Todesstrafe weltweit ächten! Folter, Konzentrationslager der Psychiatrie? Mordversuche, Menschenrechtsverletzungen, Plünderung in BaWü und in Ravensburg-Weingarten verurteilen und an den Pranger stellen! Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen! Für diese Gräueltaten müssen sich Justiz, Politiker, Wirtschaft und Beamte vor internationalen Gerichten verantworten.

Kriegstreiber, Guantanamo, Überwachungs- und Pleiteland USA, jedes 5. Kind hungert: Moderne Barbarei! Auch in den Bundesländern der USA, Deutschland und in BaWü gibt es, durch die Justiz verhängte Todesstrafen! Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober 2002 von der „World Coalition against Death Penalty“ initiiert wurde, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth! Allein im Jahr 2012 wurden in den USA 43 Todesurteile vollstreckt. Es ist eine Schande, dass die USA als einziges „westliches Land“ weiter an dieser barbarischen Form der Bestrafung festhalten und damit ihre eigenen Ankündigungen, sich für die Durchsetzung von Menschenrechten einzusetzen, im eigenen Land mit Füßen treten. Gemeinsam mit der Free Mumia-Bewegung und Menschenrechtsorganisationen setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass diese Form der Bestrafung in den USA und anderswo endlich verboten wird.“ Internationaler Tag Todesstrafe 2013 Die EU und Ravensburg meint – Ein bisschen Todesstrafe muss sein, auch in der EU und bei uns in BaWü und in Ravensburg!

Annette Groth weiter: „Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe wird heute zum elften Mal von der „World Coalition against Death Penalty“, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen, begangen. Mit diesem Tag erinnern die Organisationen an die menschenverachtende und brutale Ermordung von Menschen durch staatliche Organe und fordern die weltweite Ächtung der Todesstrafe.

Die Debatte um die Todesstrafe findet leider auch immer wieder innerhalb der Europäischen Union statt. Die rechtspopulistische Partei des österreichischen Milliardärs Frank Stronach forderte im Wahlkampf, die Todesstrafe in Österreich wieder einzuführen. Wenn seine neu gegründete Partei „Team Stronach“ mit einem Wahlkampf, der auf Populismus und viel Geld aufbaute, fast sechs Prozent der Stimmen erreichen kann, ist das mehr als bedenklich.“

Abschließend erklärt Annette Groth: „Die Todesstrafe muss international als Mord geächtet werden. Ich wünsche mir, dass sich Politikerinnen und Politiker, die diese Form der Selbstjustiz und der Ermordung von Menschen als staatliche Politik missbrauchen, für diese Taten vor internationalen Gerichten verantworten müssen.“ Man muss das Übel an der Wurzel packen und die extreme soziale Ungleichheit beseitigen.