Pleiten, Pannen und vertuschen! Staatsanwalt auch du bist Deutschland! Die Schleußenwärter der Politik? Missstände in der Staatsanwaltschaft! Die Achse und die Wurzel des Bösen liegt in BaWü und im Macht-Zentrum der CDU, der Grünen, SPD, FDP in Oberschwaben, Ravensburg?

Polizeistaat, Pfusch in der Justiz und bei der Polizei: Aktenfresser und Geld in die Kasse, sieht so Deutschland ihre Verantwortung gegenüber seinem Volk? Die Ravensburger, Stuttgarter Justiz steckt voller rechtsfehlerhafte Beschlüsse! Hat Minister Stickelberger (SPD) ein neurologisches Problem oder nur sein Haus nicht im Griff? Was macht seine Forensikministerin Altpeter (SPD) und der MdL Grüne Lucha aus Ravensburg, sie feiern alle wie die Feste fallen, sie saufen ja nur für die Steuern? Gewalt, Straftaten, die Kriminalisierung des gesamten Volkes, alles politisch so gewollt? Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteienverrates (§ 356 StGB), siehe unter Ravensburg Gschwind, Kopfsguter u.s.w. und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Siehe auch unter Ravensburg (BaWü), Raquet, Grewe, Strohmann, Schute, Warbinek, Dörr und so weiter! Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen. Auch StaatsanwälteInnen, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamten werden häufig wegen Unterlassung und wegen schweren Völker- und Menschenrechtsverletzungen angezeigt und es geschieht nichts! Siehe auch unter Ravensburg, Heister, Hussels, Diehl, Stürmer, Hiller und so weiter. Recht oder Gerechtigkeit II: Guten Morgen Bananenrepublik! Medienjournal Bitte erheben Sie sich… – „Nö, ich bleibe sitzen!“: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 – 2 Ws 448/14. Der Angeklagte erhob sich nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht und blieb auch nach Aufforderung und Androhung eines Ordnungsgeldes sitzen. Wann muss man sich denn erheben und wann nicht und wann stellt es eine Ungebühr nach § 178 Abs.1 GVG dar? Der Sachverhalt

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 89. Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten, Abs. 2. Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichts sagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken. Vielmehr soll in der Regel – um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet. Prozessbeobachter VGR Justiz-Zitate Warnung vor dem Anwalt! EGMR Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft! Gesetzgeber muss Untätigkeitsbeschwerde ermöglichen. Im Dschungel der Justiz Situationsbedingte Vorfälle werden von der Justiz und von der Polizei ignoriert.

AG Direktor Grewe lässt von Mitarbeitern seine Unterschrift auf einem Strafbefehl fälschen?: Richterin Hidde lässt Post verschwinden, wenn es um Einsprüche geht und behauptet, sich im Auftrag von Grewe, man hätte nicht reagiert und kein Einspruch erhoben. Solche Fälle sind noch mehr bekannt, wo mit dem Posteingang manipuliert wurde oder Schriftstücke einfach verschwinden, wenn sie den Richtern zu heiß werden, ein überliefertes Spiel von Strohmann, an Grewe weitergegeben. Ein Amtsgericht Direktor Matthias Grewe, Ravensburg-Grünkraut, der gerne willkürlich, ungeprüft, am Recht vorbei, locker seine Haftbefehle oder Strafbefehle seiner Staatsanwälte ausstellt, vor allem für die, die ihm in die Quere kommen. Noch so einer, wie Dörr, (Heister), Diehl, Stürmer und Stickelberger die ihr Haus nicht im Griff haben? Grewe verschickt seine GELBEN Briefe sogar zu Silvester, am liebsten mag er es, wenn seine Zustellungen am Samstag erfolgen, Richter, die buchstäblich über Leichen gehen? Die eine regelrechte Hetzjagd auf Menschen betreiben, sie langsam quälen bis der Tod eintritt oder sie für jedermann zum Abschuss frei gibt? Dahinter steckt in BaWü eine Dörr, Diehl (Heister, Strohmann), Stickelberger, Dr. Steinle, Horz und Stürmer Methode, noch aus der Ära der FDP Goll Justiz. Es war Goll, ein Waffen Träger und Ferrarie Fahrer, sein persönlicher Behörden-Spaß, sein Spiel mit dem Leben der Menschen? Richter, Staatsanwälte, die, die Vergangenheit nicht kennen, können auch die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Grewe

Das Krähenprinzip und die Schleusenwärter der Justiz: Justiz geht vor Korruption in die Knie? Kriegszustand in Ravensburg! Es gibt auch in Ravensburg keine Rechtssicherheit mehr! Die Siegener Zeitung hat einen dieser Fälle aufgedeckt. Obwohl ein Polizist Strafanzeige gegen einen Richter wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten eines Richterkollegen gestellt hat, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren still und leise eingestellt. Auch dieser Vorfall belegt die Richtigkeit und Notwendigkeit der Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte. Entlassungsanträge einiger Minister/Innen müssen weiterhin gestellt werden, nicht nur in BaWü bei Stickelberger (SPD) seiner Goll (FDP) Justiz! Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom! Denkanstoß! “Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, dass es schreit und zuckt – der hat wohl Nerven, aber Herz hat er nicht.” (Bertha von Suttner)

Die Grünen TOTAL-Überwacher: Freiburger Polizei macht Fahrradkontrolle – mit Maschinenpistole. Simone E. wollte ihren Augen nicht trauen. Am 19.1.15 Vormittag, kontrollierten Beamte der Polizei Freiburg auf der Ochsenbrücke Fußgänger und Radler – und ein Beamter trug dabei eine Maschinenpistole, in welche Zeit sind wir zurückgefallen? Kann man diesem Staat und der Polizei überhaupt noch „Vertrauen?“ Ein Skandal! Eigentlich müßte die Polizei besser informiert sein als die Bürger! Die Frankfurter Polizei ist nun auch auf Facebook vertreten. Grund genug für Polizeipräsident Gerhard Bereswill sein erstes Selfie zu schießen – und natürlich auch auf Facebook zu posten. Die Weisungsbefugnisse der Staatsanwälte bei Ermittlungs-Angelegenheiten gegenüber der Polizei muss besser überwacht oder sogar abgeschafft werden.

Strafvereitelungen im Amt: Ein neuer Flow-Tex Fall, der 8 Millionen Betrug, Wirtschaftsskandal Schlösser landete erneut bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg, der von Heister, Witzemann und Diehl bisher vertuscht wurde. Jetzt soll es vom Staatsanwalt Mages erneut niedergeschlagen werden, mit dem bekannten Gummiparagrafen §§ 170, von einem jungen Staatsanwalt, der erst seit Mai 2014 in Ravensburg ist und keine Ahnung hat, was und wie es hier so abläuft. Wurde er schon zur Marionette, zum Schleusenwärter gemacht, von Heister und vom Kollegen Diehl zum politischen Schoßhund mit Maulkorb degradiert? Macht Heister immer noch seinen Einfluss geltend? Inzwischen wurde Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart eingelegt. Strafanträge, Strafanzeige und Schadensersatzklagen werden auch gegen die Volksbank Weingarten, demnächst Raiba-Volksbank, erfolgen. Raiba Gegen die ehemaligen Steuerbevollmächtigten Herrn Winfried Storz, Herrn Mathias Link, Herrn Wolfgang F. Stollhofer und Herrn Wilfried Deyle ist bereits die Anzeige erstattet worden. Über diese Herren hat erst vor kurzem das CDU politische Wirtschaftsblatt Schwäbisch Medienhaus einen PR Bericht gemacht, anstatt die Fälle, die ihnen bekannt sind, investigativ zu recherchieren. Siehe auch den Vetterskandal, wobei das Medienhaus, Oettinger und die heimische Schuler, Rapp CDU mitmischen, genauso wird auch der Skandal bei der Omira und bei der Commerzbank gedeckt! So kann man Heister, Karl-Josef Diehl, OB Rapp oder CDU Richter Axel-Karl Müller, ihre vorgespielten SZ-PR Erfolge, mit so einigem recherchierten wieder demontieren, wir bleiben dran, decken weiter auf und berichten darüber!

Exekutionssache JVA: „Bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft, bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, wer Schulden nicht bezahlen kann, obwohl er Unschuldig ist oder die Gerichtsgebühren nicht bezahlt, wird die Ersatzfreiheitsstrafe, durch Folter und Freiheitsberaubung vollzogen werden. Zum Beispiel in Ravensburg sind die berüchtigten Weg-Sperrer alle GerichtsvollzieherInnen, die HH. Richter Grewe, Dörr, Karl-Heinz Diehl, die Polizeichefs Stürmer, Hiller, gemeinsam mit ihren Polizeibeamten. Der Häftlingaufbewahrer und Richter ist Mönig! Stickelberger SPD und Gall SPD sind die politischen Handlungsgehilfen der Wirtschaft? In Ravensburg erlebt man fröhliche Stunden in der JVA, damals waren es die fröhliche Stunden neben der Gaskammer.

Der lange Weg des Harry Wörz! Haftentschädigung bleibt bist heute aus, für Justizirrtümer ist das Leben eines Menschen nichts mehr WERT! Justizmord und Folter auch in Ravensburg: In Ravensburg werden die Menschen unschuldig in die JVA wegesperrt und ihrer Freiheit beraubt! Auch die Pressefreiheit wird von der Justiz und von der Polizei permanent und willkürlich angegriffen. Die Polizei wieder als staatliche, wirtschaftliche Handlungsgehilfen, so wie damals, Justiz ein Staat im Staat, die Bildung einer kriminellen Vereinigung? Sanja Welsch, Reporter und RRRedaktion-Reporter unterwegs kämpfen für Bürger!

Die juristischen Vorstöße, eine Verschwörung gegen die Deutsche Demokratier? Leben Hans Filbinger (BaWü) oder Roland Freisler noch oder sind sie für die CDU, CSU, im christlichen Sinne, für die Justiz der Neuzeit wieder auferstanden? Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein? So rechtfertigte Hans Filbinger seine verhängnisvolle Tätigkeit als NS-Marinerichter und löste damit einen der größten politischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland aus. Der politische Skandal um Hans Filbinger, den ehemaligen NS-Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, liegt nun schon länger zurück. Schon die historischen Fakten, die exemplarisch eine Karriere erst im NS-Staat und dann in der Bundesrepublik Deutschland offenbarten, waren empörend genug. Filbingers Versuch einer Selbstverteidigung aber machte aus der Empörung einen handfesten Skandal, der den Ministerpräsidenten schließlich zu Fall bringen sollte. Obwohl der Fall Filbinger schon 1978 von Journalisten gut recherchiert wurde, gibt es bis heute in Buchform nur parteipolitisch motivierte Apologien, aber keine umfassende, sachliche und kritische Darstellung. Beiträge von: Otto Gritschneder, Manfred Messerschmidt, Tilmann Moser, Florian Rohdenburg, Andreas Streit, Wolfram Wette. Die CDU BaWü singt heute noch Wehrmachtslieder und die Ravensburger kooperieren mit dem Diktator in Weißrussland.

Notstand in der Justiz? Generalstaatsanwälte beklagen Überlastung. Das kann nicht sein, in Ravensburg und in Stuttgart hat man langeweile? Man kümmert sich um jede Kleinigkeit, was woanders längst eingestellt werden würde. Man hat sogar noch Zeit Willkür zu betreiben und Rechtsfehlerhafte Beschlüsse zu machen und seine Eheprobleme im Amt auszutragen? Wenn Michi und Sabine sich ihre Briefchen schreiben, jeden Tag kommt ein neuer Fall für die RRRedaktion rein. Schwarm-Demenz im NSU-Ausschuss. Frank Die Politik am Schalthebeln der Macht: Du triffst auf Wiederstand wenn du die Wahrheit sagst und wo die Zensur bereits im Kopf stattfindet. Justizskandal! Staatsanwalt lässt 10.000 Ärzten Pfusch und Betrug durchgehen.