Wahlalter mit 16? Volksentscheid gefordert!

Bei Wahlalter von Hamburg lernen? Jugendliche können in Hansestadt jetzt ab 16 wählen. Jugendliche können ab sofort schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bürgerschaftswahlen abgeben. Das hat das Parlament des Stadtstaates am 13.2.13 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken entschieden. Die Hansestadt ist nach Brandenburg und Bremen damit das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf diese Höhe senkt.

Mit Blick auf die Debatte auch in NRW regt die Initiative „Mehr Demokratie“ an, von Hamburg zu lernen. „Jugendliche, die sich schon mit 16 für die Landespolitik interessieren, sollten auch den Landtag wählen können“, meint NRW-Geschäftsführer Alexander Trennheuser. Ob das Wahlalter gesenkt wird, sollten die Bürger aber am besten selber per Verfassungsreferendum entscheiden.

SPD und Grüne hatten vergangenes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Jugendlichen bei Landtagswahlen in NRW schon ab 16 das Wahlrecht zu geben. Auch die Piraten befürworten eine solche Reform. Weil hierzu aber eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten notwendig wäre, sind die Regierungsfraktionen auf Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen. Eine Verfassungskommission soll zur Einigung der Fraktionen beitragen.

„Der Landtag entscheidet über wichtige schul- und jugendpolitische Fragen. Jugendliche dürfen in NRW aber nicht die Politiker wählen, die über diese Angelegenheiten entscheiden“, kritisiert Trennheuser. Er erinnert an das sehr rege Engagement von Jugendlichen bei Volksinitiativen zur finanziellen Förderung von Jugendeinrichtungen vor einigen Jahren. 2004 und 2006 hatten zahlreiche Jugendliche insgesamt mehr als 500.000 Unterschriften gegen vom Landtag beschlossene Kürzungen und für die Wiederaufstockung der Gelder gesammelt. „Selber unterschreiben durften die Jugendlichen aber oft nicht, weil das Eintragungsrecht an das Wahlrecht gebunden ist“, bedauert Trennheuser.

Mehr Demokratie will verhindern, dass die Senkung des Wahlalters über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wird. „In Hamburg gab es von Jugendlichen Kritik daran, dass die Parteien die Sache unter sich ausgemacht haben und sie selber nicht gefragt wurden.

Einige Jugendliche haben einen Volksentscheid gefordert, das würde in NRW eine breite öffentliche Debatte ermöglichen“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Für ein Referendum zur Änderung der Landesverfassung müsste der Landtag aber zuerst die Spielregeln für Volksentscheide ändern. Dann könnten die Wähler wie bereits in Bayern und Hessen über ein niedrigeres Wahlalter abstimmen. Im Freistaat hatten die Wähler 1970 für eine Senkung des Wahlalters gestimmt, in Hessen 1995 dagegen. Wahlalter16