PIRATENPARTEI BAYERN: DIE POLITISCHE ZUKUNFT IST LAUSIG!

Die Piratenpartei Bayern staunt über den Zukunftsdialog „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“, in dessen Rahmen sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen austauschen. „Das ist doch wieder nur eine Schaufensterveranstaltung im Wahlkampf“, sagt Stefan Körner, der bayerische Landesvorsitzende und Listenkandidat der Piraten zur Bundestagswahl. „Wenn es der Staatsregierung ernst wäre mit Bürgerbeteiligung, bräuchte sie nur die vorhandenen Möglichkeiten des Internets ausschöpfen.“ Parteispenden

Doch der Breitbandausbau in Bayern kommt nicht voran. „Mit 500 Millionen Euro Fördergeldern ist Bayern zwar bundesweit spitze“, sagt Körner. „Aber was bringt der Geldsegen, wenn Kommunen gegen ein Bürokratiemonster kämpfen müssen, ehe sie Geld bekommen?“ Körner empfiehlt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, einmal den Blick über den Tellerrand zu wagen und nach Norddeutschland zu schauen. „Der Landkreis Friesland macht vor, wie Bürgerbeteiligung aussehen kann: Bei Liquid Friesland können die Bürger direkt in der Kommunalpolitik mitarbeiten. Ohne großes Brimborium. Und ohne große Hürden.“