NSA – LAW Enforcement Disclosure report! Empört Euch! Vodafone-Bericht zu Telefonüberwachung – Einige Staaten, BaWü und Ravensburg hören einfach so mit!

BND Gerhard Schindler, die Abhöranlagen in Rheinhausen (BaWü): Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand! Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals mit einem Bericht zur Telefonüberwachung in die Offensive. Für Deutschland fehlen in dem Bericht genaue Statistiken, da es laut Vodafone rechtlich ungeklärt sei, ob Provider detaillierte Angaben über die Zahl der Regierungsanfragen auf Datenherausgabe oder das Abhören von Gesprächen machen dürfen. Dazu Patrick Breyer, Beauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: Es ist unglaublich, dass die Bundesnetzagentur unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Telekommunikationsanbietern die Veröffentlichung des Ausmaßes staatlicher Überwachungsanordnungen und Datenzugriffe verbietet. 

Wir haben ein Recht darauf, über das Ausmaß unserer Überwachung informiert zu werden. Ich fordere die Bundesdatenschutzbeauftragte auf, sich für ein Recht der Anbieter auf Offenlegung einzusetzen. Auch international brauchen wir Transparenzstandards. Das Beispiel Edward Snowdens hat gezeigt, dass nur öffentliche Empörung über das Ausmaß unserer Überwachung Veränderungen anstoßen kann.

Umerziehungslager für Andersdenkende?: Die “EU” die BRD und Ravensburg (BaWü) kündigen derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht. In Ravensburg verschwindet man in der JVA und in der ZfP Weissenau!