Ungarns Regierungschef Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor. Deutschland und ihre schlechte Vergangenheit, ein Land ohne Zukunft?
Vorbild Deutschland: Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mag es rhetorisch gerne schroff und wuchtig. Die verbindenden Werte aller national gesinnten Ungarn seien „Blut und Heimat“, verkündete er letztes Jahr in einer Rede. Neuerdings ruft er Ungarn zum christlichen Bollwerk gegen ein „säkulares, internationalistisches, familienfeindliches Europa“ aus. Am vergangenen Freitag nun verglich er die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung des Landes („Operation Margarethe“) durch deutsche Truppen im März 1944. Spiegelleser wissen mehr
Der Nazi-Vergleich fiel in Orbáns wöchentlicher Radiosendung „180 Minuten“ im öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió, in der er sich jeden Freitag zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen äußert. Thema der Sendung dieser Woche waren auch Äußerungen Angela Merkels zu Ungarn auf dem Europaforum des WDR am Vortag.
Besserwisserin?: Die Bundeskanzlerin hatte die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite in Ungarn kritisiert und wörtlich gesagt: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Merkel hatte sich mit dem Satz auf eine Äußerung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezogen, der zuvor auf demselben Forum einen EU-Ausschluss Ungarns für möglich gehalten hatte. Zugleich war Merkels „Kavallerie“-Formulierung eine Anspielung auf einen früheren Steinbrück-Spruch zum Steuerstreit mit der Schweiz.
„Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt“ Viktor Orbán reagierte in seiner Radiosendung am Freitag sichtlich genervt auf Merkels Äußerungen – obwohl sie sich ausdrücklich für eine moderate Verfahrensweise mit Ungarn ausgesprochen hatte. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern“, sagte Orbán. „Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert.“
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