Die Bundesregierung muss sich überall und stärker für alle Menschenrechte einsetzen. Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei! Zur Lage der Menschenrechte in Deutschland, in Ravensburg-Weingarten und in BaWü! Eine Grün-Rote-Schwarz-Gelbe Politik die versagt?
Sind eigentlich die richtigen Länder in der EU und welche Länder wollen noch dazu? Pressemitteilung - Zur Lage des in der Türkei inhaftierten CHP-Oppositionspolitikers Mustafa Ali Balbay erklären die Berichterstatter im Petitionsausschuss Stefanie Vogelsang (CDU), Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Deutsche Bundestag unterstützt mit seinem Programm "Parlamentarier schützen…