Überwachungsstaat – Was ist das? Deutschland ist die Nummer 1 in der Welt geworden! Deutschland war schon immer ein Überwachungsstaat!

Today, a broad coalition of civil rights organisations published a list of twelve demands directed at policy-makers in reaction to recent revelations regarding the massive surveillance of citizens’ communications. In an open letter, initiated by the German non-profit organisation Digitale Gesellschaft e. V., the organisations voice their opposition against mass surveillance measures. Among the demands are calls for: •the consistent implementation and defense of the fundamental rights to privacy and data protection, •the obligation to individually notify affected persons after every digital act of surveillance or inspection and •the disclosure of every agreement, law and action that has an adverse effect on the right to informational self-determination. Petition Digitale Auf englisch Datenschutz Demo vor BND-Zentrale – Mit Pappkamera und Drohne zurückspähen Spiegelleser wissen mehr, Geheimdienst hautnah erleben: Demonstranten machen kreativen Spaziergang zur neuen BND-Zentrale in Berlin Youtube Mitteilung Campact Macht

How Laura Poitras Helped Snowden Spill His Secrets. This past January, Laura Poitras received a curious e-mail from an anonymous stranger requesting her public encryption key. For almost two years, Poitras had been working on a documentary about surveillance, and she occasionally received queries from strangers. She replied to this one and sent her public key — allowing him or her to send an encrypted e-mail that only Poitras could open, with her private key — but she didn’t think much would come of it. YT Campact Snowdens unbeugsame Filmemacherin. Dies ist die Geschichte einer Frau, die durch Schikanen und Willkür von Sicherheitsbehörden zu deren fähigster und furchtlosester Gegnerin wurde. Was auch immer sie durchmachte stärkte nur ihre Entschlossenheit. Ich entnehme die Fakten und Zitate einem Artikel über Glenn Greenwald und Laura Poitras, im New York Times Magazin erschien.

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist. Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst.

Die Empörung über den aktuellen Überwachungsskandal ist groß – die inhaltliche Auseinandersetzung jedoch noch recht gering. Aus diesem Grund haben wir selbst konkrete Forderungen formuliert, die wir in einem Offenen Brief an nationalen Parlamente, Regierungen und die Europäischen Institutionen richten. Wir freuen uns, dass unser Offener Brief von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Personen unterzeichnet wurde. Unter den Erstunterzeichnenden sind unter anderem Greenpeace Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und der Chaos Computer Club. Unter den erstunterzeichnenden Personen sind der ver.di Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske, der Science Fiction Autor Cory Doctorow und der Autor Sascha Lobo. Innerhalb einer knappen Woche unterzeichneten über 8000 Personen unseren Offenen Brief.

Im  Zuge der Überwachungs-Enthüllungen der vergangenen Wochen erfährt auch die EU-Datenschutzreform wieder mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere die Bestimmungen zu Datentransfers in Drittstaaten und die Information der NutzerInnen über ebendiese stehen im Mittelpunkt der Debatte. Selbst die bisher enttäuschend agierende Bundesregierung fordert nun öffentlichkeitswirksam Regelungen dazu in der Datenschutzgrundverordnung zu verankern. Das finden wir gut. Schade nur, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Datenschutzreform bisher anders agiert hat. Transparenz gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern fand das federführende Innenministerium bei den Verhandlungen in Brüssel bisher zu teuer. Wenn sich das nun tatsächlich ändern sollte, begrüßen wir den Vorstoß der  Bundesregierung und unterstützen sie gerne bei Vorschlägen zur sinnvollen Umsetzung.

Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung mit dieser Ansage nicht nur von den traurigen Verhandlungsrealitäten bei der EU-Datenschutzreform ablenken will, sondern auch von der nicht stattfindenden Aufarbeitung des vielleicht größten Überwachungsskandals aller Zeiten. Auch eine starke EU-Datenschutzreform stoppt am Ende keine Geheimdienste. Sie kann aber für technischen Datenschutz und Transparenz bei der Datenverarbeitung sorgen und die Entwicklung datenschutzfreundlicher Dienste fördern.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gehen im Herbst in die heiße Phase. Wir wollen, dass der Ministerrat und das EU-Parlament eine starke Datenschutzverordnung verabschieden. Derzeit suchen wir den direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgerinnen und -trägern und wollen bald auch wieder verstärkte Kampagnenarbeit leisten. Dafür brauchen wir eure Hilfe!