Lobbyismus im Bundestag! Ich war als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte……
Eine unendliche Geschichte der Neuzeit…: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten. Tag der offenen Hintertür. Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP Bundestagsabgeordneten – und konnte sich so unerkannt in die nicht öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen. Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für seine Kunden aus der Lebensmittelindustrie mitbekam: es ging bei den Sitzungen nämlich um eine Verschärfung des Lebensmittelrechts. Ich erzähle auch Ihnen diese Geschichte, um zu zeigen, wie Lobbyismus im Geheimen unsere Demokratie aushöhlt.
Traurig aber wahr: Weil wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht damit abfinden wollen, üben wir auf zwei Wegen Druck auf unsere Abgeordneten aus: Zum einem konfrontieren wir sie ganz direkt mit den Missständen, so wie in der gestrigen Bundestagsanhörung. Zum anderen erzeugen wir mit unseren Recherchen Öffentlichkeit. Gerade erst hat die ZDF heute-show einem Millionen-Publikum von unserer Enthüllung berichtet, wonach Hunderte Lobbyisten heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen haben. Natürlich werden die Abgeordneten deswegen nicht gleich morgen scharfe Transparenzregeln beschließen. Aber wenn es uns gelingt, den Druck aufrecht zu erhalten, werden sie sich dem Willen der Bevölkerung irgendwann nicht mehr verschließen können.
Aufruf: Deswegen möchten wir jeden ganz persönlich bitten, unsere Arbeit gegen verdeckten Lobbyismus und für Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Wir freie Journalisten unterstützen mit Berichterstattungen jede Mutige Haltung, die eine echte Demokratie am Leben erhält.
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