PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht!

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser…

Diffamierung der Berufsgruppe Pflege! Die Pflege am Boden!

Die Pflege am Boden: Pflegebedürftige werden zum 1. Januar in ein neues Bewertungssystem übergeleitet. Die heute drei Pflegestufen werden ausgeweitet in fünf Pflegegrade. Es geht mal wieder nicht gerecht zu, die einen bekommen mehr, die anderen mit Grad Einstellung weniger. Das fortwährende Kesseltreiben gegen die qualifizierten Berufsgruppen und Institutionen im Gesundheitswesen Deutschlands wie Mediziner,…

Kann und will die Polizei die Bürger überhaupt noch schützen? Die Zahl der Einbruchversuche steigt! Verwüstete Wohnungen sind die Folgen eines Einbruchs!

Ist die Polizei ihrer Aufgabe noch gewachsen? Wirtschaftszweig Einbruch? Kommt jetzt die CDU "Billig Polizei" von de Maizière? Am Montag, den 23. Mai 2016, veröffentlichte das Bundeskriminalamt die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) mit den neuesten Zahlen rund um das Thema Kriminalität in Deutschland. Erste Auszüge haben bereits gezeigt, dass die Zahl der Einbruchversuche weiter ansteigt, während die…

Der Grüne Alexander Van der Bellen wird Österreichs neuer Bundespräsident! In Deutschland (BaWü) verschachern die Grünen ihre Wähler und Mitglieder an die CDU!

Dank eines Vorsprungs von 31.026 Stimmen. Warum das ein Grund zum Durchatmen, nicht aber zum Aufatmen ist, erklärt unser Autor Franz Schandl im Leitartikel der Ausgabe, der Freitag. Damit bleibt der rechts-nationalistischen FPÖ die Übernahme der Exekutive vorerst verwehrt, mit Aussagen wie der folgenden ihres Kandidaten Norbert Hofer werden wir uns dennoch weiter auseinandersetzen müssen: „Die Burka ist für mich ein…

Gesetzgeber verbietet Mausklick! EuGH-Urteil stärkt Rechte ausländischer Firmen? – Inländerdiskriminierung selbstständiger Bilanzbuchhalter bleibt bestehen!

Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter: Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte ausländischer Steuerberatungsgesellschaften gestärkt. Gegen die Auffassung des Bundesfinanzhofs entschied der EuGH, dass es mit europäischem Recht nicht vereinbar ist, wenn Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten vom Ausland aus keine Steuererklärungen erstellen und an deutsche Finanzämter…

Nur noch gegenseitige Bedrohungen, Erpressungen durch die USA, EU, Deutschland und der Türkei! Gotthard-Basistunnel, ein wichtiger Fortschritt der „Eisernen Seidenstraße“ in Europa!

Seidenstraße: Erdogan, kein Flüchtlingsdeal ohne Fortschritte bei Visa, so droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Bruch der Abmachungen mit der EU. Obamas Äußerungen gegenüber einem japanischen Fernsehsender unmittelbar vor seinem Besuch, er könne verstehen, warum Präsident Truman die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen habe, werden dagegen sicher nicht dazu beitragen, die…

BRICS – Der Bau einer Weltlandbrücke – die wahre Humanität der Menschheit verwirklichen! Österreich, Politik und Wirtschaft drängen auf Aufhebung der Rußland-Sanktionen.

Was steckt hinter dem Skandal um die „Panama Papers“? Neben vielen neuen weltweiten Durchbrüchen bei der Realisierung der Neuen Seidenstraße zeigt sich auch in den USA eine neue Dynamik gegen Präsident Obamas imperiale Regimewechsel- und Konfrontationspolitik. Dies ist absolut entscheidend, denn ohne eine Kehrtwende der USA wird es nicht möglich sein, international eine neue Friedenspolitik für Fortschritt und…

Exklusiv aus dem Innenleben der Commerzbank AG, Frankfurt und aus Ravensburg! Das Compliance Programm der Commerzbank AG ist ein reines Lippenbekenntnis!

Reporter Unterwegs, wir decken auf: Die unsaubere Geschäftspraktiken der teilstaatlichen Commerzbank! Richter und Staatsanwälte in Ravensburg und in Stuttgart begünstigen Betrugsverhalten der Commerzbank! Fragwürdige Geschäfte der Commerzbank - Millionendeals zur Steuervermeidung und Schäuble schaut zu? Gerade zwei Arbeitstage ist er im Amt - schon kämpft der neue Commerzbank-Chef Martin Zielke mit heftigem…

Zeitgeist statt Berichterstattung – Wie Themen Karriere machen oder todgeschwiegen werden. Exportüberschüsse sind gleich Einfuhrdefizite und Trolle vergiften den Diskurs!

RRRedaktion, Reporter für Sie unterwegs: Durch Wahrheit über Klarheit zur Konsequenz? Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung. Münchener Medientage am 18.5.16. Kooperationaspartner Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) und der Hans Seidel Stiftung, mit Dr. Franz Guber, Leiter des Instituts für Politische Bildung und Dr. Hendrik Schott, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten. Wenn man den…

Verlogenheit der Politik, wird die medizinische Versorgung in Deutschland zerschlagen? In Wirklichkeit sollte die Gesundheitspolitik eine Vorsorgepolitik sein!

Wie sagte Waigel CSU? "Das Deutsche Reich ist noch nicht untergegangen?"  Leberentzündung durch Fleisch. Jede fünfte Wurst ist mit Hepatitis-E-Viren belastet. Der Bundesvorstand der Bürger Initiative Gesundheit e.V. meint. Die Inhalte und die Durchführung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt zeigen erneut, dass die Beitragssatzstabilität die oberste Priorität der Politik hat. Dabei werden die Fakten des…

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