Schlaues Baden-Württemberg! Mit einem 10-Punkteplan will die CDU-Landtagsfraktion mit Bürgern und Bürgerinnen aus dem Nordschwarzwald „echte Beteiligung“ praktizieren und einen „Bürgernationalpark“ erarbeiten.

Diese Beteiligungsvorhaben kommentiert der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg wie folgt: „Dieser Vorstoß ist eine Geisterfahrt, geprägt von einem mangelhaften Beteiligungsverständnis, gepaart mit einem ordentlichen Schuss Vorwahlkampf für 2016. Statt während des 2011 begonnen Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahrens mit den Bürgern und Bürgerinnen aus dem Schwarzwald einen Alternativvorschlag zu entwickeln und darüber z.B. in einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden zu lassen.“ Mitentscheiden

Zum Zeitpunkt und Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion meint Büttner, diese Initiative komme nicht nur spät, sondern sei auch von Vorwahlkampf geprägt. Denn mit dem Versprechen, dass die CDU in Falle einer erneuten Regierungsmehrheit das Nationalparkgesetz nach den Wünschen der Betroffene ändern würde, komme die Frage auf, ob unter einer zukünftigen CDU-Landesregierung die Betroffenen bei Vorhaben des Landes das letzte Wort haben?

Mangelndes Demokratieverständnis zeigte der Fraktionsvorsitzende Peter Hauck auch mit seinem Vergleich der unverbindlichen Bürgerbefragungen im Nordschwarzwald mit den Bürgerentscheiden um die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in Bayern. In den vier Orten konnten die Bürger und Bürgerinnen über die Beteiligung ihrer Gemeinde an dem Projekte entscheiden, während es im Nordschwarzwald um ein Projekt der Landesregierung geht.

„Betroffene Bürger und Bürgerinnen“, stellt der Landesgeschäftsführer fest, „müssen nicht nur bei Fragen des „Wie“, also der Projektentwicklung, beteiligt werden, sondern auch bei der Frage des „Ob“. Denn es haben alle Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg das Recht auf eine landesweite Entscheidung, entweder durch ihre gewählten Vertreter oder durch eine Volksabstimmung.“