Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” Pressekonferenz des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Berlin vom 25. 7. 2018.

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Proteste lassen sich nicht verbieten! Wenige Tage vor seiner geplanten Rückkehr nach Belgien beantwortete der legitime Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Mittwoch, den 25. Juli 2018, im Gebäude der Bundespressekonferenz eine Reihe von Fragen der anwesenden Journalisten. Er sprach großenteils katalanisch, auf Bitte auch spanisch. Sämtliche Ausführungen und Antworten seinerseits wurden ins Deutsche übersetzt, wobei die Übersetzung in einigen Fällen leider lückenhaft und in in einem wichtigen Punkt auch fehlerhaft ausfiel. Auch seine ebenfalls anwesenden Anwälte kamen zu Wort. Der frühere katalanische Präsident Puigdemont gibt Pressekonferenz in Berlin.

In seinen einleitenden Ausführungen bedankte sich der katalanische Präsident für die freundliche Aufnahme in Deutschland und hob den allzeit korrekten Umgang der deutschen Justiz mit ihm hervor. Er übermittelte auch den Gefängnisinsassen von Neumünster, deren freundlichen Empfang er nie vergessen werde, einen Gruß, was allerdings nicht ins Deutsche übersetzt wurde.

In Brüssel werde nach seiner Rückkehr der Rat der katalanischen Republik seine Arbeit aufnehmen. Er werde weiterhin das Mandat, das ihm das katalanische Volk gegeben habe, wahrnehmen. Außerdem werde er sich für seine zu Unrecht inhaftierten Weggefährten einsetzen und dafür eintreten, daß es in Katalonien eine Rückkehr zur Normalität gebe.

Auf die Frage, wie er sich angesichts des Umstands fühle, während der nächsten zwanzig Jahre spanischen Boden nicht betreten zu können, antwortete er, daß er nicht wisse, ob es zwanzig Jahre dauern werde, bis er wieder spanischen Boden betreten werde, jedoch sehr wohl wisse, daß es keine zwanzig Jahre dauern werde, bis er wieder katalanischen Boden betreten werde.

Bezüglich der seitens der spanischen Propaganda verbreiteten Unwahrheiten über einen angeblichen Einbruch der katalanischen Wirtschaft aufgrund des Unabhängigkeitsstrebens des katalanischen Volkes verwies er auf die Zahlen, denen zufolge die katalanische Wirtschaft im fraglichen Zeitraum mehr als die spanische gewachsen sei und die ausländischen Direktinvestitionen in Katalonien zunahmen.

Es sei müßig, darüber zu spekulieren, ob Katalonien im Falle des Zugeständnisses größerer Autonomiebefugnisse seitens des spanischen Staates im spanischen Staatsverbund bleiben könne, da es solche Zugeständnisse weder gab noch gebe noch absehbar sei, daß der spanische Staat vorhabe, sie Katalonien einzuräumen. Alle Vorschläge Kataloniens seien in den vergangenen Jahren von Spanien abgelehnt worden.

Nach der Behauptung gefragt, daß Kataloniens Streben nach Eigenstaatlichkeit von Rußland gefördert werde, um die Europäische Union zu schwächen, verwies er darauf, daß es für dieses Märchen keinerlei Evidenz gebe.

Hinsichtlich der neuen Regierung Spaniens äußerte er sich wie folgt:Offensichtlich hat der Wechsel in der spanischen Regierung einen Wechsel des Stils, des Klimas und der Sprache mit sich gebracht. Die Unterredung zwischen dem Präsidenten Pedro Sánchez und dem Präsidenten Quim Torra diente dazu, auf respektvolle Weise die Standpunkte beider Regierungen zu konkretisieren. Aber jetzt muß die Zeit der Taten und nicht der Gesten kommen. Wir haben immer unsere Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht, aber man muß den wesentlichen Punkt dieses Dialogs angehen: die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien.

Auf die Frage, ob die katalanische Unabhängigkeitsbewegung Europa schwäche, antwortete der legitime Präsident Kataloniens wie folgt: Der Katalanismus in seinem ganzen Spektrum, das von den Befürwortern einer Autonomie bis zu denen einer Unabhängigkeit reicht, ist voll und ganz europäisch eingestellt. Wir haben das Projekt eines katalanischen Staates immer an dessen Zugehörigkeit zur Europäischen Union geknüpft. Es kann wohl nicht so schlecht sein, daß es kleine und mittlere Staaten gibt, wenn die Europäische Union darum bemüht ist, sich mit kleineren Staaten als Katalonien zu vergrößern. Katalonien hat mehr Einwohner als Dänemark. Es ergibt keinen Sinn zu sagen, daß Staaten wie Katalonien die Europäische Union bedrohten, und zur selben Zeit zu wollen, daß sich noch kleinere Staaten wie Makedonien oder Montenegro der Europäischen Union anschließen sollen.

Darüber, daß der spanische Staat in der Vergangenheit mit den Terroristen der ETA verhandelt habe, Verhandlungen mit friedfertigen, demokratisch gewählten Politikern Kataloniens, die stets jegliche Gewalt ablehnten, jedoch verweigere, brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck.

Teilweise falsch und damit für die anwesenden Pressevertreter wohl kaum verständlich wurde seine Antwort auf die Frage übersetzt, ob er denn noch eine verfassungskonforme Lösung für den derzeitigen Konflikt sehe: Wir haben immer ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Lösungen, die wir vorgeschlagen haben, der spanischen Verfassung gemäß waren. Es gibt in der spanischen Verfassung keine Vorschrift, die Referenda verbietet. Die spanische Verfassung erkennt die Internationalen Pakte als Teil der inneren Rechtsordnung Spaniens an. Im Jahr 1976 ratifizierte Spanien den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen. Und dieser Pakt trifft in seinem ersten Artikel die Aussage, daß alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Es handele sich um den politischen Willen, mit dem man den Konflikt angehe. Lese man die spanische Verfassung unvoreingenommen und offen, so könne man feststellen, daß die Befragung des katalanischen Volkes in den Rahmen der spanischen Verfassung passe. Er stellte die Frage, wieweit die spanische Regierung im Rahmen der spanischen Verfassung zu gehen bereit sei, um die katalanische Frage zu lösen.

Dieser Teil seiner Antwort wurde aus einigen Videoaufnahmen der Pressekonferenz, die von Phönix und anderen bei Youtube eingestellt wurden, kurzerhand herausgeschnitten! RT Deutsch hat dankenswerterweise die gesamte Videokonferenz mit dem Originalton auf Youtube zur Verfügung gestellt und so der wieder einmal zu beobachtenden Zensur gewisser Medien aus Deutschland entgegengewirkt.

Im Gespräch mit Mitarbeitern von change.org erklärte der legitime katalanische Präsident im Anschluß an die Pressekonferenz, sich über vorliegende Katalonien-Petition auf change.org zu freuen, und sprach den Mitarbeitern von change.org auf englisch eine kurze Videobotschaft für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition in die Kamera: Carles Puigdemont sagt „Danke für euer Engagement!“