Wann nimmt die Politik den Bürger endlich ernst? Was muss erst wieder geschehen? Tausende protestierten bei Ostermärschen gegen Waffenexporte.

Tausende Menschen hatten am Karsamstag bundesweit gegen Waffenexporte aus Deutschland und den Einsatz von Drohnen demonstriert. Mit Plakaten, Bannern und bunten Friedens-Fahnen zogen sie durch mehrere Städte – unter anderem in Hessen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. «Wir sind Stachel im Fleisch der verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung», sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, in Bonn. Bis Ostermontag waren bundesweit mehr als 80 Veranstaltungen der Friedensbewegung angekündigt. friko Frieden Drohnen Drohnen2

Unter dem Motto «Es ist an der Zeit: Sagt Nein!» trafen sich am Samstag rund 800 Menschen in Berlin. Ihr Protest richtete sich auch gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Anstelle von Schriftbannern hatten viele selbst gebastelte Drohnen mitgebracht. Der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr begann am Samstag mit einigen 100 Teilnehmern in Duisburg und Düsseldorf. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz gingen Hunderte auf die Straße. Es waren auch viele kleinere Initiativen beteiligt gewesen, sagte Stenner. «Ich finde es absolut gut, dass sie die Grundskepsis in der Bevölkerung gegen Krieg und Militär aufrechterhalten.» An vielen Orten blieb das Teilnehmerinteresse allerdings verhalten.   Die Friedensbewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges. 1968 und 1983 erlebte sie ihre Höhepunkte mit Hunderttausenden Demonstranten.

Appell: Keine Kampfdrohnen! Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz •die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,

•“gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
•die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
•die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
•eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von der Bundesregierung und vom Bundestag,
•den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
•sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.