Wahlkrampf statt Wahlkampf! – Bundestagswahl 2013 – In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr! Wie Schäuble und Merkel die drohende Katastrophe verschleiern.

Demokratisches Dilemma – Lügen ohne rot zu werden: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen, mit fatalen Folgen. Das Publikum fragte sich im Rahmen einer Demokratie-Debatte in einem kleinen Ort im Taunus nach den Unterscheidungsmerkmalen der im Bundestag vertretenen Parteien. Dann meldeten sich immerhin zwei von rund 100 Zuhörern zu Wort. Einer nannte die Steuerpolitik als Unterscheidungsmerkmal. Sein Argument lautete, die Grünen wollten als einzige Partei Steuern und Abgaben erhöhen. Ein anderer nannte die Rentenpolitik, konnte allerdings nicht begründen, warum. Alle anderen schwiegen. Scheinheilige SPD – Das heißt, neben Grünen und Union will auch die SPD die Steuern und Abgaben der Bürger erhöhen! GeoL GeoL2 Warum_wir_grinsen

Schäubles Geheimkonzept: Bereits im Januar waren erste Details bekannt geworden. Demnach plant Schäuble unter anderem, den ermäßigte Mehrwertsteuersatz von heute sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent zu erhöhen. Damit glaubt er zusätzlich 23 Milliarden Euro einnehmen zu können. Gleichzeitig will er den Zuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro kürzen. Das Geld soll der Steuerzahler künftig mit einem „Gesundheits-Soli“ aufbringen. Drittens ist ein Anstieg des Renteneinstiegsaltes geplant, die Leute sollen auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten. Die Witwenrente könnte weiter gekürzt werden. All das hat Schäuble freilich sofort dementiert, aber hinter vorgehaltener Hand werden diese Pläne in seinem Ministerium bestätigt.

Damit ist klar: Nicht nur die Grünen wollen die Steuern erhöhen, sondern auch die Union! Das war einem großen Teil der Gäste der Demokratie-Veranstaltung im Taunus nicht bewusst.

Und die FDP? Sie trete gewöhnlich für geringe Steuern und Abgaben ein, warf das Publikum im Taunus ein. Aber wie glaubwürdig ist sie? In ihrer Wunschkoalition mit der Union hat sie in der vergangenen Legislaturperiode mit Ausnahme des Steuergeschenks an die Hotels nichts von dem umgesetzt, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hatte. Sie brach lieber mit ihren Überzeugen als mit dem Koalitionspartner, wenn dieser eklatant gegen die vor Regierungsantritt im Koalitionsvertrag vereinbarten Verabredungen verstieß. Sie hänge an der Macht, egal um welchen Preis, befanden die Zuhörer der Demokratie-Debatte.

Neue politische Wirklichkeit: Blieb noch der Einwand zu Rentenpolitik, bei der es angeblich unterschiedliche Konzepte der großen Parteien geben solle. Doch auf mehrmaliges Nachfragen fand nicht einmal der Mann, der das Rentenargument einbrachte, darauf eine schlüssige Antwort.