Journalist – Publizist – Autor | RRRedaktion – Regolien Roland – politische Reportagen extra scharf! - Team-RRRedaktion - Regolien Roland - politische Reportagen extra scharf!

Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB. Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde!Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift: (Vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988…

Was andere verbieten, genehmigt Deutschland. Ein Land der Monsantaner, der Aigner CSU Clan und die Pharmaindustrie freut sich. Am 1. Februar hat das höchste Gericht Costa Ricas eine Klage angenommen, welche die Verfassungsmäßigkeit eines Pflanzenschutzgesetzes anzweifelt. Dieses Gesetz aus dem Landwirtschaftsministerium bildete die Grundlage der Entscheidung der Nationalen Kommission für Biosicherheit, die…

Die Veranstaltung von Gewinnspielen über Unternehmensaccounts in bekannten Sozialen Netzwerken ist längst Alltag und hat nunmehr auch die Gerichte im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen erreicht. Eine erste Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus Januar 2013 zur Irreführung durch Betätigung des "Like-Buttons" liegt vor. Verknüpfung einer Gewinnspielteilnahme mit. Klicken des „Gefällt…

Kirche und die CDU in der Krise. Der Abfall vom katholischen Glauben. Der katholischen Kirche geht es schlecht. Wie schlecht, zeigt nicht nur die anhaltend hohe Zahl der Kirchenaustritte. Selbst die Gläubigen verlangen immer deutlicher Veränderungen. Eine neue Studie, die die Deutsche Bischofskonferenz selbst in Auftrag gegeben hat, bestätigte Ende Januar 2013: Das Image der katholischen Kirche ist angekratzt.…

Klimafonds drohen massive Mindereinnahmen. Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung. Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.…

SPD-Kanzlerkandidat und Bilderberger Peer Steinbrück hat einen Wahlkampfblog. Menschen die ihn persönlich mögen werben für ihn. Betrieben wird der anonym finanzierte "PeerBlog" von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die nach unseren Recherchen vor einiger Zeit noch öffentlich mit ihrem "schnellen Zugang" zu Spitzenpolitikern geworben hat.Ebenfalls im Angebot der Agentur: Die "Positionierung von Unternehmern und…

Trotz Klagedrohung von Michael Fuchs. Wir haben weiter recherchiert. Noch immer steht die Klagedrohung des CDU-Abgeordneten Michael Fuchs gegen abgeordnetenwatch.de im Raum. Fuchs wollte kürzlich unsere Berichterstattung über seine Nebentätigkeit für eine britische Spionagefirma behindern, indem er uns über einen Anwalt abmahnen ließ. Die letzten zwei Wochen haben wir genutzt und weiter recherchiert. Hat Michael…

Neue Grundlagen für Vaterschaftsanfechtung? Praxisinformation für Rechtsanwälte - familienrecht.de - Um zur aktuellen Ausgabe von familienrecht.de zu gelangen, klicken Sie bitte auf folgenden Link

84 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Parteien-System verloren. Die deutsche Parteien-Demokratie steht auf töneren Füßen. Nur 16 Prozent vertrauen Schwarz-Rot-Gelb-Grün. Hohes Ansehen genießen dagegen das Handwerk und und die Unterhaltungs-Elektronik. In einer Studie der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) wurden die Deutschen über ihr Vertrauen in die nationalen Institutionen…

Justizminister Stickelberger (SPD) BaWü schreibt: Optimierungen im Gerichtsvollzieherwesen: Maßgebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Rechtsstreits ist neben der Entscheidung des Gerichts vor allem auch deren Umsetzung durch den Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung von Geldforderungen wird allerdings durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Schuldner zunehmend erschwert. Gerichtsvollzieher macht sich…