Haushaltsveruntreuung gehört künftig ins Strafgesetzbuch! Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“! In Ravensburg, BaWü, ist statt ein Flüchtlingsheim wieder ein Bordell geplant. Nach der Wahl 2017 gibt es Steuererhöhungen auf breiter Front!

Bund der Steuerzahler stellt sein 44. Schwarzbuch vor: Fehlgeleitete Fördermittel! So verschwendet der Staat die Bürgergelder. Das Schwarzbuch benennt die wesentlichen Risiken. Bei zahlreichen Misch- und Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen – teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen Folgen. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Kernproblem. „Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan – und es werden Fehlanreize geschaffen.“ Holznagel fordert: „Alles aus einer Hand! Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist.“ Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisiert der BdSt-Präsident. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!“ Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand. Der Verband zeigt, welche Strukturen und Ausgaben auf den Prüfstand gehören, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Das Schwarzbuch kann als Ratgeber für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dienen. Nach wie vor werden in Deutschland Steuergelder nicht immer wirtschaftlich verwendet. Dies belegt das 44. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Darin wird in 110 exemplarischen Fällen der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dokumentiert. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr mit sechs Beispielen vertreten.

Gier frisst Hirn? Die GRÜN-schwarze Verschwendungssucht:
Stuttgart: Sparen verboten – Mehrheit im Gemeinderat verhindert Sparbemühungen
Lauterbach: Fischtreppe ohne Fische Baden-Württemberg: Mach´s Mahl – Offensive des Landwirtschaftsministeriums mit viel Verpackung, aber wenig Inhalt
Stuttgart: Kostenexplosion beim Kinderhausbau
Freiburg: Verschwendung droht – die blendende Fassade der Unibibliothek
Tübingen: Vollautomatische Parkhäuser – neue Technik wird altes Eisen
(Die schwarzen Kassen und der Größenwahn der CDU? Auch in Ravensburg, Weingarten, im Landkreis, verhindern die Gemeinderäte Sparbemühungen, sie schöpfen aus dem vollen, koste es was es wolle.) schwarzbuch2016

Eine Edelmülltonne für 1.258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro – und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss: Das 44. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen. Reinfall mit Gasthaus. 10 000 Euro für eine Notlösung. Teure Kochrezepte aus dem Ministerium, BaWü. (Ravensburg, BaWü: Millionenkauf  eines EnBW Gebäudes für Flüchtlinge, und keine Flüchlinge in Sicht, dass EnBW-Gebäude bleibt vorerst leer. Statt ein Flüchtlingsheim ist wieder ein Bordell geplant. Neubau eines leerstehendes Flüchtlingsheimes in der Weststadt, sinnloser Fahrradturm, teurer Ausbau des Schilderwaldes, Zinsspekulation mit der Deutschen Bank, Kunstmuseum, zu Gunsten eines Bauunternehmers und eines Malers, Geldverschwendung an einen Künstler, der nicht nur für die Stadt Brunnen baut. In Weingarten geht es dann mit den Verlusten vom 14. Nothelfer Krankenhaus weiter, die Listen sind lang, man nennt es hier Vetternwirtschaft) Das nordrhein-westfälische Herford schätzte die Kosten für den Rathausumbau „Pi mal Daumen“ auf 450.000 Euro. Trotz unvollständiger Zahlen stimmte der Stadtrat zu – aktuell liegen die Baukosten bereits bei 660.000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Der Skandal: Die 30.000-Euro-Scheune ist einsturzgefährdet – niemand hatte sie sich vorher von innen angeschaut! Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Politikwerbung de luxe stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert hat.

Darüber hinaus dokumentiert Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor. Für das neue Schwerpunkt-Kapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler die riskante Staatswirtschaft. Ob Regionalflughäfen, Landgestüte oder Staatsbrauereien: Der BdSt-Rechercheverbund deckt auf, wie sich die Bundesländer wirtschaftlich engagieren – und woran sie scheitern.

Das Schwarzbuch analysiert die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer. Diese Unternehmen, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, fallen durch fragwürdige Geschäftstätigkeiten auf. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen. Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: „Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen!“ Mit unserem 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft geben wir der Politik konkrete Lösungsvorschläge an die Hand.

Kritik und Lösung aus einer Hand – und auf www.schwarzbuch.de Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das neue Online-Portal www.schwarzbuch.de, das heute an den Start geht. Chroniken ausgewählter Fälle, Making-ofs unserer Recherchen in einzelnen Regionen – jeder interessierte Bürger kann sich ein Bild über das Schwarzbuch hinter den Kulissen machen und interaktiv dabei sein. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird. Zudem gibt es die Möglichkeit, über „Die 10 schlimmsten Verschwendungsfälle“ abzustimmen und das Deutschland-Ranking fortwährend zu verändern.

Im 43. Schwarzbuch fasst der BdSt Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge:

In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht. Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.

Für das diesjährige Sonderkapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, das Steuergeldverschwendung begünstigt. Denn wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren, wird es für die Bürger oft teuer. Beispiele sind der Bundesfernstraßenbau, der Personennahverkehr sowie Ausgaben für Bildung und Forschung.

RRRedaktion: Gemeinsam mit seinen Mitgliedern hat der BdSt in den letzten Monaten viel erreicht. Die Einkommenssteuerreform 2016 war ein Durchbruch in dem Kampf gegen die kalte Progression. Die Erfolg entlastet alle Steuerzahler. Auch beim Rundfunkbeitrag ist eine Senkung in Sicht. Außerdem hat man jetzt mehr Zeit, um seine Steuerklärung abzugeben. Doch wir müssen wachsam bleiben. Derzeit rüsten sich die Parteien für den Bundestagswahlkampf 2017. Uns allen drohen Steuerhöhungen auf breiter Front. Viele Politiker wollen zum Beispiel die Abgeltungsteuer erhöhen, das Splittingverfahren einschränken, den Solidarzuschlag verewigen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Diese Angriffe auf die Steuerzahler muss mit gezielten Aktionen und guten Argumenten abgewehrt werden. Dafür braucht der BdSt jede Spenden-Unterstützung.