Tag der Pressefreiheit – Schutz für Journalisten – Breites Bündnis fordert UN-Sonderbeauftragten!

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit beleuchtete der NDR in zahlreichen Sendungen und Beiträgen die eigene Arbeit und die anderer Medien, setzt sich mit Kritikern auseinander und erklärt die Hintergründe seiner Berichterstattung. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit ruft Reporter ohne Grenzen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Pressefreiheit darf nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Wo Journalisten wegen ihrer Arbeit um Leib und Leben fürchten müssen, nehmen Zensur und Desinformation überhand“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Ein UN-Sonderbeauftragter mit einem starken Mandat würde den Schutz von Journalisten international zur Chefsache machen.

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution Nr. 69/185, die unter anderem die Rolle von Bürgerjournalisten anerkennt. Ferner betont diese Resolution, dass Journalisten besonders gefährdet sind, zu Zielen von gesetzeswidriger oder willkürlicher Überwachung zu werden. Im September 2014 konkretisierte der UN-Menschenrechtsrat das Spektrum geeigneter Schutzmechanismen für gefährdete Journalisten, darunter die Schaffung von Frühwarnsystemen und von spezialisierten Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Täter. 2013 legte die UN-Vollversammlung den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit fest, um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam machen. Sicherheitstipps

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit: Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen. Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht. Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt.

Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ [3] auf Platz 16 zurückfallen.  Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar nicht hoch genug einschätzen. PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.