Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt! Strafanzeigen gegen Stickelberger und Leutheusser-Schnarrenberger!

Unglaublich aber wahr! Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig! Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines in Lüneburg wegen Rechtsbeugung verurteilten Richters als unbegründet verworfen. Damit ist die vom Landgericht verhängte Bewährungsstrafe von 22 Monaten rechtskräftig. Der bereits pensionierte Soltauer soll “als Betreuungsrichter” über Unterbringungsmaßnahmen von Patienten entschieden haben, ohne die Betroffenen aufgesucht oder angehört zu haben. (Rechtliches Gehör.. Art. 103 Abs. 1 GG..!)   Dabei ging es auch um die Unterbringung einer Frau in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe das Verfahren in einem der 19 abgeurteilten Fälle eingestellt, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Dienstag mit. Der verurteilte Amtsrichter büßt mit der Entscheidung seine Pensionsansprüche ein. Quelle dpa & Landgericht Lüneburg! Siehe auch Rechtsbeugungen am Gerichtsbezirk Ravensburg!

Richter am AG Ravensburg, bezeichnen in einem Urteil alte Menschen als „querulatorische Senioren“. Befangene Richter sind nichts Neues im Gerichtsbezirk Ravensburg. Der Redaktion werden viele solcher Fälle gemeldet. Arme Justiz. Siehe weiter unter Ravensburg!

Alt, unbequem und unbeugsam in der Sache, ist ein legitimes Verhalten in einer lebendigen und direkten Demokratie! Wann begreifen das endlich die ewig Gestrigen in Deutschland?

BGH-Beschluss

S t r a f a n z e i g e In der neuen Strafsache gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wohnort unbekannt, Dienstsitz: Mohrenstraße 37 10117 Berlin; Rainer Stickelberger, Herrenstr. 4, 79539 Lörrach und Unbekannt wegen: Verdachts auf versuchte gefährliche Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen u.a.

Hier zeige ich an, daß mich die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. beauftragt hat, jeden strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gegen Politiker, Sachverständige, Beamte u.a., im Zusammenhang mit der Schaffung des am 17.01.2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Ermöglichung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Namens und im Auftrag meines Mandanten und auch im eigenen Namen erstatte ich S t r a f a n z e i g e und stelle i.ü. S t r a f a n t r a g gegen die Beschuldigten Leutheusser-Schnarrenberger und Stickelberger und gegen alle an der Ausarbeitung, Veränderung, Verabschiedung und Unterzeichnung des vorbezeichneten Gesetzes beteiligten Personen, namentlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen, versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen sowie wegen jeder weiteren in Frage kommenden Straftat.