TTIP- Hoppla, was war denn DAS? Was nun, Herr Gabriel? Mittelstand ist Verlierer von CETA und TTIP! Auf die Straße fertig los! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! Es waren wieder Hunderttausende – das war unfassbar! Was für ein Erfolg!

Campact: Nein, es ist nicht zu dick aufgetragen, wenn wir sagen: Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft! 320.000 bundesweit, ich bin immer noch berührt, beglückt und getragen von diesem Tag. Von all den entschlossenen und hoffnungsfrohen Gesichtern. Und von tollen Menschen, die ich getroffen habe. Vorhin sprach mich Johannes an, direkt nach meiner Rede auf der Berliner Demo. Er ist 17, sorgt sich um seine Generation. „Die Unternehmen haben mit CETA noch mehr zu melden. Demokratie sieht für mich anders aus”, sagt er und schwenkt die Stopp-CETA-Fahne. Gemeinsam mit seiner Mutter Elke ist er gekommen. Früher war Elke viel auf Demos, gegen Atomkraft. Jetzt ist das wieder für sie dran. Campact

Mutter und Sohn auf der Demo. Ich merke: Das sind zwei Menschen, die nicht resignieren, nicht verdrossen sind und mitgestalten wollen. Und Johannes ist weit davon entfernt, sich in virtuellen Welten vor der Realität zu verstecken. Stattdessen steht der 17-Jährige hier und fordert das Aus für CETA und TTIP. Wir Bürgerinnen und Bürger, das wird mir an diesem gigantischen Demo-Tag besonders klar, wollen mitreden. Wir wollen gefragt und gehört werden – denn es geht uns an, was entschieden wird. Es betrifft uns. Meistens ganz direkt. Nicht nur bei CETA und TTIP. Auch bei Glyphosat und Fracking, bei gerechteren Steuern und mehr Datenschutz. Fest steht jedoch: Je weiter die Entscheider/innen weg sind, desto schlechter nehmen sie uns wahr. Und nur wir können das ändern – indem wir laut sind, fordernd und beharrlich unsere Argumente vortragen.

Mehr als 1,8 Millionen Menschen tun das – als Teil von Campact. Menschen wie Johannes und Elke, die machen wollen – nicht mit sich machen lassen. Gemeinsam über das Internet verbunden, bleibt unser Protest aber nicht digital. Hunderttausende versammeln sich, lernen sich kennen, kämpfen gemeinsam – wie jetzt in den sieben Städten. Zurzeit ackern wir alle gegen CETA und TTIP. Und wir sind zuversichtlich, das Problem zu knacken. Doch die Welt dreht sich weiter – und der nächste Angriff auf unsere Demokratie oder die ökologische-soziale Vernunft liegt schon in irgendeiner Schublade. Campact ist wichtiger Teil in diesem Bündnis – und als Bürgerbewegung Motor für sozialen und demokratischen Fortschritt. Wir vernetzen, streiten für progressive Ideen und sind eine tolle Gemeinschaft politischer Menschen. Bitte unterstützen Sie diese Gemeinschaft jetzt als Förderer/in. Obwohl weltweit die Regierungen merken, dass die Bürger/innen wachsam und skeptisch sind, wenn es um Freihandel geht, stehen diverse Abkommen in den Startlöchern. Und bei allen zeigt sich schon jetzt und immer wieder der undemokratische, konzernfreundliche und unsoziale Geist von CETA und TTIP.

Das kommt auf uns zu: das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: „Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.”[1] TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten. Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen. mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren. die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür. Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen. Und es ist unser Riesen-Wunsch, dass Sie mit einsteigen in diesen Kampf – als Förderin oder Förderer. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle”. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf. Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen. PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an: Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231  957 499 – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei CETA und TTIP”.

Mehr Demokratie e.V.: In Stuttgart war es mit 40.000 Menschen ein buntes Treiben vor dem Hauptbahnhof, wunderbar anzusehen. In Köln hat es zwei Stunden gedauert, bis die 55.000 am Kölner Dom vorbeigezogen waren. In München war es ein Meer aus 25.000 Regenschirmen und guter Laune. In Hamburg haben die Menschen gerufen: ?Voller Wonne, CETA in die Tonne?. In Berlin waren es 70.000, in Leipzig 15.000 und in Frankfurt 50.000. Schauen Sie sich das an! Unser Film hat diese Atmosphäre eingefangen. 320.000 Menschen haben am Samstag den 17.9. gegen CETA und TTIP demonstriert! Was für ein Erfolg, was für ein Signal! Aber kein Grund zum Ausruhen. Am heutigen Montag tagt in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD, der kleine Parteitag. Es geht um CETA ? ist die SPD dafür oder dagegen? Wir werden einen langen Atem brauchen bis CETA wirklich in der Tonne ist. Aber wir haben einen Plan. Spätestens im Bundesrat wollen wir CETA stoppen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gerade Volksinitiativen gestartet. Wir wollen die Regierungen dort verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Drei Initiativen auf einmal – das ist ein enormer Aufwand. Das schaffen wir nur, wenn wir viele sind, wenn sich uns mehr Menschen anschließen. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Mit dem Protest gegen TTIP und CETA zeigt sich, was wir gemeinsam erreichen können. Diese Freihandelsabkommen sind nur deshalb ins Gerede gekommen und werden heute öffentlich diskutiert, weil viele Menschen aufgestanden sind und gesagt haben: ?Es reicht, keine Hinterzimmerpolitik mehr. Wir wollen mitentscheiden.? Seien Sie dabei. Als Mitglieder von Mehr Demokratie verändern wir die politische Kultur, sorgen wir dafür, dass mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Claudine Nierth: Ich habe am Samstag bei der Demo in Hamburg reden dürfen. Es war ein wunderbarer Augenblick, so viele Menschen zu sehen. Es ist diesen Menschen eben nicht egal, ob ein CETA-Sonderausschuss über unsere Zukunft entscheidet oder der Bundestag, den sie gewählt haben. Es ist ihnen nicht egal, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und die Staaten verklagen können. Nein, es ist nicht egal, ob CETA ?vorläufig angewendet? wird, also jetzt schon in Kraft tritt, obwohl noch in keinem Mitgliedstaat auch nur ein Volksvertreter die Hand dafür gehoben hat. Wir können uns gegen die Macht der Konzerne stemmen. Gemeinsam. Schließen Sie sich uns an, damit wir CETA und TTIP verhindern!

KMU gegen TTIP: Mittelstand ist Verlierer von CETA und TTIP/Wirtschaftsminister verschweigt, dass die Bundesregierung keine substanziellen Änderungen im CETA-Text durchsetzen kann. Am 17. September demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP reden auf den Podien: Frank Immendorf (Köln), Axel Kaiser (Berlin) und Gottfried Härle (Stuttgart). Ihre Botschaft: CETA und TTIP schaden der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland und benachteiligen innovative, zukunftsorientierte Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie hier 

Sigmar Gabriel verspricht weitere substanzielle Änderungen im Vertragstext von CETA. „De facto kann Sigmar Gabriel bzw. die Bundesregierung aber keine Änderungen in CETA durchsetzen“, betont Frank Immendorf, Geschäftsführer der Egovision GmbH und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde zudem bekräftigt, dass auch gar nicht die Absicht bestehe, inhaltliche Veränderungen am Text durchzusetzen. Die aktuelle Ankündigung von Minister Gabriel, eine Erklärung zu unterstützen, in der „bestimmte Klarstellungen“ vorgenommen werden sollen, erscheint als rhetorische Finte. „Die Gefahren von CETA können nicht durch einfache „Klarstellungen“ gelöst werden. Daher lehnen wir mittelständische Unternehmen das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form entschieden ab“, so Immendorf weiter.

CETA ebenso wie TTIP biete für mittelständische und kleine Unternehmen vor allem Nachteile. Beispiel regulatorische Kooperation: „Für Produktzulassungen und Zertifizierungen gibt es internationale Standards, etwa die ISO-Normen“, erklärt Axel Kaiser, Geschäftsführer von Denttabs und Beirat von KMU gegen TTIP. „Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser Normen zu beteiligen. Mittelständische Unternehmen können es nicht stemmen, Vertreter in weitere bilateralen Gremien zu schicken – mit der Folge, dass an ihren Interessen vorbei verhandelt wird.“

CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip zu unterwandern. „Wir befürchten mit CETA eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln“, so Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. „Das greift das  Geschäftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger in den Grundfesten an.“ Ein anderes Problem ist zum Beispiel der Abbau von Öl- und Teersand: Dieser ist in Kanada gesetzlich nicht ausreichend geregelt. „CETA würde den Export dieser stark umweltschädlichen Energiequelle fördern – zulasten der weiteren Entwicklung von regenerativen Energien in Europa“, ist Härle überzeugt.

Geht es nach der EU, so soll CETA zur Blaupause für künftige Handelsabkommen werden. Einmal etabliert, werden sich Instrumente wie die Regulatorischen Kooperation dann auch bei TTIP kaum noch verhindern lassen. „Hier sehen wir ein großes Risiko“, so Immendorf. „Der Abbau von Doppelzertifizierungen durch TTIP hat sich als leeres Versprechen herausgestellt. Im Gegenteil: Europäischen Unternehmen droht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem mächtigen amerikanischen Markt mit ganz anderen Standards in der Produktion“, so Immendorf weiter.

Frank Immendorf, Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator von KMU gegen TTIP: „Der Kern beim Investorenschutz im Rahmen von CETA und TTIP ist nicht der Schutz von getätigten Investitionen, sondern die Möglichkeit, für nicht getätigte Investitionen den entgangenen Gewinn einzufordern. Damit wird die Orientierung am Gemeinwohl aufgegeben, zugunsten einer Rechtsauffassung, die sich an privaten Gewinnen misst.“

Gottfried Härle, Inhaber Brauerei Clemens Härle, Mitinitiator von KMU gegen TTIP: „Wir setzen als Brauerei in vierter Generation auf vertrauensvolle Lieferbeziehungen zu Bauern aus der Region – und auf gentechnikfreie Rohstoffe für unser Bier. TTIP und CETA hätten fatale Auswirkungen auf unsere langjährigen Lieferanten – es ist zu befürchten, dass das regionale und gentechnikfreie Sourcing damit nicht mehr umzusetzen wäre. Zudem dürften die Kanadier mit CETA zwar kein Bayerisches Bier brauen – dafür aber Bavarian Beer oder Bières Bavaroise. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Axel Kaiser, Geschäftsführer Denttabs, Beirat KMU gegen TTIP: „In kosmetischen Produkten sind in Amerika genau 11 Substanzen verboten, in Europa sind es 1.300. Mit TTIP und CETA besteht die Gefahr, dass die bisher erlaubte Zahl an Inhaltsstoffen weiter aufgeweicht wird. Das ist für ein qualitätsorientiertes Unternehmen wie uns ein krasser und unfairer Wettbewerbsnachteil.“

In der Reihe „TTIP in der Diskussion“ ist bisher erschienen:

•TTIP und Maschinenbau/Elektronikindustrie
•TTIP und Handwerk
•TTIP und Gesundheitswesen/Pharma

Auf die Straße fertig los! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Auch wir von WEED e.V. haben uns an der Demo beteiligt. In sieben Städten wird wir am Samstag, den 17. September, zeitgleich gegen CETA und TTIP demonstriert. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen haben wir eine riesige Chance, CETA zu stoppen – und damit auch TTIP. Alle Interessierten waren herzlich eingeladen mit uns am Café Moskau in der Karl-Marx-Allee 34 in Berlin zu treffen. Wir freuten uns auf zahlreiche MitstreiterInnen. Alles rund um die Demo.

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Mit der Petition „Menschenrechte vor Profit“ fordern das CorA Netzwerk, das Forum Menschenrechte, VENRO und etliche Einzelorganisationen  einen starken Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der endlich Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt und den Zugang zu Recht von Betroffenen aus dem Ausland verbessert. Der erste Entwurf des Aktionsplans, bei dessen Erstellung wir uns bereits stark eingebracht haben, setzte ein klares Ziel: Bis 2020 sollten 50 % der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse in ihre Geschäfte integriert haben. Andernfalls wollte die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung prüfen. Staatliche Unternehmen sollten ab sofort verpflichtet werden. Kurz vor Schluss hat nun sich das bislang unbeteiligte Finanzministerium eingemischt und alle progressiven Vorschläge gestrichen, so dass vom Aktionsplan nur wenig übrig bleiben würde. Die Wirtschaftslobby war erfolgreich, denn das Finanzministerium hat ihre Bedenken ungefiltert übernommen. Im Oktober wollen sich die beteiligten Ministerien einigen und deshalb brauchen wir Unterstützung: 18.000 Menschen haben bislang die Forderung nach verbindlicher Unternehmensverantwortung unterschrieben, doch wir müssen nachlegen! Hier könnt ihr mit eurer Unterschrift mehr Nachdruck verleihen.

Positionspapier: Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. WEED fordert zusammen mit den anderen im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik ein. Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Aufgrund der globalen Herausforderungen ist eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik notwendig. Diese muss die Ziele Senkung des Rohstoffverbrauchs, effektiver Menschenrechtsschutz und Schutz und Stärkung der Zivilgesellschaft mit umfassen.

Das aktuelle Positionspapier der im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs ist auf unserer Website zu finden. Crowdfunding für „Der marktgerechte Mensch“ Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Knapp die Hälfte der Beschäftigten befinden sich jetzt in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit!

Dabei gewinnt oft der Billigste: Eine Lektorin prüft das Buch eines Verlags für 7,90 Euro Stundenlohn. Mindestlohn ist das nicht, aber sie arbeitet ja frei. Sogar Uni-Professoren arbeiten frei. Handwerker versteigern ihre Arbeitskraft auf Internetplattformen wie MyHammer. 5,80 Euro Stundenlohn ist da keine Seltenheit. „Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann. Unterstützen kann man sie unter.

Umweltinstitut München e.V.: gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt, was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts! Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und protestieren, denn noch können wir CETA kippen!

Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie! Die heutigen Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen gerechten Welthandel zu kämpfen. Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!

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