Protest lässt sich nicht verbieten! Steuertrickser stoppen!

Es gibt auch gute Nachrichten: Manchmal gewinnt David gegen Goliath! Oder auch Attac gegen Apple, wie Ende Februar in Frankreich. Das Unternehmen wollte Attac-AktivitInnen tatsächlich generelles Hausverbot in Apple Stores erteilen, unter Androhung eines Bußgeldes von 150.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Doch Apple scheiterte grandioas mit diesem Versuch, Proteste gegen Steuertricks gerichtlich unterbinden zu lassen. Noch gilt das Recht auf friedliche Demonstrationen mehr als die Profitinteressen eines Unternehmens. Außerdem hob das Gericht den Nutzen des Attac-Engagements für Steuergerechtigkeit für die Allgemeinheit hervor. Dieses Urteil ist uns auch hier Ansporn, Apple nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen – unterstütze uns dabei!

Die Aktionen in Frankreich sind Teil einer europaweiten Attac-Kampagne gegen die Steuertricks multinationaler Konzerne und für ein Gesamtkonzernsteuer. Als ein Akteur machte sich Apple dafür freiwillig zur Zielscheibe, denn das Unternehmen hat durch Steuertricks zwischen 2003 und 2014 infolge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung ganze 13 Millarden Euro zu wenig in der EU bezahlt. Auch hierzulande besuchten Attacies deshalb Apple Stores, machten ihren Protest medienwirksam sicht- und hörbar und verteilten Informationsmaterial an interessierte Passantinnen und Passanten. Und wir machen weiter!

Natürlich sind Apple und andere Digitalunternehmen wie Amazon und SAP, die wir in den Fokus nehmen, dabei Beispiele unter vielen, die für diese Kampagne als gutes schlechtes Beispiel dienen. Wir fordern von der Politik die Einführung von Mindeststeuersätzen und einer Gesamtkonzernsteuer. Es müssen endlich wirksame  Regelungen gegen Steuertricks und Steuerflucht etabliert werden. Wir werden nicht länger zusehen, wie Amazon, Apple, Ikea, VW und Co fas keine Abgaben an den Staat leisten und dabei gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Allein durch deren Steuertricks entgehgen den Staaten weltweit rund 500 Milliarden Dollar – Geld, das wir dringend für Bildung, Gesundheit, Bekämpfung von globaler Armut und Klimawandel und vieles andere brauchen. (Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern)