kriminalisieren, um weitere Gründe zu haben die Freiheit der Menschen noch weiter einzuschränken, was geht in Deutschland vor? Ein totaler Überwachungsstaat a`la, SED, USA, NSA, BND läsen grüßen? AGSchwabach Widerstand (Politik). Vier „Reichsbürger“ bei der Polizei. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik – und arbeiten dennoch für den Staat: Bei der bayerischen Polizei sollen mehrere sogenannte „Reichsbürger“ tätig sein. (Es gibt auch Richter, die heute noch Roland Freisler Bücher lesen und danach richten, und Eichmann wird immer noch in Ravensburg verehrt?)
Gewalt der Polizei kommt dem Einsatz des Militärs immer näher:? USA Motto: Wir kamen, wir sahen, er starb (Hillary Clinton). Zum Vorfall Wolfgang P. stellen sich weitere Fragen zu den Ungereimtheiten.
1.) Sie wurden um 6.00 h Uhr im Schlaf überfallen. Wenn Wolfgang geschossen hat, würde das bedeuten, er schläft oben mit einer befüllten und ungesicherten Waffe. Das tat er aber nicht, so unsere Recherchen, – der Waffenschrank stand im Keller. Also hätte er vorher wissen müssen, dass ein Überfall stattfindet. Komischerweise, warum hat er dann seine Mitbewohner nicht auch eingeweiht und bewaffnet zum Selbstschutz – und hätte Waffe im Schlafzimmer gehabt oder sich stundenlang auf die Lauer gelegt, wie es ja die Bildzeitung schreibt – lauerte er dem SEK auf und schießt….. oder er hört den Überfall und hätte noch so viel Zeit gehabt, vom oberen Stockwerk runter in den Keller zu rennen, den Waffenschrank zu öffnen, die geeignete Waffen rauszusuchen, dazu die Munition, um wieder schnell damit nach oben zu laufen und nach unten zu schießen, wie es irgendwo geschrieben stand, unmöglich! So ein Medien Mist.
2.) Das Haus wurde ohne Vorwarnung oder Befehle zu öffnen, gestürmt. Auch die Mitbewohner wurden in den Betten überfallen, geknebelt und gefesselt, so die Information aus dem näheren Umfeld der Polizei und Verwaltung. Vermummte stehen vor dir und du bist noch im Bett – wie im Krieg und Film.
3.) Sie haben alle Türen eingetreten, Haustüre, Balkon, Fenster – der Hinterhalt pur.
4.) Nehmen wir an, Wolfgang P. hätte mit einer Waffe geschossen, dann wurde er in den Hinterhalt gelockt, Notwehr anzuwenden, denn er hat das Recht und heilige Pflicht, seinen Leib, sein Hab und Gut vor Einbrechern zu schützen.
5.) Es heißt, es gab einen schwerverletzten Polizisten, der dann gestorben sei – mag sein, dass es den gab, aber vermutlich nicht an diesem Ort. Ein Sanitätswagen kam sehr gemütlich, stand gemütlich herum und fuhr gemütlich ohne Martinshorn wieder weg. WENN es einen wirklich schwer verletzten Polizisten gegeben hätte, wäre Blaulicht gewesen, Hubschrauber geflogen und eine schnelle Fahrt ins nächste Krankenhaus, denn da zählt jede Sekunde.
6.) Die dilettantische Falschmeldung, dass der Polizist verstoben sei und dann doch wieder nicht – erinnert an den 11.09. – auch dort war schon in den Nachrichten, dass das WTC von Flugzeugen getroffen wurde, wo es noch nicht passiert war. Wie es wirklich passiert ist, steht in dem 28, seitigen Geheimpapier, und Obama weigert sich diese zu veröffentlichen, obwohl der Kongress es von ihm gefordert hat, warum wohl?
7.) Wird hier auch wieder mal ein Schauspiel gespielt, Komödiestadl pur, um hinterher die Ketten enger zu ziehen, die Wahrheit zu unterdrücken? Nach dem 11.09. wurden die „Sicherheits“Gesetze verschärft, alles wird jetzt NSA, BND überwacht – welche Sicherheit für wen? Damit der Betrug noch weiter gespielt werden kann und wer unbequeme Fragen stellt, wird künftig medial hingerichtet? Früher gab`s gleich den Scheiterhaufen oder das Beil, für die DDR war Bauzen der Favorit! Hauptsache die „Herrschenden“ „Obrigkeiten“ bleiben an der Macht, egal wie, und da ist ihnen jedes Mittel Recht?
8.) Wie in aller Welt haben die so schnell eine Pressekonferenz hinbekommen, wenn es nicht schon vorher geplant war? Den Innenminister Joachim Hermann von München nach Roth zu bringen, innerhalb kürzester Zeit? Das war doch alles im voraus organisiert? Genau an diesem Tag, zu dieser Stunde und alles stand parat – super inszeniert? Wie so oft, und die Masse glaubt es, nach dem PR Prinzip, Motto: „Wir bilden dir deine Meinung.
9.) Politik und Medien täuschten Tod von Polizisten vor, warum?
Weitere Fakten, die gegen die offizielle Medien-Version der Ereignisse sprechen.
1.) W.P. war als legaler Waffenbesitzer xx-fach überprüft und niemals auffällig gewesen.
2.) DIE BEHÖRDEN haben illegal gehandelt und wollten es jetzt nicht zu geben? W.P. wurde nicht aufgefordert seine Waffen abzugeben, sondern sofort unangemeldet von bewaffneten Leuten in SEINER WOHNUNG überfallen.
3.) Als LEGALER Waffenbesitzer musste er übrigens sehr-scharfe Prüfungen in Bezug auf das Waffenrecht bestehen. Dieses sagt z.B. aus, dass er ZU HAUSE (oder in seinen Geschäftsräumen) also auch seine Waffen offen tragen dürfte…!
4.). Das Waffenrecht sagt explizit: Bei einem bestehenden Angriff auf das eigene (oder fremde) Leben, oder existenzielle Rechtsgüter, darf er die Schußwaffe einsetzen. Dies gilt erst Recht, wenn der Angreifer selbst bewaffnet ist….!
5.) Ich habe als Journalist, bei Recherchen, selbst schon genug Überfälle der sogenannten vermummten „Polizei“ erlebt und es auch von meiner Umgebung mitbekommen, wo sich die „Polizisten“ eben NICHT als Polizisten gemeldet, oder sich gar als Polizei zu erkennen gegeben haben… Stell man sich vor, es stürmen schwarz vermummte bewaffnete Typen in dein Haus… Wir möchte denjenigen sehen, der da erst mal nach Name oder Ansinnen fragt?
6.) WER GENAU, und WODURCH GENAU… wurde er für nicht mehr geeignet erklärt, Waffen besitzen zu dürfen? Richtig ist: Von jenen, die ihn plötzlich zum Reichsbürger erklärten kam der Anstoß. Die Ihn damit wegen seiner politischen Meinung DISKRIMINIERTEN? Man kann auch die Meinung vertreten, Deutschland verfolgt wieder POLITISCHE, also doch CDU staatlicher Rechtsruck oder Stasimethoden?
7.) Normalerweise ist die „Polizei“ dazu angehalten die Gefahr für sich und andere zu minimiren. Jemand bewaffnet an einem Ort zu überfallen, an dem sich seine Waffen befinden, ist wohl kaum DIE VORGEHENSWEISE DER WAHL, um gefährliche Situationen zu vermeiden….! Eine richtige Vorgehensweise währe auch hier gewesen: Ihn über den den Entzug der Waffenrechtlichen Besitzerlaubnis zu informieren….! NUR: Dagegen hätte er juristisch vorgehen können. Die Effektivität wäre also gegen NULL gegangen und die Auslöser der Situation, die örtlichen Behördenmitarbeiter hätten sich der Gefahr ausgesetzt der Verfolgung Unschuldiger, als auch der Vortäuschung von Straftaten und vieler anderer Dinge überführt zu werden.
8.) Wäre DANN immer noch festgestellt worden, dass er psychisch nicht i.d.L. ist vernünftig mit seinen Waffen umzugehen, hätte man ihn auch beim Gassigehen verhaften und später dann mit einem Schlosser völlig entspannd die Waffen beschlagnamen können.
9.) Dass trotzdem die für ALLE Beteiligten gefährlichste Variante des Einzugs der Waffen gewählt wurde ist hier KEIN ZUFALL. Vielmehr wurde hier eine Situation provoziert (Das provozieren von Straftaten, ist selbst ein STRAFBARER AKT!), die sich Medial in Szene setzen lässt. DAS ist der einzige, erklärbare Grund für den Vorfall. Die Polizeibeamten sollten jetzt einmal begreifen, dass sie nur das Kanonenfutter für die über ihnen sind? Blinder gehorsam kann solche Folgen haben.
Ausnahmsweise: „Reichsbürger“ werden nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet. Nürnberg (dpo) – Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der „Reichsbürger“ Wolfgang P., der am Mittwoch, 19.10.16, in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit. „Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft“, erklärt ein Sprecher des Landgerichts. „Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen.“ Die Deutschen Reichsgesetze sind eindeutig. Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten „Reichsbürger“ einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten). „Wahrscheinlich droht Herr P. dann im Falle eines Schuldspruchs die Enthauptung durch die Guillotine“, so der Gerichtssprecher. „Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden.“Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem „Reichsbürger“ die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.
Deutschland schafft sich ab? CIA-Prognosen kündigen an, dass Deutschland im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein werde. „Was wir derzeit erleben ist nur der Schneball. Die Lawine kommt erst“. (Pastor Jakob Tscharntke) Somit schafft die USA einen Grund, Europa regieren zu müssen. Konkret warnte Pastor Jakob Tscharntke in seiner Predigt vom 11. Oktober 2015 in Riedlingen vor den Szenarien, welche für Deutschland demnächst wahrscheinlich sein könnten. Er wies darauf hin, dass viele der sogenannten „Syrer“ keine Syrer seien, dass viele der „Flüchtlinge“ keine vor Krieg fliehenden Menschen sondern Armutsflüchtlinge seien und dies alles eine gewollte Entwicklung sei, welche von „Kräften hinter Angela Merkel“ gesteuert und gewollt wäre. Und er lieferte zahlreiche Informationen, die für die Messebesucher neu gewesen sein dürften. So zitierte er etwa den ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden, der bereits davor warnte, dass Deutschland einen Bürgerkrieg bekommen werde. Hayden analysierte: „Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“ Entsprechende CIA-Prognosen kündigten an, dass Deutschland im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein werde. Pastor Tscharntke: „Merkel will ein anderes Deutschland. Und das dürfte sie nicht allein sein, die das will. Merkel allein hat nicht die Macht das alles zu inszenieren. Hinter Merkel stehen sicher andere, weit mächtigere Kräfte. Was wollen die? Ich befürchte, dass diese Kräfte unser Volk in bürgerkriegsähnliche Zustände steuern wollen.“ „WENN IHR EURE AUGEN NICHT BRAUCHT, UM ZU SEHEN, WERDET IHR SIE BRAUCHEN, UM ZU WEINEN.“
Die sogenannten „Reichsdeutschen„: (Rainer Kahni) Liebe Freunde, immer wieder gehen mir die sogenannten „Reichsdeutschen“ auf den Wecker. Es sind ewig Gestrige, die den völkerrechtlichen Bestand der Bundesrepublik Deutschland vehement leugnen. Sie behaupten sogar, dass die Deutschen staatenlos und deshalb deren Pässe und Personalausweise ungültig seien. Alle Gesetze und Wahlen nach 1949 seien ebenfalls ungültig. Dem Treiben dieser pseudo – Juristen und völkerrechtlichen Triebtäter muss hier an dieser Stelle endlich einmal jemand die Stirn bieten. Sie sind Feinde des Grundgesetzes! Wie sieht die tatsächliche juristische Situation der Bundesrepublik Deutschland aus? Hier ein Auszug aus meinem Buch WEHRT EUCH aus dem Jahre 2011, das sogar in das Literatur – Verzeichnis der Universität München aufgenommen wurde und heute als Standartwerk bezeichnet werden kann.
„Nach der fürchterlichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges setzten sich auf die Weisung der Siegermächte hin wohlmeinende und meist anständig gebliebene Männer und Frauen auf der kleinen Herreninsel im bayerischen Chiemsee zusammen und überlegten, welche Lehren aus diesem Desaster zu ziehen waren. Natürlich waren die meisten Mitglieder dieses ersten Konvents noch im neunzehnten Jahrhundert geboren und geprägt durch die Erfahrungen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. All ihre traumatischen Erlebnisse brachten sie in diesen Konvent mit ein. Was dabei heraus kam, war bewundernswert. Die Väter und Mütter des Grundgetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland brachten ein Grundgesetz zustande, das es so auf deutschem Boden noch nicht gegeben hatte. Es war gleichzeitig in alten Werten verhaftet und doch in vielen Punkten avantgardistisch. Dieses Grundgesetz hat mit allen ihren Veränderungen und Ergänzungen der Bevölkerung der neuen Republik über einen Zeitraum von über sechzig Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit beschert.
Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetz waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. Das deutsche Volk wurde weder gefragt, ob es ein solches Grundgesetz haben wollte, noch mussten die Deutschen jemals für eine Demokratie kämpfen. Das Grundgesetz kam einfach über sie, die Bürger Deutschlands hatten gar keine andere Wahl. Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete. Dies ist auch der Grund, warum die Väter des vorläufigen Grundgesetzes den Artikel 146 in dieses Provisorium einfügten, der da lautet:
‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘ Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!“ Das Grundgesetz hat also solange Bestand, bis eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung an seine Stelle tritt! Es kann also keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in einem rechtsfreien Raum existiert. (Rainer Kahni, dit Monsieur Rainer)
Rückblicke: Folter Methoden am Albstädter Amtsgericht?: Die Herrschaft des Unrechts? BPK – Die Demontage des Rechtsstaates? Im Zeichen unserer Verkommenheit, die Verkommenheit der Empörer, ein Zeichen der geistigen Armut? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Prozessfortsetzung am Landgericht Ravensburg, Vorsitz Richter und CDU Stadtrat, Fraktionschef, Kreisrat, CDU Vorsitzender Axel Müller, war am Montag 29.08.2016, 09:30 Uhr, am Landgericht Ravensburg, Marienplatz, wegen „Schecks“/LLTs der WeRe-Bank UNIVERSAL ENERGY TRANSFER, siehe unten. Die Entscheidung wurde auf den 9.9.16 vertagt. Hartliner CDU Richter Axel Müller und der Südfinder Robin Halle macht für ihn die Prozess und Justiz PR. Der Südfinder, CHEF-Redakteur Robin Halle ist inzwischen zum Print PR Magazin für die Justiz und für den Landesjustizminister Guido Wolf aufgestiegen. „Hier läuft ein Strafprozess, nicht RTL2„, brüllt Richter Axel Müller im Gerichtssaal und droht allen Zuschauern und Prozessbeobachtern mit Strafverfahren, wenn die Aufzeichnungen, die über ihn gemacht wurden, nicht gelöscht werden. So rastet dieser Richter öfters aus, mit Sprüchen, Ignoranz, die „Einschüchtern“ sollen, schon als Richter in Tettnang machte er sich damit einen umstrittenen Namen, jetzt will er in den Bundestag und sich noch einen glanzvollen CDU politisierten, richterlichen Abgang schaffen? Die RRRedaktion wird gesondert über den Prozess am Landgericht berichten und recherchiert gerade. SüdfinderAxelMüller31.8.16 Das Bundesverfassungsgericht.
Man nennt und bezeichnet sich aus der Familie (……), man gibt sich friedlich! Die Szene ist sehr unübersichtlich und zerstritten. Masche „Malta-Inkasso“ in Brandenburg – Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck, so berichtet der rbb24. Der letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen, und zwar an Inkassounternehmen aus Malta. So schreiben es auch der BR, MDRextra, SchwZ, der Südfinder und die Augsburger Allgemeine. Die „Reichsbürger“ – „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als sogenanntes „Besatzerregime“ ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter besteht – je nach Anschauung in den Grenzen von 1937 oder 1918. „Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Thüringer Innenministerium rechnet nach Informationen des MDR mit rund 100 „Reichsbürgern“ im Freistaat, Tendenz steigend. Allerdings, so ein Sprecher, sei die Gruppe „sehr heterogen“, die konkreten politischen Ansichten verschieden. Die sogenannter Reichsbürger haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins Visier genommen. Ein Regierungssprecher bestätigte dem Magazin MDR Exakt zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin.
RRRedaktion: Anscheinend hat auch die OFD Karlsruhe, Metzingen, Präsidentin Andrea Heck, Probleme mit diesen sogenannten Reichsbürgern, so Marc Esser, der Justiziar des Hauses. Nur, Esser vergisst dabei, dass UCC Recht an sich hat mit dieser Art von Reichsbürgern nicht wirklich etwas zu tun, Esser kann und darf also nicht seine persönliche Meinung im Amt, seinen aufgestauten Hass, mit allem verbinden, die ihm persönlich nicht in den Kram passen und dann willkürlich gegen alles vorgehen, sein Amt missbrauchen und Falschbehauptungen aufstellen, alle unter Generalverdacht stellen. Beamte stehen für ihre Fehler in der Privathaftung! Andrea Heck kann auf Anfrage allen erklären, warum man in Behörden von Umsätze spricht und alle staatlichen Organe eine Steuernummer haben, Wirtschaftsunternehmen Staat? Über das USA-UCC Recht wird es einen gesonderten, ausführlichen Bericht geben.
Die Medienberichte sind sehr einseitig ausgelegt: Reichsbürger lassen Merkel und Gauck in internationales Schuldenregister eintragen, laut MDR Meldung wurde es auf betreiben der Bundesregierung wieder gelöscht! War das eine politisch, organisierte CDU, SPD PR Absicht? Der Maulkorberlass: „Wer es wagt, anderer Meinung zu sein als Regierung und Obrigkeit und so blöd ist diese Meinung noch auch öffentlich, in Internet-Foren, an Stammtischen oder gar auf Demonstrationen zu verbreiten, wird mit Gefängnis von 3 und mehr Jahren bestraft?“ Merkel und Maas haben nicht nur die Kontrolle verloren, sondern auch die Realität! Eine SPD erschreckende Maaslosigkeit, die Privatisierung der Justiz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine nicht aufgarbeitete Justizvergangenheit unserer Geschichte, die Adenauer, CDU, unterbrochen hat, Juristen und Richter heute, die noch Roland Freisler Bücher lesen und danach handeln? Es müssen auch in Deutschland 1000 sende Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte entlassen, suspendiert und ausgetauscht werden, unsere Rechtspflege gehört gesäubert und der „Numerus Clausus“ für das Studium „Jura“ muss auf 1,5 gesetzt werden. Auch die Digitalisierung gehört ins Gericht, um so die Rechtbeugung, Befangenheit und die Protokollfälschung zu verhindern.
Maaslose Regeln einer unkontrollierten SPD Macht?: Eine Justiz, die sich verselbständigt und sich einen eigenen Staat im Staat bildet? Ein Justizbankrott der freiheitlichen Demokratie. Die „Schweigespirale“, Schweigen statt Zensur? Was darf man in Deutschland sagen, schreiben – und was nicht? Zensur, Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. Eine Analyse der Dos and Donts dieser Republik. Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, obwohl es eine Pressefreiheit gibt, beherrschen Sprech- und Denkverbote die bundesdeutschen Debatten. Das funktioniert ohne sichtbaren staatlichen Zwang, schließlich heißt es im Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch warum lassen sich die Menschen eigentlich all diese gedankliche Bevormundung gefallen? Und welche Antworten auf die brennenden Probleme werden durch solche Gängelei des Sprechens – und damit des Denkens – unterdrückt? Der Rechtsstaat ist mitten drin der Auflösung! Zu zeigen was ich kann, damit vernichtet sich der Rechtsstaat von selbst, was ein Verbrechen ist. Die Staatsicherheit der DDR kommt zurück. Die Staatsgewalten spielen verrückt.
Der Redakteur: Wie sieht die Rechtslage in Bezug auf die „Reichsbürger“ aus? Karl-Heinz Grocholl aus Erfurt möchte vom Redakteur wissen, wie die Rechtslage im Bezug auf die „Reichsbürger“ aussieht. Sie leugnen das heutige Deutschland mit seinen politischen Zielen. Die Verfassung und andere Gesetze gelten für sie nicht. Thomas Becker hat nachgefragt. Deutschlands Verfassungsgeschichte ist eine der kompliziertesten der Welt. Das hat mit unserer Geschichte zu tun, mit der Reichsgründung zum 1. Januar 1871, der Weimarer Republik, den beiden Weltkriegen, der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung.
In diesen sehr komplexen Abläufen nach Fehlern zu suchen, die letztlich dazu geführt haben könnten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert ist also nicht völlig abwegig. Trotzdem sind sich die Staats- und Völkerrechtler einig, es gibt sie wirklich. Für Professor Christoph Ohler von der Uni Jena haben viele Leugner ganz persönliche Motive, die Existenz der Bundesrepublik anzuzweifeln. Diese reichen vom Verlust des Führerscheins bis hin zu Steuerschulden und sind der Auslöser vieler Streitigkeiten zwischen den „Reichsbürgern“ und dem Staat.
Angeblicher Untergang der Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung 1990: Professor Ohler sagt: „Steuern zu zahlen kann wehtun. In einem Strafverfahren Angeklagter zu sein, ist außerordentlich unangenehm. Das ist gar keine Frage. Aber das heißt nicht, dass man deshalb den Staat ablehnen muss. Es ist nun einmal so, dass es in jeder menschlichen Gesellschaft Rechte und Pflichten gibt, die sind wechselseitig. Und das ist so in einem Staat und das ist so im Interesse der Gemeinschaft und der Rechte anderer.“
Im Übrigen haben die Alliierten nach 1945 sehr genau darauf geachtet, dass es für das Deutsche Reich einen Rechtsnachfolger gibt. Denn schließlich sollte dieser Rechtsnachfolger auch die Reparationsleistungen aufbringen. Die sogenannten „Reichbürger“ argumentieren auch mehr mit dem angeblichen Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung 1990. Professor Ohler merkt dazu an: „Das ist eine ganz erstaunliche These. Diese läuft darauf hinaus, dass entweder der amerikanische oder der französische Außenminister im Zuge der Verhandlungen 1990 Deutschland für aufgelöst erklärt hat.“ Diese These sei absurd, so Ohler, einerseits weil es keinen Beleg gebe und andererseits könne ein Außenminister eines Staates nicht einfach so einen anderen Staat auflösen: „Das wäre so, als wenn Herr Steinmeier erklärte, er wolle Polen, Frankreich oder Großbritannien oder welchen Staat auch immer auflösen. Das wäre komplett irrelevant und ein Fall für eine geschlossene Anstalt.“
Völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten: Trotzdem ist es nicht völlig ausgeschlossen, einen Staat zu gründen. Allerdings reicht es dafür nicht aus, sich zum Präsidenten zu erklären und ein paar Stempel zu basteln. Staatsgründungen, die völkerrechtliche Relevanz haben, sind eine komplizierte Angelegenheit. Professor Ohler erklärt: „Das Völkerrecht verlangt, dass ein Staatsgebiet existiert, ein Staatsvolk, das dazu gehört, eine Staatsgewalt, die in der Lage ist, die Herrschaft über Staat und Volk auszuüben. Und diese Staatsgewalt muss nicht nur in der Lage sein, die innere Ordnung in diesem Gemeinwesen aufrecht zu erhalten, sondern auch, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“ Das setzt auch eine völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten voraus. Eine Staatsgründung ist also keine Einbahnstraße. Die Schwierigkeiten zeigen sich in Palästina und auch in Katalonien oder Schottland. Denn letztlich muss der „bisherige Staat“ das „künftige Staatsgebiet“ freigeben und eine Volksabstimmung unter allen Bürgern des Landes muss ein „Ja“ ergeben.
Alle beteiligten Länder müssen zustimmen: Etwas anders ist die Lage bei den Bestrebungen der Franken zum Beispiel, ein eigenes Bundesland zu gründen. „Hier sind wir praktisch eine Ebene tiefer. Es geht noch nicht um eine Staatsgründung im völkerrechtlichen Sinne, sondern um die Neuordnung des Bundesgebietes. Das ist in der Verfassung vorgesehen. Artikel 29 des Grundgesetzes ermöglicht eine Neugliederung des Bundesgebietes. Aber auch hier ist der Weg außerordentlich kompliziert, weil es zuvor eine Volksabstimmung der beteiligten Länder bedarf. Es gab schon einmal Überlegungen, Berlin und Brandenburg zu fusionieren, das scheiterte an den Volksabstimmungen dort. Wenn Franken als Bundesland gegründet werden sollte, bräuchte es in Bayern und Thüringen eine Volksabstimmung mit unsicherem Ausgang. Denn es müssten nicht nur die Franken abstimmen, sondern [mehrheitlich] eben auch alle anderen in den betreffenden Bundesländern“, sagt Ohler.
Anmerkung der RRRedaktion: Hier teilen sich die Meinungen der Verfassungsrechtler und der Rechtswissenschaftler. Der Einigungsvertrag birgt enorme Lücken und Fehler in sich, wir bringen dazu eine gesonderte, sorgfältig recherchierte Serie und es wird ein Buch darüber geben! Der 2+4 Vertrag regelt nicht wirklich das deutsche und das EU Recht. Deutschland ist bei der UN Vollversammlung, mit drei anderen Staaten, zum Feindstaat erklärt worden, wegen der fehlenden Nachkriegs Verfassung. Wer das Grundgesetz genau studiert, wird in diese Richtung das dazugehörige Segment finden, wir bringen auch dazu eine gesonderte Serie und wird im Buch benannt. Politiker aller Parteien, vor allem Schäuble, Gabriel, Gysi haben in ihren Reden öffentlich ausgesprochen „Die BRD“ ist bis heute kein souveräner Staat, es existiert eine BRD GmbH und Obama sagte in Rammstein, „Deutschland bleibt mindestens bis 2099 militärisch besetztes Land“, wir stehen nach wie vor unter Besatzung. Es wird schon lange von Experten, Rechtspfleger und Journalisten die digitale Aufzeichnung bei Gericht gefordert, dass soll die zunehmenden Rechtsbeugungen und die Befangenheit von Richter, Polizeibeamten und Staatsanwälten einschränken und falsch Protokolle verhindern. Fakt ist, bei öffentliche Gerichtsverhandlungen werden unbescholtene Zuschauer registriert und sie dürfen keine Notizen machen, dass kann kein demokratischer Rechtsstaat sein, dass sind eher Roland Freisler Regeln! Blick hinter die Kulissen bei Polit- und Justizdefiziten. Erich Neumann berichtet am 01. 02. 2014 auf Einladung von Olaf Erber bei 3sampiano, Kirchzarten, im Rahmen von Kultur im Dorf schonungslos zu erschreckenden Erkenntnissen als investigativer Journalist. Die aufgezeigten Missstände betreffen uns Alle: Jede(r) kann schneller in den Strudel unsäglicher Geflechte geraten, als für Viele überhaupt vorstellbar. Solidarität Aller ist gefragt und das Gebot der Stunde!
Ein Mann wurde als Reichsbürger tituliert. Damit ist er eine Minderheit. Somit begingen alle Beteiligten „Diskriminierung und Folterung einer ethnischen Minderheit aus niederen Beweggründen“. Wer sich davon betroffen fühlt, schreibt einen „Notice of Default“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … vorläufig. Darin macht Ihr ein Protokoll, unter dem alle Anwesenden unter Eid unterschreiben (mit Daumenabdruck). Sendet dieses Protokoll auch an die RRRedaktin und lasst euch in die Folterliste eintragen.
Ein Augenzeige berichtet: Ja, ich war anwesend. Es war nur schrecklich. SEK stürmten regelrecht das Justiz Gebäude, als der Angeklagte sich nicht zur Anklagebank begab. Es war grausam, wie die SEK diesen Mann grundlos folterten. Seine juristische Person ließ er vor dem Gerichtssaal. Er ging als Mensch hinein. Sie traten ihn seitlich gegen die Knie bis er regungslos am Boden lag. Dieser Mann war frisch an Schulter operiert. Seine Hände liefen blau an von den Fesseln. Als er hyperventilierte riefen die (…..) den Notarzt. Der Staatsanwalt las ihm noch die Anklageschrift vor, obwohl er ohne bewusstsein war. Was Wir bekamen alle Hausverbot erteilt. Als der Angeklagte im Sanka lag, beschloss der Richter die Verhandlung fortzusetzen, ohne den Angeklagten. Da wir uns nicht verarschen lassen, gingen wir auch nicht mehr in dieses Scheinöffentliche Gebäude. Dafür hat der Pflichtverteidiger Einspruch erhoben, keine Verhandlung ohne den Angeklagten. Ich glaube, der hat noch einen Funken Ehre am Leib. Im Krankenhaus Balingen wurde der Angeklagte nicht behandelt, da er Reichsbürger sei. Er wurde rausgeworfen. Unser Regime lässt grüßen. Das Volk soll sich nach deren Gesetze halten, aber die BRD Regierung und Gefolgsgehilfen dürfen mit uns machen was sie wollen, hier noch ein Link dazu. Ist dieser Mann etwa auch ein Reichsbürger? Auf jeden Fall hat dieser Mensch noch Hirn und Verstand, Daumen hoch. Reichsbürger im Albstädter Amtsgericht außer Rand und Band. Reichsbürger rastet vor Gericht aus.
Hat Justiz-Wahnsinn Methode?: Auch in Sigmaringen hat sich wieder die volle „Staatsmacht – Staatsgewalt“ gezeigt und zwar am Amtsgericht. Bei einem „einfachen“ Prozess waren mehr sog. POLIZISTEN einer Sondereinheit im Gerichtssaal als Zuschauer. Man hatte ganz bewußt den kleinsten Saal gewählt und den zugelassenen Zuschaern sogar die Schreibutensilien abgenommen. Draußen hatten sie sich drohend aufgebaut. Wovor hat die Justiz Angst? Richterin Zieher (Richterin auf Probe) hat nicht nur mitgewirkt, sondern allein das Verfahren geführt. Wie lange noch wird gegen bestehendes und geltendes Recht verstoßen? Über Reichsbürger schreibt die Schwäbische (Bild) Zeitung, über die Justizverfehlung, Jugendamt Skandale über die Not und über Schicksale der Menschen schreibt sie natürlich nichts, so wie es eben der PR-SZ passt, Hetze unter den Menschen zu verbreiten. Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Das ist die ??Botschaft?, welche die deutsche, Ravensburger BaWü Justiz verbreitet. Axel-Müller, CDU Stadtrat in Weingarten und Richter am Landgericht Ravensburg, mit seinem üblichen PR CDU Medienpartnern SZ und Südfinder. Die Bemerkung im Artikel vom Chefredakteur Robin Halle ist interessant. Es werden am 29.8.16 beim Fortsetzungsprozess am Landgericht Ravensburg anwesend sein, die Presse, namentlich Robin Halle, Chef-Redakteur des „Südfinders“, Peter of England“ selbst, Initiator der WeRe-Bank, der extra aus Manchester anreist und wahrscheinlich viel Zuschauer aus der Szene und Beobachter. Die Ravensburger Kümmerer kommen sicher auf ihre politischen Kosten.
Anmerkungen: Für alle die sich im UCC (Uniform Commercial Code) wirklich auskennen, ist es ein amüsantes Schmankerl was im MDR angeboten wurde. Für alle anderen eine Nebelkerze um von der Wahrheit und Realität abzulenken? Für alle die wirklich lernen wollen wie der UCC funktioniert, besuchen Sie einfach die Seminare zum Thema und erlernen Sie das Handwerk des UCC! Wie es im Artikel des MDR dargestellt wird, ist es rechtlich nicht korrekt wiedergegeben.
Für Bediensteten und Beamten der Bundesrepublik: Ja-Sager machen Karriere? Hatte der MDR den Auftrag die Beschäftigten der Bundesrepublik und ihrer Töchter zu beruhigen und in einer rechtlich falschen Sicherheit zu wiegen. Die Wahrheit über die Reichsbürger: Alles was die Bundesrepublik und ihre Organe und Firmen den Deutschen zum Thema „Reichsbürger“ offenbaren ist alles aber nicht die ganze Wahrheit, dass gibt die Bundesrepublik und auch die Internationale Völkergemeinschaft sogar zu. Allerdings nur wenn man direkt anfragt. In diversen kleinen Anfragen der Linkspartei im Bundestag wurde auch scheibchenweise ein Stück Wahrheit offenbart: Bundestag: Drucksache 18/5178
Bundestag: Drucksache 13/4439, auch gibt die Bundesrepublik Deutschland und die Realität im Völkerrecht so ab und an einiges zu. Haager Landkriegsordnung gilt: Bundespräsident Gauck gibt dies im Jahr 2015 zu. Besatzungsrecht gilt für alle Bewohner der Bundesrepublik bestätigt das Bundesgesetzblatt und das Bundesjustizministerium. Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 03.02.2012 zum Thema Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland Analyse Urteil vom 03.02.2012 des Internationale Gerichtshof: „Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“. Die aktuelle Deutsche Verfassung die im Völkerrecht so auch beim IGH-Urteil vom 03.02.2012 als Grundlage verwendet wurde. Wir Journalisten bleiben an dem Thema dran, weil man muss erst die Tatsachen kennen, um sie verdrehen zu können.
Wenn Ihnen die Artikel gefallen, unterstützen, sponsern Sie die Form des investigativen, freien, kritischen, unabhängigen Journalismus!
Leserbrief an die RRRedaktion, ungekürzt – Reichsbürger? Medien und ReGIERung behaupten: „Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an.“ Also: Behörden und Justiz unterschreiben KEIN einziges Urteil/Beschluss etc., obwohl dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Behörden/Justiz/POLIZEI verweigern die Legitimation, dass sie wirklich gegenüber von MENSCHEN „amtliche“ Hoheitsrechte haben. Obwohl alle Menschen frei und gleich an Rechten und Würde geboren wurden und niemand Rechte übertragen kann, die er selbst nicht hat, glauben sie, sich über einen Menschen stellen zu dürfen oder dieses Recht, was sie nicht haben, auf andere durch „anzetteln“ zu übertragen, ohne natürlich die Verantwortung durch Unterschrift zu übernehmen. Sie verweigern die Auskunft und Legitimation, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen Menschen handeln dürften und verweigern, die Forderungen zu beweisen, obwohl dies doch einfach wäre, wenn sie rechtens handeln. Sie wenden ungültige, sogar verbotene Gesetze des 3. Reichs gegen Menschen an. Sie verweigern rechtmäßige Prozesse, so wie es die Gesetze vorschreiben. Sie verweigern es, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu würdigen und umzusetzen, an deren sie gemäß §31 BVerfGG verpflichtend gebunden sind, u.a. die Entscheidungen, dass öffentliche Stellen/ Behörden/Justiz/ POLIZEI KEINE GRUNDRECHTBERECHTIGUNG haben, sie sind immer und stets nur GrundrechtverPFLICHTET, vgl. 1BvR1766, -1783, -1815/2015 vom 03.11.2015 – sie begehen Handlungen zum vorsätzlichen existenziellen Schaden gegen Menschen, den Souverän, den wahrhaftigen echten Rechteträger und -inhaber seit seiner Niederkunft. Sie achten kein Grundgesetz, kein originäres Völkerrecht, kein Handelsrecht, kein kanonisches Recht, keine Genfer Konvention, Haager Landeskriegsordnung in diesem immer noch besetzten Gebiet, keine unveräußerlichen originären absoluten Menschenrechte, die durch das LEBEN und dem Schöpfer übertragen wurden und nie durch „weltliche Gesetzgeber“ gegeben oder genommen werden dürfen, schon gar nicht achten sie die höchsten ewig geltenden unveräußerlichen absoluten Schöpfungsgesetze– obwohl der Rechtsgrundsatz klar besagt: das höhere Recht bricht immer das niedere. Sie berauben den Menschen seiner Lebensenergie, -zeit und -leistung durch fiktiv erschaffene Forderungen und „Gesetze“.
Sie verweigern es, die Würde des Wesen Mensch zu achten und setzen einen Menschen durch Täuschung, Hinterlist, Gewalt und Zwang in die „Rechtsposition“ einer handelbaren Sache/Sklave/Leibeigener durch andichten einer PERSON und zwingen den Menschen eine Vereinigung mit der Person/Sache einzugehen (verboten vgl. Art.20 AEMR), was der Mensch nicht will und muss, derer man dann noch Eigentümer ist und der Eigentümer bestimmt über die Sache und wenn der Sklave nicht gehorcht, dann darf er noch weiter entrechtet, entwürdigt, diffamiert, diskriminiert, gefoltert, gequält, verleugnet, der Inquisition unterstellt, öffentlich medial hingerichtet werden? Sind wir wieder im Mittelalter angekommen? Wer sind denn nun die „Reichsbürger“, die die Gesetze nicht achten wollen? Auf jeden Fall nicht die Menschen, die ihre unveräußerlichen, absoluten inhärenten und originären Rechte und Ansprüche als Mann oder Weib, als Töchter und Söhne des Schöpfers ausüben, leben und auch mit Notwehr ihren Leib und Leben verteidigen, was sogar ihre heilige Pflicht ist. Diejenigen, die hinterfragen, aufklären, Rechte verteidigen, Einhaltung überpositiver Gesetze fordern, die den Weg des ESAU-Segens gehen, die die natürliche, göttliche Ordnung wieder herstellen wollen, sind nicht das Problem, sie sind die Lösung für die Menschheit, für den Frieden, der anscheinend von gewissen Kreisen nicht gewollt wird. Sind diese Menschen jetzt die Juden des 21. Jahrhunderts und der Menschenjagd freigegeben, eine neue Art der Inquisition oder Holocaust? In Georgensgmünd wurde mit ABSICHT durch die Behörden eine Notwehrsituation durch hinterhältigen Überfall von schlafenden Menschen auf einem befrieden Grundstück erschaffen und nun soll eine Notwehr Mord bedeuten, wo doch Mord immer geplant wird und mit Absicht passiert und die tödlichen Verletzungen vielleicht von der eigenen Dienstwaffe stammen könnten? Wer nochmals hat schwer bewaffnet friedlich schlafende Menschen überfallen und körperlich angegriffen und den Tod derer in Kauf genommen und einen Mehrfachmord geplant? Wer sind nun wirklich die faschistischen „Reichsbürger“, die sich nicht an die absoluten Gesetze des Schöpfers und nicht mal an die niederen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten wollen? Denk und prüfe selbst. Es reicht! (M.)
Leserbrief an die RRRedaktion: Sehr geehrter Herr, ich kann zwar die Wahrheit Ihrer Berichterstattung in obiger Sache nicht überprüfen, halte den Sachverhalt in Anbetracht der momentanen Entwicklung in diesem Land aber für sehr wahrscheinlich. Vielleicht ist es auch – wie so oft – eine false flag Operation zur weiteren Einschränkung der Bürgerrechte. Was allerdings den „Experten“ O angeht, den Sie wegen der Legalität dieses Staates zu Wort kommen lassen, kann man nur sagen, daß dessen Aussagen auf dem Niveau einer Fischfrau verlaufen, die man befragt, ob ihr Fisch denn auch frisch sei. In Anbetracht der vorliegenden Urteile des BVerfG über die nicht zustande gekommene Wiedervereinigung, der ausweislich der UNO-Eintragungen über die LÖSCHUNG der BRD auf Antrag Herrn Genschers im Mai 1990 und der Eintragung von GERMANY als NGO und FEINDSTAAT (als Mitglied der UNO) des nach den SHAEF-Gesetzen und der UNO-Charta fortbestehenden Deutschen Reiches, der Bestätigung des Internationalen Strafgerichtshofes, daß es die BRD als Staat nicht gebe und dem Befund des EGMR, daß es in der „BRD“ einen Rechtsstaat nicht gebe, ist es wohl müßig sich zu fragen, wo der Verleugnungswahnsinn liegt. Falls es Sie interessiert, bin ich gern bereit, Ihnen meine Korrespondenz mit dem Finanzamt zu überlassen, in der ich um die Widerlegung meiner Behauptung bitte, in der BRD gebe es laut GG keine Berechtigung Steuern zu erheben. Wie üblich, sind die „Behörden“ auch in diesem Fall die gesetzlich vorgeschrieben Antwort schuldig geblieben, da dieser Staat offenbar gerade an den Lügen erstickt, durch die sich niemand mehr durchhangeln kann. Ein Bürger, der alle Ismen verachtet und nur auf der Suche nach Wahrheit, Recht und Legalität ist.
„Wer kennt das Handbuch der Behörden zum Umgang mit Reichsbürgern?“, fragt Erhard Lorenz spöttisch. Die rund 30 Anwesenden grinsen und einige melden sich. Im niedersächsischen Goslar ist das selbsternannte „Präsidium des Deutschen Reiches“ zusammengekommen. Lorenz, seines Zeichens „Präsidialsenat des Deutschen Reiches“ rümpft über das Buch abfällig die Nase. Panorama 3 – 10.05.2016 Autor/in: Sandra Aïd & Kaveh Kooroshy: „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die teilweise rechtsextreme Bewegung nervt Ämter und Behörden mit wirren Anträgen, Klagen und Beschwerden.
Es geht um ein Handbuch, das vom brandenburgischen Verfassungsschutz mitgeschrieben wurde und Behördenmitarbeitern eine Handlungsanweisung für Männer und Frauen wie die in Goslar liefern soll. Denn die sogenannten Reichsbürger nerven Ämter und Behörden mit wirren Anträgen, Klagen und Beschwerden. Das Problem: Die Ämter müssen jeden Brief der „Reichsbürger“ prüfen und so entsteht ein hoher, sinnloser Verwaltungsaufwand.
Unsinnige Anzeigen beschäftigen die Behörden: Margret Seemann, Bürgermeisterin von Wittenburg. Wird von sogenannten „Reichsbürgern“ zur Terror-Helferin erklärt: Bürgermeisterin Margret Seemann (SPD). In Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gibt es die Reichsbürger-Gruppe um Rüdiger Hoffmann. Er hat die Bürgermeisterin der Stadt angezeigt: Es bestehe der Verdacht der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Menschenhandel und Deckung und Schutz von Terroristen. Nun muss die Schweriner Staatsanwaltschaft, bei der die Anzeige einging, prüfen, ob die SPD-Bürgermeisterin Margret Seemann tatsächlich Terroristen schützt.
Gegenüber „Panorama 3“ erklärte der zuständige Staatsanwalt Stefan Urbanek, dass Ermittlungen nicht geführt worden seien – es mangelte am Anfangsverdacht. Das Verfahren sei eingestellt worden. Die Bürgermeisterin kann über den Vorgang nur den Kopf schütteln: „Es ist ohnehin so, dass alle Behörden in den letzten Jahren massiven Personalabbau hatten und da werden Mitarbeiter mit Dingen beschäftigt, die völlig unproduktiv sind. Wir werden da mit völlig unsinnigen, destruktiven Sachen aufgehalten.“
Übergriffe von „Reichsbürgern“: Wittenburg reagiert. Im Rathaus von Wittenburg sind Mitarbeiter mehrfach von sogenannten Reichsbürgern beschimpft und beleidigt worden. Nun hat die Stadtverwaltung neue Sicherheitsrichtlinien erlassen. Wer sind die „Reichsbürger“? Was sind „Reichsbürger“ eigentlich? „Mit diesem Begriff werden Personengruppen und Einzelpersonen zusammengefasst, welche die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat leugnen (…) Ebenso häufig glauben sie an die Existenz von Fantasie-Reichsregierungen, welche im Gegensatz zur Regierung der ‚BRD GmbH‘ legitim seien“, sagt der Brandenburger Verfassungsschützer Michael Hüllen. Er sieht bei vielen Reichsbürgern auch Parallelen zum Rechtsextremismus. Sie leben in der Vorstellung, dass das Deutsche Reich weiterexistiert. Und glauben auch, dass Deutschland immer noch ein besetztes Land ist.
Hintergrund: „Reichsbürger“. Drei jugendliche Soldaten in Uniformen mit Pickelhaube auf einer schwarzweißen Fotografie aus dem Ersten Weltkrieg. „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ Die Gedankenwelt der „Reichsbürger“ erscheint oft abstrus. Der Bayerische Rundfunk hat fünf zentrale Behauptungen ihrer Ideologie einem Faktencheck unterzogen.
„Reichsbürger“: Ein Handbuch. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung „Demos“ klärt in einem Handbuch über die Gruppen der sogenannten „Reichsbürger“ auf. In Goslar zeigt der „Staatssekretär im Reichspresseamt“, Roland Ziegler, seinen selbst gedruckten Ausweis. Die Ausweise müssen bei der so genannten „Deutschen Reichsdruckerei“ beantragt werden. Der „Reichs-Personenausweis“, der „Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis“ oder die „Reichs-Fahrerlaubnis“ kosten dabei zwischen zwanzig und dreißig Euro.
Sicherheitsschulungen für Mitarbeiter: Im Wittenburger Rathaus wird nicht nur die Bürgermeisterin von den Reichsbürgern belästigt. Auch ihre Mitarbeiter in der Stadtverwaltung sind immer wieder dem aggressivem Verhalten der Reichsbürger ausgesetzt. Deshalb haben sie nun Sicherheitsschulungen bekommen. Keine Scheren, keine Locher mehr offen auf dem Schreibtisch. Und: das Rathaus in Wittenburg kann man auch nicht mehr einfach so betreten. Man steht vor einer geschlossenen Tür, muss klingeln und wird dann abgeholt. Reagiert das Ministerium zu gelassen auf „Reichsbürger“? Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an – immer wieder geraten sogenannte „Reichsbürger“ daher mit dem Gesetz in Konflikt. Linken-Politiker Ritter warnt vor einer Verharmlosung der Bewegung. mehr
„Reichsbürger“ verletzt Polizist bei Kontrolle. In Rostock hat ein 32-Jähriger einen Polizisten nach einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Motorhaube mitgeschleift. Nun wird gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein Hakenkreuz-Gaffitti in einem Kameradisplay. (Montage) © NDR, fotolia, Fotograf Christine Raczka, nikkyto. Die rechte Szene in Norddeutschland – Was tun? NSU, NPD, Pegida – wir haben die rechte Szene im Norden im Blick, analysieren Strukturen und geben Tipps, was Sie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun können. mehr
Leo Bronstein schrieb am 12.05.2016 zu Stresemann: „Noch nie war das Verhältnis des Bürgers zum Staat dermaßen von Misstrauen geprägt wie unter dieser Politik.“…was ja wohl mit die frechste Behauptung in allen Kommentaren ist. Schon spannend, wie rechte Randständler konsequent versuchen, eine Staatskrise herbeizureden, um ihre Umsturzfantasien realer werden zu lassen. Ganz im Ernst: „Noch nie war das Verhältnis des Bürgers zu seinen eigenen Freiheiten dermaßen von Missbrauch geprägt wie heute.“So müsste es heißen. Schon beeindruckend, dass das Beste, was manchen Menschen zu ihrer Freiheit einfällt, ist, sich in vergangene autoritäre Systeme zurückzuwünschen und aus der frei verfügbaren Informationsvielfalt gerade solchen belegten Unfug wie Ken, compact usw. auswählt.
Theo Retisch schrieb: Liebe NDR-Redaktion, vielen Dank für die aktive Teilnahme und den Versuch die Diskussion in geordnete Bahnen zu lenken. Ich fnde es erstaunlich, wie sich die Sympathisanten der Reichsbürger darauf einschießen, Wikipedia als unseriöse Quelle darzustellen, obwohl dort ausschließlich sachlich, objektiv und mit entsprechend wiederlegten Quellennachweisen über die Reichsbürgerbewegung berichet wird, wie sie nun mal in ihrer heutigen Form existiert. Die Anerkennung von aktuell gültigen Gesetzen wird zum großen Teil abgelehnt. Dies entzieht einer Diskussion auf Augenhöhe sämtliche Grundlage. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, indem nur der gesunde Menschenverstand gewinnen kann. Apropos Kampf gegen Windmühlen – dies ist eine Anekdote aus dem Roman Don Quijote. Aber alles was dort über Don Quijote geschrieben wurde, ist extrem unseriös und falsch. Moment – ist es das wirklich?
https://goo.gl/5ZWcxI
Hans schrieb am 12.05.2016 21:49 Uhr: die sogenannten „Reichsbürger“ berufen sich auf die Verfassung von 1871. Wenn ich das richtig lese, dann gibt es diese Verfassung gar nicht mehr, da sie 1919 aufgehoben wurde. „Artikel 178 Weimarer Reichsverfassung
(1) Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.“ Außerdem: Nach der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 gab es keine Reichsbürger. Die persönliche Zugehörigkeit zum Reich wurde durch die Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaat begründet. Artikel 3 der Verfassung von 1871 konstituierte lediglich ein Reichsbürger r e c h t mit dem Inhalt, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer und […] gleich zu behandeln ist.“
Rüdiger Hoffmann schrieb: Wenigstens kann sich der kleine Rüdiger aus Wittenberg über seine kleine monatliche EU-Rente freuen. Allerings erschließt sich mir nicht aufrgund welcher gesetzlichen Grundlage er seine Rente erhält/verlangt. Genauso wenig, wie die meisten der Aufgewachten, die natürlich solange man kassieren kann (Hartz, Rente, Grundsicherung) zufrieden sind, aber sobald es um Pflichten für die Allgemeinheit geht sich entspannt zurücklehnen und sagen: alle Gesetze sind ungültig. Lieber Rüdiger sei doch bitte so konseqeunt und verdiene deinen Lebensunterhalt ohne auf Kosten der ach so bösen Brid zu leben. Dazu fehlt dir allerdings der schneid mein Lieber!
Wenn Ihnen die Artikel gefallen, unterstützen, sponsern Sie die Form des investigativen, freien, kritischen, unabhängigen Journalismus! Mit deiner Spende sicherst du unsere Unabhängigkeit. Vielen Lieben Dank!
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.