Laut Charta der Vereinten Nationen Deutschland ist „Feindstaat“

Die Vereinten Nationen sind das oberste internationale Gremium, ihre Resolutionen sind Ausdruck der Weltgemeinschaft der Staaten. Im Gründungspapier der UN gibt es aber auch feindliche Staaten. Darunter ist auch Deutschland. Wenn ab dem 25. September alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle. Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein „Feindstaat“ ist: Deutschland. N-TV (Siehe demnächst auch die Rede der RRRedaktion)

Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch wird das Land an gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta als Feind bezeichnet.

Gegensätzliche Aussagen: Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort „Germany“ nicht einmal. Es geht um „alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren“ – das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen – auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?

„Ganz so einfach ist es nicht“, sagt Klaus Dieter Wolf. „Dann hätte ja die Sowjetunion im Kalten Krieg in Deutschland einmarschieren können, mit der UN-Charta in der Hand“, sagt der Politologe von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „Selbst wenn man aus der Charta die Rechtfertigung dazu rauslesen will, steht dem immer noch das allgemeine Gewaltverbot in der selben Charta entgegen.“ Ganz abgesehen vom Bündnisfall, der eingetreten wäre und das Friedensziel der UN ad absurdum geführt hätte: „Die Charta lässt den Einmarsch auch nur „bei der Wiederaufnahme der Angriffspolitik“ zu. Das hätte man der Bundesrepublik kaum unterstellen können“, sagt der Professor.

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. „Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen.“ Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. „Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Das sieht auch Wolf so. „Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt“, sagt er lächelnd. Das Problem: „Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden.“ Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut werden – vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. „Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können.“ Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. „Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert.“