Justiz und Gerichtsvollzieher, die neue Gewalt in einer Schönwetterdemokratie!

Justizminister Stickelberger (SPD) BaWü schreibt: Optimierungen im Gerichtsvollzieherwesen: Maßgebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Rechtsstreits ist neben der Entscheidung des Gerichts vor allem auch deren Umsetzung durch den Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung von Geldforderungen wird allerdings durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Schuldner zunehmend erschwert. Gerichtsvollzieher macht sich…

Foltermethoden – Rechtsbruch – Obergerichtsvollzieher drohen mit Haft!

Obergerichtsvollzieher drohen mit Gefängnis. In Ravensburg und Weingarten werden rechtswidrige Foltermethoden, zum Beispiel durch die Stadtverwaltungen angewandt. In Ravensburg werden Bescheide fingiert und gefälscht und dann werden Gerichtsvollzieher losgeschickt um üble Foltermethoden anzuwenden, wegen angeblicher Schulden. Siehe Bericht unter Justiz!

Fall 2 – Freie Schilderung einer Familie aus Baindt, der Fall Schlösser aus dem Landkreis Ravensburg!

Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter: Das Schicksal ist die Behörde! Wir recherchieren auch in diesem Justiz und Bankenskandal, worin einige Politiker aus Ravensburg und Weingarten darin verstrickt und verwickelt sind. Die Richter, die Staatsanwaltschaften und die Polizei schauen tatenlos zu und lassen sich wie die Justiz vor die Bankenkarre spannen. Der Justiz- und Behördenschandfleck Ravensburg und…

ICE AGE LIVE- nominiert für LEA Award

Show des Jahres 2013: ICE AGE LIVE! nominiert für LEA Award für den diesjährigen Live Entertainment Award (LEA) in der Kategorie „Show des Jahres 2013“ ist ICE AGE LIVE! nominiert. Dies haben die LEA-Organisatoren offiziell bekannt gegeben. Michael Duwe, Geschäftsführer Stage Entertainment Touring Productions: „Wir freuen uns sehr über die Nominierung von ICE AGE LIVE! zur Show des Jahres. Dies ist eine große…

Zunehmender Rassismus und die FDP liberalen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Pressemitteilung der Grünen - Die FPD hat einen Vogel. Zu den Äußerungen des hessischen Integrationsbeauftragten und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anscheinend hat die FDP nicht nur einen Sexismus- sondern auch einen Rassismusproblem. Nach den rassistischen Äußerungen von Herrn Hahn wird deutlich, dass die alte Garde der FDP jeden

Justiz Gutachten als Waffe gegen Querulanten?

DAS GUTACHTEN ALS WAFFE GEGEN QUERULANTEN? Voraussetzung für einen Querulatorischen und Streitsüchtigen Beamten? Nach Aussage des Innenministers ist der Beamte Streitsüchtig und Querulatorisch, wenn der Beamte sich auch an Recht und Gesetz in eigener Sache hält?RICHTERWAFFE GEGEN QUERULANTEN? Der Aufsatz zum Querulantentum-Missbrauch von Prof. Dr. Joachim Hellmer, Artikel vom 16.08.1980 in der Süddeutschen

Die Ravensburger Bürgerinitiative Prozessbeobachter stellt sich vor!

Die fehlende Medienvielfalt in Oberschwaben-Ravensburg- und Bodensee. Über was die Schwäbische Zeitung und der Südkurier, die beiden CDU Monopol- und Rathausblätter nicht schreiben. Über die BI "Demonstrationen und Infoveranstaltungen" in Ravensburg, Sigmaringen und Stuttgart.Das Motto ist: Ohne Gerechtigkeit kein Frieden und keine Freiheit! Viele Bürger zeigten sich sehr interessiert, treten der BI bei,

Gefahren im Internet – Kinderschutz 2013.

Gefahren im Internet – Kinderschutz 2013. Seit Januar ist der 45-Jährige mit seinem neuen Vortragsprogramm  „Kindersicherheit im Netz“ auf großer Tour in Deutschland. In seinen Vorträgen zeigt er nicht nur die Gefahren auf, die von Pädophilen im weltweiten Netz ausgehen, sondern führt den Teilnehmern auch live vor, wie Bluetooth-Verbindungen, Kindercams und Netzwerke gehackt werden können. Aber auch Schadsoftware (…

Fette Beute für die Kirchen

Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter. Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen - obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde. Deutschland schnallt den Gürtel enger: Im Rahmen des Mega-Sparpakets der Bundesregierung sollen Arbeitslosen…

Die abhängige Justiz

Rechtsexperte - Justiz in Deutschland nicht unabhängig. In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen. „Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden“, schreibt Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie…

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