Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Hungerstreik der politischen Gefangenen Spaniens — Menschenrechtsverletzungen in Spanien dauern an!

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt. Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor. Der in spanischer Haft befindliche, von der spanischen Regierung durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 faktisch entmachtete katalanische Minister Jordi Turull sowie der ebenfalls von Spanien unter Vorwürfen, die offensichtlich keine belastbare Grundlage im spanischen Strafrecht haben, seit über einem Jahr widerrechtlich inhaftierte Jordi Sànchez sind am 1. Dezember 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen — wie auch den anderen katalanischen politischen Gefangenen in Spanien — elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden, die ihnen sowohl Spanien als auch die Europäische Union aufgrund zwingenden internationalen Rechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, aber nicht tatsächlich garantieren. Stern

Einmal mehr wird die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen darauf aufmerksam, daß es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es ist eine Schande für Spanien und Europa, daß zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen, für die im übrigen die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz, die in dieser Angelegenheit nur noch als «Unrechtsjustiz» bezeichnet werden kann, aus politischen Gründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam machen müssen, daß ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist, das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern statt dessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz sogar noch gutheißt! Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, denn ihr wahres Gesicht sein sollte, kann man Großbritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein, die offiziell die Menschenrechte als ihre Grundwerte bezeichnet, aber dennoch tatenlos zusieht, wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und mißachtet werden. Wehe dieser Europäischen Union, die ihre eigenen Unionsbürger in Katalonien so schmählich verrät! Wird sie noch erwachen, bevor es zu spät ist und sie ihre eigenen Grundwerte vollends aufgegeben hat?

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloß, das katalanische Volk vorübergehend seiner demokratischen Institutionen zu berauben und gesetz- sowie verfassungswidrig eine Diktatur über das katalanische Volk zu errichten, operiert der neue katalanische «Rat für die Republik» («Consell per la República») unter dem Vorsitz des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland. Auch der von Spanien unter Bruch organischen Rechtes des spanischen Staates für abgesetzt erklärte katalanische Minister Toni Comín gestaltet die «Arbeit des Rats für die Republik» maßgeblich mit.

Am 30. Oktober 2018, genau ein Jahr, nachdem die katalanische Exilregierung in Belgien ihre Arbeit aufnahm, wurde in Barcelona im Salon Sant Jordi des Palastes der katalanischen Regierung, dem für das Protokoll wichtigsten Raum des Regierungsgebäudes, der von Präsident Puigdemont geführte «Rat für die Republik» öffentlich vorgestellt. Präsident Puigdemont und Minister Toni Comín, die von der spanischen Justiz nach wie vor widerrechtlich aus politischen Gründen ohne tatsächliche Grundlage im spanischen Strafrecht politisch verfolgt werden, waren in Form einer Videoschaltung präsent und hielten entsprechende Vorträge.

Der «Rat für die Republik» verfolgt zunächst fünf hauptsächliche Ziele:

1. die Durchsetzung des am 21. Dezember 2017 in demokratischen Wahlen bestätigten Willen des katalanischen Volkes, eine von Spanien unabhängige Republik Katalonien zu errichten;
2. die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie in Katalonien;
3. eine intelligente Nutzung der neuen Medien und des Internets zur Durchsetzung des an den Wahlurnen zuletzt am 21. Dezember 2017 zum Ausdruck gebrachten Willen des katalanischen Volkes, in Form einer Republik von Spanien unabhängig zu werden;
4. eine Mobilisierung des katalanischen Volkes gegen die Repression des spanischen Staates und für die Unabhängigkeit der katalanischen Nation;
5. die Internationalisierung der katalanischen Frage, die eine Kernfrage für die Zukunft der Europäischen Union und auch die für die ganze Welt wichtige Frage ist, ob das von den Vereinten Nationen garantierte Menschenrecht der Völker auf Selbstbestimmung auf friedliche Weise durchgesetzt werden kann.

Der exekutive katalanische Präsident Quim Torra und seine Regierung unterstützen die Arbeit des «Rats für die Republik», der sowohl mit der unter den repressiven Beschränkungen des spanischen Staates in Katalonien operierenden exekutiven katalanischen Regierung als auch mit der katalanischen Zivilgesellschaft und ihren großen Organisationen ANC und Òmnium Cultural zusammenarbeiten wird, um unter anderem auch die Verfassungsgebende Versammlung für die neue katalanische Republik vorzubereiten.

Die Präsidenten Puigdemont und Torra rechnen dabei durchaus mit weiteren ungesetzlichen und gegen die spanische Verfassung verstoßenden Unterdrückungsmaßnahmen des spanischen Staates. Dieses Mal sind sie aber gewappnet und gehen dergestalt vor, daß der spanische Staat keine rechtliche Möglichkeit hat, die Arbeit des im Ausland tätigen «Rats für die Republik» zu verhindern. Allgemein wird damit gerechnet, daß die drei Parteien, die bereits im Oktober 2017 die spanische Verfassung gebrochen und eine Diktatur über Katalonien errichteten (der Partido Popular, die in Teilen rechtsextremem Gedankengut nahestehende Partei Ciudadanos und die spanischen Sozialisten), dies in naher Zukunft erneut in die Wege leiten werden. Sie würden damit den katalanischen Unabhängigkeitsprozeß indes nur beschleunigen.

Viel wird davon abhängen, welche politisch motivierten Urteile die spanische Unrechtsjustiz — so und nicht anders muß man das Vorgehen der höchsten spanischen Gerichte gegen unbescholtene, demokratisch gewählte und rechtswidrig ihrer Ämter beraubten katalanischen Politiker beurteilen und benennen, wenn man für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einsteht — demnächst gegen die inhaftierten katalanischen Politiker fällen wird. Unter Anwendung des spanischen Strafrechts und der spanischen Strafprozeßordnung wäre nur ein vollständiger Freispruch rechtmäßig. Das derzeitige Vorgehen der spanischen Justiz gegen ihre politischen Gefangenen aus Katalonien verstößt nicht nur eklatant gegen spanisches Recht, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, der sich Spanien unterworfen hat, und gegen die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, die in der spanischen Verfassung als zwingendes, höherrangiges Recht verankert sind.

Daß auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union und der Vereinten Nationen schändlich verraten, wird dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekannt sein werden.