Lobby Politik gegen die Steuerzahler!

Privatisierung von Autobahnen. Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Autobahnprivatisierung nimmt der Widerstand weiter zu. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon 2011 ihre Ablehnung erklärt hatte und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr Zweifel äußert, will nun auch die…

Justiz-Urteile – Kein Unterhalt für Rabeneltern.

„Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat.“ Dies berichtet die Ausgabe der Zeitschrift FamExpress mit Hinweis auf eine des OLG Oldenburg (Urt. v. 25.10.2012 – 14 UF 80/12). Der besondere Clou an dieser Entscheidung: Ein Unterhaltsanspruch ergibt sich nicht allein aus der Biologie. Vielmehr versteht das Gericht die Familie als…

Wie christlich – CDU will Skandalfleisch an die Armen verteilen!

Typisch CDU, was die einen nicht Essen wollen, sollen die Armen bekommen! Wie billig, erniedrigend und geschmacklos ist das denn? CDU-Politiker wollen Pferdefleisch-Produkte an Arme verteilen. Warum bieten die Geschäfte es nicht für ein paar Cent im Laden an? Dann kann der Verbraucher für sich entscheiden und jeder hat etwas davon, die anderen müssen sich nicht als Bettler, als Almosenempfänger und gedemütigt…

Politik braucht Vertrauen – Ohne Transparenz kein Vertrauen!

Wer das Vertrauen der Bürger will, mussTransparenz bieten und Medienvielfalt zulassen! Politik in Ihrer Stadt oder Gemeinde betrifft Sie direkt. Dort wird über Kinderbetreuung, Schulen, Schwimmbadschließungen und Bebauungspläne entschieden. Und genau hier ist die Korruptionsanfälligkeit am größten. Denn oftmals sitzen die gleichen Menschen seit Jahrzehnten, nicht selten über Generationen, in Stadt- oder Gemeinderat.…

Steuergrab Stuttgart21 = Größenwahn und Hab-Gier frisst Hirn!

Die Grünen CDUler als Volks Verräter: Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen! 2017 Stuttgart21 also doch ein Milliardenloch mit vielen noch kommenden Hindernissen auf Kosten der Steuerzahler, die Warnungen der Gegner bewahrheiten sich! Das selbe Spiel wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg. Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer, in diesen Tagen jährten sich die Jahrestage der Räumung und Zerstörung des…

Die BRD GmbH?

Wie souverän ist Deutschland wirklich? Karl-A. Schachtschneider - Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die…

Private Wasserversorgung!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Rösler, sehr geehrter Herr Seehofer, die EU-Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Privatisierungen in vielen Metropolen zeigen: Uns Verbraucher/innen drohen steigende Preise und sinkende…

Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit müssen sichtbar gemacht werden – Justiz Demonstration BI Prozessbeobachter in Ravensburg am 16.2.13

Das Ratespiel - Während der Justiz Demo der BI Prozessbeobachter, wurde im Rathaus gegenüber ein neuer CDU Papst gewählt? Weißer Rauch stieg aus dem Kamin, es wäre zu schön um wahr zu sein. Wurde jetzt doch OB Rapp zum neuen CDU Papst gekrönt oder ist es noch Habemus papam? OB Daniel Rapp strahlt schon mal, weil seine Vetternwirtschaft muss doch in Ravensburg gepflegt und gehegt werden! Die CDU schafft sich ab!…

Meinungen – WUT BÜRGER – aus der CDU Weltstadt Ravensburg-Weingarten melden sich öffentlich zu Wort!

Ich bin genervt von der schlechten Regierung, von deren Blindheit und Mangel an Einsatz, von der schlechten Schulbildung, von den Wohnungen und von der Gesundheit, von dem elenden Leben in parallelen Gesellschaften und den Bedingungen von denen Randgruppen leben müssen, von dem ständigen Missbrauch durch Behörden, pädophilen Kirchen und der korrupten Polizei, den Betrug der Wahlen und davon dass Straffreiheit auf der…

COMMUNITY STATT KIRCHE: PIRATEN FORDERN UMDENKEN VON BAYR. LANDESMEDIENANSTALT!

Die Fetten Jahre der Kirchen mit Steuergelder? Community statt Kirche. Piraten fordern in ihrer Pressemitteilung Umdenken von Bayr. Landesmedienanstalt. Die Bayrische Landesmedienanstalt (BLM) hat die Programmförderung für das Jahr 2013 beschlossen. Dabei stechen vor allem die Fördersummen für Programmbeiträge der zwei großen christlichen Kirchen heraus, sowie die Summen zur Förderung von Volksmusik. Piraten

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