Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments! Der Katalonienkonflikt wird zur Krise Europas!

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Nichtigkeit der Beschlüsse des EU-Parlaments? Spanien läßt den EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras trotz dessen Immunität nicht frei und hindert ihn so, seiner Arbeit als gewählter EU-Abgeordneter, als Vizepräsident der Fraktion Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament sowie als Präsident der Freien Europäischen Allianz nachzugehen. Diese Mißachtung höherrangigen europäischen Rechts muß und wird Konsequenzen für Spanien haben! Wer wird die spanischen Richter des Obersten Gerichtshofs Spaniens vor Gericht stellen, die spanisches, europäisches und internationales Recht mißachten und Unrechtsurteile fällen, die an die Rechtssprechung des deutschen Volksgerichtshofs erinnert? Die öffentliche Meinung in den Ländern der Europäischen Union beginnt umzuschlagen und die Situation in Spanien trotz der in manchen Ländern wie Deutschland massiv unwahren Lückenpresseberichterstattung über Katalonien kritisch zu beurteilen. Einer Umfrage zufolge sind mittlerweile 42 % der Europäer der Ansicht, daß die Europäische Union in den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien vermittelnd eingreifen sollte. Vermischte Nachrichten aus Katalonien, siehe unten.

Wie lange noch wird Europa schweigen und zusehen? Wie lange noch wird Europa den Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Spanien hinnehmen? Wie lange noch werden führende Vertreter der Europäischen Union die massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates tolerieren und unterstützen? Von Deutschland ist keine Hilfe wirklich zu erwarten. Deutschland bricht selbst täglich die Menschenrechtspakte und alle Internationalen Verträge, die Achse des Bösen geht von Ravensburg, BaWü, aus. Deutschland hat schon lange eine politisierte Gewaltenteilung, auch in Deutschland geht es nicht mehr mit RECHTEN Dingen zu.

Deutschland hat ebenso wie Spanien die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, zwei der wichtigsten Rechtsquellen der Menschenrechte, ratifiziert und als zwingendes übergeordnetes Recht (ius cogens) in seine eigene Rechtsordnung übernommen. Deswegen kann man die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgehaltenen Menschenrechte, gegen die Spanien und insbesondere der Oberste Gerichtshof Spaniens im politischen Schauprozeß gegen die politischen Gefangenen aus Katalonien in mehrfacher Hinsicht verstieß und verstößt, im Bundesgesetzblatt auch auf deutsch lesen.

Im Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland am 20. November 1973, kann jeder Interessierte nachlesen, welche Menschenrechte auf ein faires Verfahren vor Gericht bestehen. In Artikel 14 Ziffer 5 heißt es wörtlich: «Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.»

Dieses Recht wurde den verurteilten politischen Gefangenen genommen. Die ihnen gesetzlich zustehende erste Instanz wurde ausgelassen, sie wurden in einziger Instanz von dem Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt, über dem es keine weitere Instanz gibt. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anrufung des spanischen Verfassungsgerichts, das aber keine zweite Instanz ist. Spanien betrachtet die in erster Instanz Verurteilten entgegen der Unschuldsvermutung, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in zweiter Instanz gelten müßte, als schuldig und rechtskräftig verurteilt. Derselbe Richter, Manuel Marchena, der den schändlichen Strafprozeß gegen die politischen Gefangenen in teils unfairer und nicht objektiver Weise führte, war nun als Vorsitzender Richter an der Entscheidung beteiligt, Dr. Oriol Junqueras nicht aus spanischer Haft zu entlassen, da er am 14. Oktober ja rechtskräftig verurteilt worden sei und der letzte Verhandlungstag vor Gericht am Vortag der Wahl des Dr. Junqueras zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchgeführt worden sei. Daß dem gewählten Abgeordnete damit seit dem 2. Juli 2019 Immunität zustand und der Prozeß gegen ihn gar nicht hätte weitergeführt werden dürfen, ficht den spanischen Kritokraten nicht an. Zukünftig werde der Oberste Gerichtshof Spaniens Untersuchungsgefangene, die zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt würden, unverzüglich aus deren Haft entlassen; Oriol Junqueras sei indes rechtskräftig verurteilt und dürfe sein Mandat als EU-Abgeordneter daher nicht antreten.

Es ist kafkaesk! Oriol Junqueras wurde in der Hauptsache zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Menschenrechte und seine von der spanischen Verfassung garantierten Grundrechte in Anspruch nahm. Das, was er tat, war zum «Tatzeitpunkt» weder nach spanischem noch nach internationalem Recht strafbewehrt. Die spanischen Richter behielten ihn zur Behinderung seiner politischen Arbeit zwei Jahre in «Untersuchungshaft» — in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft —, um ihn dann in erster und einziger Instanz zu verurteilen. Weder das Votum der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen noch der eindeutige Beschluß des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019 führten zu einer Änderung ihrer richterlichen Entscheidung. Denn wenn es gegen Katalanen oder Basken geht, ist Spanien und seiner Justiz jedes Mittel recht, um die langjährige Unterdrückung dieser Völker und ihrer Führungskräfte aufrechtzuhalten und Angst und Schrecken zu säen. Die vielfältigen Unterdrückungs- und Diskriminierungsmaßnahmen, mit denen Spanien gegen Katalonien vorgeht, dürften längst den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschheit (in Deutschland in ungenauer Übersetzung oft als ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ bezeichnet) erfüllen. Die rechtswidrige Verweigerung der Teilnahme des EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2020 ist nur ein weiteres Detail in einer langen Kette menschenrechtswidriger Maßnahmen zur Unterdrückung Kataloniens und seiner führenden Politiker. Die Europäische Union kann und darf dies nicht länger hinnehmen! Sie muß Spanien empfindlich sanktionieren, wenn und solange Spanien so verfährt! Ein Land, das die Immunität eines gewählten EU-Abgeordneten nicht respektiert, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der Länder der Europäischen Union. Vermutlich müßten auch die EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (sowie ab Februar 2020 die dann nachrückende EU-Abgeordnete Prof. Dr. Clara Ponsatí) in Spanien ihre sofortige Verhaftung befürchten, da sich spanische Gerichte offenbar um EU-Recht nicht viel scheren. Pressnza. TAZ.

https://www.vilaweb.cat/noticies/suprem-jec-inhabilitacio-junqueras/
https://www.vilaweb.cat/noticies/marchena-notifica-parlament-europeu-que-mante-junqueras-preso/
https://www.ccma.cat/324/junqueras-no-podra-anar-al-parlament-europeu-el-suprem-considera-que-esta-inhabilitat/noticia/2978380/
https://www.ccma.cat/324/el-suprem-avala-la-jec-i-mante-la-inhabilitacio-de-junqueras-com-a-eurodiputat/noticia/2978315/
https://english.vilaweb.cat/noticies/spains-electoral-board-vetoes-jailed-leader-junqueras-from-taking-up-mep-seat-despite-eu-court-ruling/

Vermischte Nachrichten aus Katalonien: Der nach den Wahlen in Großbritannien nunmehr in Bälde anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat auch Folgen für die katalanische Souveränitätsbewegung: Die von der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy illegalerweise für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin Clara Ponsatí wird dann als Europa-Abgeordnete nachrücken. Der spanische Staat ist zwar der Meinung, in gewohnt undemokratischer Weise die von Millionen EU-Bürgern gewählten vier katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments — Carles Puigdemont, Dr. Oriol Junqueras, Toni Comín Clara Ponsatí — von ihrer Tätigkeit als ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter abhalten zu können, und hält nach wie vor den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft, es steht aber zu erwarten, daß der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem Votum seines Generalanwalts folgen und feststellen wird, daß Europa-Abgeordnete ab erfolgter Wahl Immunität genießen und daß über deren Aufhebung nur das Europäische Parlament entscheiden kann. Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies unmittelbare Auswirkungen auf die auch nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen widerrechtliche Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras haben wird, wohl aber auf die Lage der drei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, die sich dann innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Spaniens) frei bewegen dürften und lediglich im postdemokratischen Spanien mit einer Verhaftung trotz ihres Abgeordnetenstatus rechnen müßten.

https://english.vilaweb.cat/noticies/european-court-decision-on-junqueras-to-be-released-december-19/
https://english.vilaweb.cat/noticies/could-puigdemont-be-reinstated-as-president-of-catalonia/
https://www.bbc.com/news/uk-scotland-50758233?intlink_from_url=

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Beschlüsse Spanien freilich nicht als verbindlich anerkennt und bisweilen nicht umsetzt, wird über die offensichtliche Verletzung der Menschenrechte der politischen Gefangenen in Spanien zu entscheiden haben. Am 10. Dezember 2019 erging eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Präzedenzfall, der den türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala betrifft, der nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei widerrechtlich inhaftiert und unverzüglich auf freien Fuß zu setzen ist (Kavala gegen Türkei, 28749/18)

Wie bereits Can Dündar in der Zeit feststellte, ist sein Fall mit dem der beiden katalanischen politischen Gefangenen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez vergleichbar.

Rund vierzig Organisationen haben derweil am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2019, in Genf vor den Vereinten Nationen Beschwerde wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch den spanischen Staat erhoben.

Juristen in aller Welt analysieren derweil das spanische Unrechtsurteil, mittels dessen führende Persönlichkeiten des katalanischen Souveränitätsprozesses unter Auslassung der ihnen gesetzlich zustehenden eigentlichen ersten Instanz in erster und einziger Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Im kommenden Jahr werden dazu mehrere juristische Studien erscheinen, die sich auch mit der Frage der weiteren Auswirkungen dieser fundamental neuen Rechtsdoktrin befassen werden, welche die Ausübung verfassungsgemäß garantierter Grundrechte kriminalisiert und die Verhängung langjähriger Haftstrafen ohne erkennbare gesetzliche Grundlage im Strafgesetzbuch ermöglicht. Geradezu vernichtend für Spanien fällt die Einschätzung des international renommierten italienischen Strafrechtlers Luigi Ferrajoli aus.

Nach wie vor wenig bekannt ist, in welchem Ausmaß Spanien das in vielerlei Hinsicht wie eine Kolonie behandelte Katalonien ökonomisch auspreßt und hinsichtlich aller Infrastrukturmaßnahmen des Zentralstaates stiefväterlich behandelt. Die staatlichen Investitionen in Katalonien liegen weit unter dem, was an sich erforderlich wäre. Die katalanische Handelskammer beziffert den Investitionsrückstand in die Infrastruktur des Prinzipats von Katalonien auf mittlerweile rund 45 Milliarden Euro.

Die öffentliche Meinung in den Ländern der Europäischen Union beginnt umzuschlagen und die Situation in Spanien trotz der in manchen Ländern wie Deutschland massiv unwahren Lückenpresseberichterstattung über Katalonien kritisch zu beurteilen. Einer Umfrage zufolge sind mittlerweile 42 % der Europäer der Ansicht, daß die Europäische Union in den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien vermittelnd eingreifen sollte.

https://english.vilaweb.cat/noticies/over-40-of-europeans-want-eu-to-mediate-in-catalan-conflict-says-poll/

lCat_1576045623.pdf
https://english.vilaweb.cat/noticies/call-on-newly-elected-eu-commission-to-
mediate-in-catalan-crisis/

In einem ausführlichen Interview auf deutsch informiert die Journalisten Krystyna Schreiber kenntnisreich über die Hintergründe des Konflikts und mögliche Gründe für die Lückenpresseberichterstattung im deutschsprachigen Raum.

Wie lange noch wird Europa schweigen und zusehen? Wie lange noch wird Europa den Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Spanien hinnehmen? Wie lange noch werden führende Vertreter der Europäischen Union die massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates tolerieren und unterstützen? Video.