TTIP ist BÖSE! Die Menschen sollen einkaufen, aber nicht denken! Internationaler Aktionstag gegen TTIP! Tausende Menschen protestierten am 18.4.15 gegen TTIP.

Stop TTIP“ erreicht eine Million Unterschriften in Deutschland. Die Ravensburger Wirtschaftslobby CDU verschläft schon wieder einmal den Fortschritt und die Zukunft der Menschen. In Oberschwaben und in BaWü wünschen die Parteien unbedingt TTIP und damit die Abschaffung der Demokratie? Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative will politischen Druck weiter erhöhen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen (18. April) bekannt. Deutschland liegt damit klar vorne, was die Zahl der Unterschriften angeht, aber der Widerstand gegen die Handelsverträge wird nach Angaben des Bündnisses zunehmend internationaler. Insgesamt haben bisher über 1,7 Millionen Menschen für die selbstorganisierte EBI unterschrieben. In zwölf EU-Mitgliedstaaten konnte die Mindestzahl an Unterschriften bereits übersprungen werden. „Damit haben wir die Voraussetzungen für eine offizielle EBI schon deutlich übertroffen“, sagt Michael Efler, Vertreter des Stop-TTIP-Bürgerausschuss und Koordinator der Kampagne. „Die EU-Kommission muss einsehen, dass wir uns durch ihre offenbar politisch motivierte Ablehnung nicht mundtot machen lassen. Wir wollen die erfolgreichste aller bisherigen EBIs werden und den politischen Druck gegen die undemokratischen Handelsabkommen weiter erhöhen.“ Die bisher größten Europäische Bürgerinitiativen „Water is a Human Right“ und „One of us“ konnten jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften vorweisen. TTIP3 TTIP5

Proteste gegen Freihandel. Die EU-Kommission hatte im Herbst 2014 die EBI „Stop TTIP“ mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative dürfe sich nicht auf die Vorbereitung internationaler Verträge, sondern nur auf deren Unterzeichnung und Abschluss beziehen. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also nicht darauf hinwirken, einen Vertrag nicht zu erlassen. Das inzwischen über 400 Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten umfassende Stop TTIP-Bündnis hatte sich daraufhin entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissions-Entscheidung zu klagen und die EBI währenddessen selbstorganisiert durchzuführen. Demokratie

„Der Erfolg gibt uns Recht“, meint Efler. „So ist etwa die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in TTIP und CETA mittlerweile höchst umstritten. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die Lobby-Machenschaften ein offizielles Gütesiegel verpassen würde, gerät immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. „Stop TTIP“ will bis 6. Oktober 2015 weitersammeln und mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen.

Was für ein Erfolg! Seit dem Start unserer neuen Aktion „TTIP – Ein Angriff auf die Demokratie“ vor zwei Wochen haben schon tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: „Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?“ Sie sind noch nicht dabei? Dann sorgen Sie jetzt gleich auch bei Ihren Abgeordneten für einen vollen Posteingang.

FRAGEN SIE IHRE VOLKSVERTRETER, WARUM SIE SICH DURCH TTIP ENTMACHTEN LASSEN. JETZT NACH DER OSTERPAUSE IST GENAU DER RICHTIGE ZEITPUNKT DAFÜR. SIE BENÖTIGEN NUR IHRE POSTLEITZAHL UND WENIGE AUGENBLICKE ZEIT:

Ganz wichtig: Sollten Sie bereits dabei sein, leiten Sie diesen Newsletter doch bitte unbedingt an alle weiter, die Sie kennen. Nur gemeinsam können wir zeigen, wie stark wir sind! Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA birgt viele Risiken. Wir lehnen es insbesondere aus zwei Gründen ab:

1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig
weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten „TTIP-kompatibel“ sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten in Teilen eingeschränkt werden kann.“

ALSO – FRAGEN SIE BITTE DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN IHRES WAHLKREISES: „IST IHNEN BEWUSST, DASS TTIP DEN GESETZGEBUNGSSPIELRAUM DER POLITIK ENTSCHEIDEND EINSCHRÄNKEN WIRD?“

Wir wollen keinen politischen Stillstand, von Konzernen aufgeweichte und „TTIP-kompatible“ Gesetze. Was wir wollen ist die längst überfällige Verbesserung unserer miserablen Verbraucherstandards: Die Lebensmittelampel, endliche eine vollständige Gentechnik-Kennzeichnung, die Verbesserung der inakzeptablen Tierhaltungsstandards usw., usw. All dies könnte mit TTIP aber in weite Ferne rücken.

FRAGEN SIE BITTE IHRE WAHLKREISABGEORDNETEN, WARUM SIE SICH DURCH TTIP ENTMACHTEN LASSEN UND WAS SIE DAGEGEN TUN WOLLEN. ALLES WAS SIE DAFÜR BRAUCHEN IST IHRE POSTLEITZAHL UND WENIGE AUGENBLICKE ZEIT. MISCHEN SIE SICH BITTE EIN. JETZT. Ja, auch ich möchte meinen Volksvertretern schreiben…

Achtung: Der Druck auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP dürfte wegen der US- Wahlen im kommenden Jahr wachsen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind trotz der massiven Proteste optimistisch, dass das Abkommen zustande kommen wird. EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte indes an, mit Österreich angesichts der Bedenken einen Dialog führen zu wollen.