Das OWiG ist eine Erzwingungsfolter – Juristen und Beamte haben ein emotionales Defizit.

Es erscheint müßig, wenn jetzt auch noch darauf hingewiesen werden muß, daß das Bundesverfassungsgericht am 25.7.2012 mit dem verfassungswidrigen Wahlrecht auch noch den verfassungswidrigen Gesetzgeber ins Leben gerufen hat. Bisher war es der Rechtsprechung keine erkennbare Überlegung wert, was denn aus dieser grotesken Situation rechtlich zu folgen hat. Ein verfassungswidriger Gesetzgeber kann doch wohl schwerlich…

Misch dich ein!

Kampagne zur Datenschutzreform. Misch dich ein! Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden…

Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

Kampagne gegen PNR bleibt weiter aktuell. Auch hierbei geht es um deine Daten - wie wir schon im letzten Newsletter berichtet haben: Die EU übermittelt schon seit längerem die Fluggastdaten ihre Bürger (PNR = Passenger Name Record) ohne jegliche Rechtssicherheit an die USA. Nun will die Kommission allderings noch einen drauf setzen und ein eigenes EU-PNR System, also eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen…

Das Brüsseler Labyrinth

Broschüre "Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth". Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt? Dann werft einen Blick in die gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und…

Die erwünschte ARMUT

"Wenn man den Armutsbericht nur oft genug verschiebt, denkt vielleicht keiner mehr dran. " Ob dies das Motto unserer Regierung ist? Wir wissen es nicht. Aber Armut lässt sich nicht mehr totschweigen, wenn sie so viele Menschen betrifft. "Regierung verschiebt Armutsbericht nach internem Krach erneut" " Die Publikation des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt sich zur Posse: Nachdem die FDP…

Psychiatrien sind wieder die nackte Gewalt!

Der Deutsche Bundestag hat der Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen mit Zustimmung der SPD angenommen; während sich Grüne/Bündnis90 enthielten, lehnt die LINKE die Reform ab. Künftig dürfen Ärzte Patienten in stationären Einrichtungen und gegen ihren Willen behandeln, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1. der Patient kann die Notwendigkeit der

Menschenfalle Psychiatrie

Menschenfalle Psychiatrie. Wer Gaunereien aufdeckt, kommt in die Weißenauer Klapse. Das Motto: Gabapentin und Valproat...sooooo Ideal....Es steht Ravensburg und Weingarten ein handfester Skandal ins Haus! Wir in der Redaktion recherchieren in vielen Fällen, siehe auch unter Justizskandale. Gemeinsam mit mehreren Kollegen/innen vom in und Ausland arbeiten wir an einer umfangreichen Reportage, Story über die wahren…

BKA warnt vor Kinderporno-Erpresser-Malware

Ransomware im Umlauf - BKA warnt vor Kinderporno-Erpresser-Malware. Auf Ihrem PC wurden Kinderpornos gefunden - wir sperren den Computer deshalb, behauptet eine aktuelle Malware. Jetzt sollen Sie 100 Euro zahlen, um den PC wieder nutzen zu können. BKAWie Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berichten, ist derzeit eine neue Erpresser-Schadsoftware (Ransomware) im

Das Internet ist ein Teil des Lebensaltags

Der Bundesgerichtshof erklärt das Internet zum Teil des Lebensalltags. Auch wir Journalisten begrüßen das Urteil (AZ: ZR 98/12) vom 24. Januar 2013, in dem festgestellt wird, dass die „ständige Verfügbarkeit“ des Internets „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.“ Anders als das Faxgerät, das nur die Beschleunigung des Postweges darstelle,…

Welt-Rangliste Pressefreiheit

Deutschland jetzt auf Platz 17 der Pressefreiheit! Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 17) weiter eine mittlere Position ein, 2012 war es noch Platz 16. Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen…

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