Proteste gegen Mietenwucher! Verlogene Waffenexport-Politik!

Sahra Wagenknecht informierte uns: Ich freue mich sehr über die erfolgreichen Proteste gegen Mietenwucher, die in vielen deutschen und europäischen Städten stattgefunden haben. Zehntausende waren auf der Straße. Vielleicht warst ja auch Du mit dabei! Es geht um die Frage: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE? Meine Auffassung habe ich in einem Interview dargelegt. Außerdem sende ich Euch mein Pressestatement, in dem es unter anderem um die verfehlte Waffenexport-Politik der Bundesregierung ging, und zum nachträglichen Ansehen den Link von meinem Auftritt bei Markus Lanz. Aktuelles Interview: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE?

Immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft werden hemmungslosen Renditejägern überlassen. Besonders verheerend wirkt sich das auf dem Wohnungsmarkt aus. Hier muss sich dringend etwas ändern. Deshalb ist es gut, dass es das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienhaie gibt. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sage ich dazu:

Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht. Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter. …Bei der „Deutsche Wohnen“ etwa liegt die Rendite aktuell bei 18 Prozent. Bei den Häusern dagegen werden oft notwendige Investitionen unterlassen oder man setzt auf Luxusmodernisierungen, um einkommensschwache Familien gezielt zu vertreiben. Das elementare Recht auf Wohnen ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Das muss gestoppt werden. Grundgüter wie Wohnen, Gesundheit und Pflege gehören nicht in die Hände hemmungsloser Renditejäger.

Wichtig war mir vor diesem Hintergrund außerdem, die Herausforderung deutlich zu machen, vor der DIE LINKE steht und was Linkssein bedeutet und was nicht: Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist.

RRRedaktion: Renditejäger gibt es auch in KLEIN Ravensburg, hier wuchern die MLP und  Vonovia Mietpreise wie in einer Großstadt. Ein Dorf mit Größenwahn und Überheblichkeit. Die Grüne-CDU, Reisch, Vetter Immobilienwirtschaft machen es möglich. In Ravensburg explodieren nicht nur die Miet- und Grundstückspreise sondern auch die Benzinpreise bis zum DB Busverkehr, die CDU-Grüne OB Rapp, BM Bastin, Blümcke Geld- und Steuergier kennt hier keine Grenzen.

Verlogene Waffenexport-Politik: Im Statement vor unserer Fraktionssitzung am Dienstag habe ich zu aktuellen politischen Themen Stellung genommen. Insbesondere habe ich die Waffenexport-Politik der Bundesregierung kritisiert: Auf der einen Seite verlängert sie den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Auf der anderen Seite weicht sie ihn aber gleichzeitig dermaßen auf, dass von der Regelung nicht mehr viel übrig bleibt. Übrigens: Ich habe in diesem Pressestatement nicht nur die Fragen der anwesenden Medienvertreter/innen beantwortet, sondern auch einige derer, die mir auf Facebook gestellt wurden.